Ein Schild mit dem Landeswappen und der Aufschrift Thüringer Verfassungsgerichtshof
Thüringen ist bis mindestens Mai ohne einen obersten Verfassungsrichter. Bildrechte: dpa

Verfassungsgerichtshof Thüringen bis mindestens Mai ohne obersten Verfassungsrichter

Die wichtigsten Parlamentsentscheidungen erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit. So ist es auch in Thüringen, konkret bei der Präsidentenwahl für den Thüringer Verfassungsgerichtshof. Thüringens oberster Verfassungsrichter muss also von Grünen, Linken, SPD und CDU gleichzeitig gewählt werden. Die vier Parteien können sich allerdings seit Februar nicht auf einen Kandidaten einigen und die Hängepartie dauert an.

von Ludwig Bundscherer, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondent für Thüringen

Ein Schild mit dem Landeswappen und der Aufschrift Thüringer Verfassungsgerichtshof
Thüringen ist bis mindestens Mai ohne einen obersten Verfassungsrichter. Bildrechte: dpa

Mit 68 Jahren ist Schluss als oberster Verfassungsrichter in Thüringen. Manfred Aschke ist deshalb gesetzeskonform seit dem 21. März Rentner. Dass dieser Tag kommt, war lange klar und dennoch hat es die Politik nicht geschafft, Aschkes Nachfolge zu regeln.

Acht Treffen, kein Ergebnis

SPD-Fraktionschef Matthias Hey in Erfurt.
SPD-Fraktionschef Matthias Hey fordert eine zügige Entscheidung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Thüringer Spitzen von Linken, Grünen, SPD und CDU sind uneins. Acht Treffen gab es – kein Ergebnis. Diese Hängepartie ist schwer vermittelbar, weiß SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Dass die Leute in einer Verfassung seien, die an Ungeduld grenze, das könne er gut verstehen. "Wir haben ja mittlerweile auch schon aus den Medien erfahren, dass es da innerhalb des Verfassungsgerichtshofs Bewegungen gibt, dass Leute sagen: 'Mensch, das ist nicht gut, wenn wir auf Dauer keinen Vorsitzenden haben.' Wir sollten relativ zügig zu Potte kommen."

Wahl frühestens zur Landtagssitzung im Mai möglich

Und doch hat Rot-Rot-Grün die neunte geheime Verhandlungsrunde am Dienstag abgesagt. Damit ist klar: Auch in der Mittwoch startenden April-Landtagssitzung wird kein oberster Verfassungsrichter gewählt. Thüringen muss darauf mindestens bis zur Landtagssitzung im Mai warten. Wo hakt es also? Grünen-Fraktionschef Dirk Adams meint: "Wir haben – wie immer – Vertraulichkeit vereinbart. Und dabei werde ich auch bleiben. Weil das wichtigste ist der Erfolg, nämlich die Einigung."

CDU beharrt auf Absprachen von 2012

Offiziell will niemand so recht reden. Klar ist allerdings Folgendes: CDU-Chef Mike Mohring besteht auf einer Absprache mit der SPD, dass diesmal die CDU den obersten Richterposten besetzen darf. Allerdings handelt es sich dabei um eine Absprache aus dem Jahr 2012. Die SPD kann sich an diese Absprache mit Mohring nicht erinnern, er schon. Er könne sich am besten erinnern, weil er jederzeit dabei gewesen sei und die anderen alle nicht.

Genau da liegt das Problem: 2012 regierten in Thüringen noch CDU und SPD. Dass heute regierende Linke und Grüne sich nicht an angebliche schwarz-rote-Deals gebunden fühlen, sieht der CDU-Chef aber nicht ein.

Ich vertraue darauf, dass das, was zwei politische Führungskräfte ausmachen, über die Zeit hinweg hält.

Mike Mohring Landesvorsitzender der CDU Thüringen

SPD hofft auf Kompromiss

Die CDU will also den eigenen Kandidaten durchboxen, hat ihn aber immerhin kürzlich gewechselt. Kompromissvorschlag soll nun angeblich ein Richter sein, der aufgrund seines Alters bereits nach halber Amtszeit in Rente gehen würde.

