Thüringen Polizisten als AfD-Politiker

Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl im Oktober stehen fünf Polizeibeamte. Vier von ihnen könnten nach aktuellen Umfragewerten in den Landtag gewählt werden. Jetzt hat nicht nur der Thüringer, sondern auch der Bundes-Verfassungsschutz angekündigt, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Was bedeutet das für Polizeibeamte in der AfD?

von Lily Meyer, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondentin Thüringen

Thüringens Innenminister Georg Maier stellt gleich klar: Für Polizeibeamte, die sich in der AfD engagieren, haben die Entscheidungen der Verfassungsschutzämter keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Er erläutert, wenn der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erkläre, bedeute das ja, dass da erstmal geprüft werde. Es gelte grundsätzlich auch für die AfD das Parteienprivileg.

Es gibt keine Hemmnisse, sich als Polizist parteipolitisch in der AfD oder anderen Parteien zu betätigen. So weit sind wir noch lange nicht.

Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD)

Auch dass der Bundesverfassungsschutz den sogenannten "Flügel" als "Verdachtsfall" eingestuft hat, ändert daran nichts. Angeführt wird der als nationalistisch geltende "Flügel" vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Gegen ihn kann das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

Polizei ist Teil der Gesellschaft

Dass ausgerechnet auf der Landesliste der Thüringer AfD mehrere Polizeibeamte stehen, beunruhigt Innenminister Maier nicht. Er sieht die Polizei als Teil der Gesellschaft. Polizisten und Polizisteninnen seien ganz normale Menschen.

Wenn Wahlergebnisse für die AfD 20 Prozent plus x lauteten, könne er doch nicht hingehen und sagen: In der Polizei gebe es das nicht. Gerade Polizisten seien jeden Tag mit gesellschaftlichen Problemen konfrontiert, erläutert Maier. Das aus einer großen Distanz zu beurteilen, sei nicht immer leicht.

Dass Thüringer Polizeibeamte sich in der AfD engagieren, findet Maier persönlich aber nicht gut. Da mache er auch keinen Hehl draus. Aber er wolle zumindest mal signalisieren, dass das kein Verbrechen ist. Und dass man darüber reden muss. Er sei da offen.

GdP auf Distanz zur AfD

Weniger offen ist man bei der Thüringer Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP. Der Austausch mit Parteien ist für Gewerkschaften nichts Ungewöhnliches. Zwischen der GdP Thüringen und der AfD finden aber seit zwei Jahren keine Gespräche mehr statt, erklärt der Landesvorsitzende der GdP, Kai Christ:

Die GdP Thüringen hält die AfD für eine rechtsradikale Partei.

GdP-Landeschef Kai Christ

Die Ämter für Verfassungsschutz seien noch nicht ganz so weit gegangen, erläutert Christ. Doch wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz sich die AfD jetzt genauer anschaue und damit der Idee des Landesamtes in Thüringen folge, zeige das: Die AfD sei keine rein demokratische Partei.

Keine AfD-Mitglieder als Gewerkschaftsfunktionäre

Christ weiß von mindestens einem Mitglied der GdP, der im Landesvorstand der AfD sitzt. Man habe einen Ausschluss aus der Gewerkschaft geprüft, aber aus rechtlichen Gründen verworfen.

Die GdP versuche aber, dass die AfD-Mitglieder in keine Gewerkschaftsfunktionen kommen, um nicht in dieser Funktion als AfD oder mit der AfD zu kommunizieren. Christ argumentiert, dass man sich dann selber quasi konterkarieren würde. Das halte die GdP momentan so – wie lange, werde man sehen. Anders als dem Innenminister, bereitet die relativ hohe Anzahl an Polizeibeamten auf der Landesliste der AfD Christ Sorgen.

Gewerkschaften sehen Polizisten als AfD-Politiker problematisch

Auch Jürgen Hoffmann, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der DPolG Thüringen, ist beunruhigt. Ein Polizeibeamter habe die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und zu verteidigen.

Wenn diese Beamten tatsächlich die politische Richtung von Herrn Höcke tragen, haben sie sich vom Beamtentum entfernt.

Jürgen Hoffmann, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft

MDR AKTUELL hätte auch gern die betroffenen Polizeibeamten zu Wort kommen lassen. Die standen nach Angaben eines Sprechers des AfD-Landesverbands aber nicht für ein Gespräch zur Verfügung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2019 | 05:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Januar 2019, 05:00 Uhr

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93 Kommentare

23.01.2019 06:23 Bronko 93

Wie kommt man drus, dass GdP, BDK, DPolG "koservativ" sind?? Das muß mir mal wer erklären, der es behauptet. GdP ist nicht umsonst grün in der Aufmachung und der BDK verleiht einen Preis an die Amadeo Antonio Dings. Das sagt genug aus, einzig die DPolG kann man ansatzweise so nennen. Warum haben die dann so viele Mitglieder? Einfache Antwort - den Polizisten interessiert hier nicht die Gesinnung der Führungs"kräfte", sondern die Vorteile dieser Gewerkschaften, gerade der Günen.

