Thüringen Rot-Rot-Grün und CDU suchen Lösung für Ramelow-Wahl

Zwölf Tage liegt die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen jetzt zurück. Wie es nach dem Wahl-Eklat weitergehen soll, weiß bisher noch niemand. Fest steht nur, dass sich Bodo Ramelow erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen will. Allerdings nur, wenn er weiß, dass er im ersten Wahlgang eine Mehrheit bekommt. Ob und wie das funktionieren kann, darüber sprechen am Montag Linke, SPD, Grüne und die CDU. Vertreter der vier Parteien wollen versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Bodo Ramelow
Rot-Rot-Grün will Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten wählen – doch dafür sind die Parteien auf Stimmen anderer angewiesen. Bildrechte: dpa

Der Ausgang der Ministerpräsidentenwahl soll beim nächsten Mal vorhersehbar sein. Alle Eventualitäten sollen berücksichtigt werden. Auch die Empfehlung Alexander Gaulands, die Thüringer AfD könne ja Ramelow mitwählen, wird ernster genommen, als sie vermeintlich gemeint war. Dann dürfe Ramelow das Amt nicht annehmen, hatte der Chef der AfD-Fraktion im Bundestag gesagt.

Damit die Stimmen der AfD nicht die entscheidenden sind, müssten vier Abgeordnete von CDU oder FDP im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen. Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hatte deshalb vorgeschlagen, die CDU könne vorab öffentlich ankündigen, dass vier oder fünf ihrer Abgeordneten Ramelow mitwählen würden – ohne deren Namen zu nennen. Klar, dass dieser Vorschlag bei der CDU nicht gut ankommt.

Deren Generalsekretär Raymond Walk erklärt: "Wir haben ja klare Grundsätze und Beschlusslagen. Die bitte ich einfach zu berücksichtigen und zu akzeptieren." Klar sei, dass es keine aktive Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten geben könne und geben werde. "Das gehört zu unserer DNA in der CDU, dass das ausgeschlossen ist", so Walk weiter.

Fraktionen bleiben misstrauisch

Walk ist einer der vier CDU-Abgeordneten, die sich am Montag zum Gespräch mit Rot-Rot-Grün treffen. Das bisherige Angebot der CDU lautet: Im dritten Wahlgang enthalten wir uns. Da Ramelow hier eine relative Mehrheit genügt, wäre er dann zum Ministerpräsidenten gewählt.

Das Problem dabei: Einen dritten Wahlgang gibt es nicht ohne einen ersten. Und auch wenn die Thüringer AfD ausgeschlossen hat, für Ramelow zu stimmen – die anderen Fraktionen bleiben misstrauisch. Auch für Grünen-Fraktionschef Dirk Adams steht fest: Die Ministerpräsidentenwahl könne erst stattfinden, wenn klar ist, dass Ramelow im ersten Wahlgang ohne die Stimmen der AfD auskomme.

Adams: CDU im Dilemma

Von dem Vorschlag der Linken hält aber auch er wenig. "Ich glaube nicht, dass es vernünftig ist, die CDU zu zwingen, dass einzelne Abgeordnete sich erklären, wie sie wählen werden. Ich glaube auch nicht, dass es vernünftig ist, die CDU zu zwingen apodiktisch vorher zu erklären, wie sie Bodo Ramelow mit ins Amt verhelfen will", sagt Adams.

Es müsse ein politischer Weg gefunden werden, Sicherheit schon beim ersten Wahlgang herzustellen. Wie der aussehen könnte, darüber werde man heute sprechen, sagt Adams. Gleichzeitig müsse anerkannt werden, in welchem Dilemma sich die CDU befindet. "Dass sie Distanz wahren müssen. Aber auch Verantwortung wahrnehmen wollen, meiner Meinung nach auch sollen", so Adams.

Vieles scheint möglich

In der komplizierten und noch nie dagewesenen Situation scheint gerade vieles möglich. Auch, dass die CDU – oder ein Teil davon – Ramelow im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählt. Dafür spräche zum Beispiel die Unzufriedenheit einiger Abgeordneter mit der Bundes-Partei: Die sage nur, was nicht gehe – zum Beispiel, gemeinsame Sache mit Links zu machen.

Wie es gehen soll, wisse in Berlin aber auch keiner, schimpft es in der Thüringer CDU. Außerdem hatte es bei der Wahl Kemmerichs offensichtlich Abweichler gegeben – Ramelow bekam im dritten Wahlgang zwei Stimmen mehr, als Rot-Rot-Grün selbst zusammenbringt. Ob die Stimmen wirklich aus der CDU-Fraktion kamen, ist aber ungewiss, weil die Wahl geheim ist.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Februar 2020 | 06:05 Uhr

215 Kommentare

Zsifkovits vor 41 Wochen

lasst den AFDP Geschäftsführenden die nächste Landtagswahl vorbereiten, damit der Bürgermeister a.D. mal was Gescheites macht statt Demokraten zu blockieren. "Experten" Regierung ist nicht gewählt und undemokratischer Unfug am Fettnapf sich labende Vorbeter und Nachschleimer ohne substanzielle Kenntnisse.
Ramelow zu blauäugig großzügig, Granten wollen Kasse machen. Denn sind die knapp 2 Mill. Thüringer egal.

Copper vor 41 Wochen

Natürlich war es richtig den 2020 Haushalt so früh zu beschließen. Vielleicht sogar in weiser Voraussicht. Aber warum pocht er so auf seinen Haushalt 2021. Selbst nach Neuwahlen wäre noch genug Zeit dafür. Warum also Hinauszögern.

emlo vor 41 Wochen

@Altmeister: Wenn die politischen Konzepte der AfD so sind, wie die Sprache ihrer maßgeblichen Mitglieder, dann landen wir nicht nur in der Kloake, sondern in der nächsten faschistischen Diktatur. - Danke für die Steilvorlage!