23.01.2019 05:14 Olivier 92

Meine Meinung dazu ist,
Die AfD ist eine demokratische Partei.
@ fakt(89)
Ob und wann eine Bezeichnung, laut Landgericht Gießen , durch die freie Meinungsäußerung gedeckt ist, steht wohl hier nicht zur Debatte!
Bei einer entsprechenden Recherche, wird man ähnliches in Bezug auf die etablierten Parteien finden.

22.01.2019 22:58 Udo K 91

Es ist bemerkenswert, wie die Gegner der AfD sich an der Bezeichnung "Opferrolle" festsaugen, weil sie einfach die Fakten leugnen wollen.
Es ist doch offensichtlich, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die AfD zu diffamieren, weil man ihr mit Argumenten nicht beikommen kann.
Oder können die Benutzer dieser Behauptung "Opferrolle" das auch beweisen?
Es gibt eine lange Liste von Beweisen, dass die AfD tatsächlich Opfer ist!

22.01.2019 22:46 Udo K 90

@ fakt 89
Die AfD darf laut Urteil so bezeichnet werden, weil die Äußerung unter die Meinungsfreiheit fällt.
Damit ist in keinster Weise geurteilt worden, dass diese Bezeichnung auch nur ansatzweise stimmt.
Natürlich hat das nichts mit "nicht lupenrein anzusehen" zu tun, wie Sie es hier darlegen.

22.01.2019 21:29 fakt 89

>>Olivier, #88:
"Meine Meinung dazu ist,
Die AfD ist eine demokratische Partei!"<<

Und laut einem Beschluss des Landgerichts Gießen darf die afd als "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Ob sie dann noch als lupenrein demokratisch angesehen werden kann?

22.01.2019 21:09 Olivier 88

Meine Meinung dazu ist,
Die AfD ist eine demokratische Partei!
Warum keine Polizisten als AfD Politiker?

@Mediator, ich empfehle Ihnen die Internetseite des Vereins gegen - missbrauch ev.,
um Definition und auch weitere Informationen in Bezug auf Pädophilie zu erhalten.

Ich hoffe nach aufmerksamen Lesen wissen Sie, in welchen Zusammenhang diese Begriffe verwendet werden und wann es eher unangebracht ist, so wie in Ihrem Kommentar(83)!

Ansonsten Sind gerade Sie, mit ebendiesem Kommentar, ein Beispiel für "Stimmungsmache gegen die AfD"!

22.01.2019 19:56 Gerd Müller 87

ok dann kann MP bleiben und sich von CDU bestätigen lassen die radikalen sind dann stärkste Opposition - also alles gut

22.01.2019 18:03 Ekkehard Kohfeld 86

@ Querdenker 84 Nach neusten Umfragen scheint ja jeder Prozentpunkt wichtig zu sein. In Thüringen z.B. fehlt laut letzter Umfrage nicht viel, damit die AfD stärkste Kraft wird (siehe „wahlrecht Sonntagsfrage Umfragen Thüringen“)

Ganz aktuelle habe ich nicht auf die schnelle gefunden
Wahlumfrage vom 09.11.2018

CDU 23,0% (−8,0%)
AfD 22,0% (+4,0%)

Da geht wohl einigen der Ars....... auf Grundeis.

22.01.2019 17:56 Bingo 85

Die Jagd ist eröffnet ,Maaßen war nicht der richtige, deshalb wurde Haldenwang ins Amt gehieft. Man muß der AFD und deren Wählern Angst machen und auch den Polizisten in der AFD, so schaltet man heute mißliebige politische Konkurrenz aus und das alles "demokratisch."

22.01.2019 17:06 Querdenker 84

Zitat Georg Maier (SPD): „Aber er wolle zumindest mal signalisieren, dass das kein Verbrechen ist.“

Wie großzügig von ihm!

Es sind bald Wahlen, man merkt es. Das letzte Aufgebot?

Nach neusten Umfragen scheint ja jeder Prozentpunkt wichtig zu sein. In Thüringen z.B. fehlt laut letzter Umfrage nicht viel, damit die AfD stärkste Kraft wird (siehe „wahlrecht Sonntagsfrage Umfragen Thüringen“)