Für SPD-Chef Hey ein tragbarer Kompromiss: "Wenn es wirklich so sein sollte, dass wir uns aufgrund von aktuellen Bewegungen der einzelnen Verhandlungspartner auf jemand anderen einigen, als die, die momentan so im Lostopf waren, dann würde mich das sehr freuen." Auch Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow signalisiert Wahlbereitschaft für den CDU-Kandidaten – "aber natürlich nicht zu Lasten einer Verschiebung der Mehrheiten im Verfassungsgerichtshof!"

Grüne wollen eigene Kandidatin wählen

Ein anderer mit CDU-Ticket gewählter Verfassungsrichter müsste also freiwillig gehen. Dazu soll die CDU eigene Verfassungsänderungswünsche verwerfen und Verfassungsänderungen von Rot-Rot-Grün mittragen, etwa ein Landtagswahlrecht ab 16 Jahren. Das will die CDU aber nicht. Und dann wären da ja auch noch die Grünen, die natürlich lieber die eigene Kandidatin als den CDU-Mann wählen wollen. Es ist keine Lösung in Sicht. Das Verfassungsgericht bleibt derweil kommissarisch arbeitsfähig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. April 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. April 2018, 05:00 Uhr

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12 Kommentare

26.04.2018 08:45 Georg89 12

Rot-Rot-Grün sollte sich nun endlich mal bewegen. Ich erkenne lediglich das sich Mohring und die CDU bewegt haben, er hat ja laut Medienberichten nun genügend Angebote gemacht!

25.04.2018 19:38 martin 11

@9 winfried: Anwesenheit am Arbeitsplatz finde ich für andere auch immer gut :-) Scherz beiseite - klar sollten die zuständigen Richter bei der Entscheidungsfindung schon anwesend sein. Sofern aber keine hinreichenden Vertretungsregelungen vorhanden sind, kann die Arbeitsfähigkeit durch Nicht-Berufung (soll ja manchmal ein wenig dauern ...) oder Erkrankungen (zu) arg reduziert werden.

Auch ein 2/3 Quorum finde ich gut, solange die Zusammensetzung eines Gremiums ausgewogen zustande gekommen ist. Sonst tausche ich 1/3 + 1 Person aus und kann jegliche Entscheidung blockieren.

Aber genau die Berufung in ein Verfassungsgericht ist ja Thema dieses Artikels und wird gegenüber Polen kritisiert.

25.04.2018 18:30 Walter 10

Ist doch gut für RRG, da kann sie dort wenigstens nicht mehr verlieren.

An Mdr bzgl. 1. Absatz: Darf die Afd nicht mitwählen?

25.04.2018 17:21 winfried 9

@Ralf(6), Martin(8) ... Zur polnischen Verf.Gerichtsbarkeit habe ich im Internet gefunden:
bisher ...
Anwesenheit 9 von gesamt 15, Urteil mit einfacher Mehrheit.
zukünftig ...
Anwesenheit 13 von gesamt 15, Urteil mit 2/3 Mehrheit.
Ich finde die zukünftige Regelung gut, weil, Anwesenheit am "Arbeitsplatz" ist für mich normal, und, zukünftige Urteile ergehen auf breiterer Basis.

25.04.2018 13:19 martin 8

@6 ralf: In Polen ging / geht es genau um das Gegenteil: Dass die Regierung relativ einfach die Verfassungsrichter auswechseln kann.

Die Hängepartie in Thüringen - so unsäglich ich die Nummer finde - ist Beleg für das genaue Gegenteil: Es ist der einfachen parlamentarischen Mehrheit genau nicht möglich einen Platz im Verfassungsgericht zu besetzen.

25.04.2018 13:06 martin 7

@MDR: Ich lese den Beitrag so, dass Herr Mohring auf eine Absprache pocht, an die sich außer ihm niemand erinnern kann.

Gibt es zu dieser (angeblichen) Absprache von den damals Verantwortlichen (in der SPD) eine Bestätigung oder ein Dementi? Hat der MDR entsprechend nachgehakt?

25.04.2018 12:39 Ralf Richter 6

@4 winfried:
Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf.
Nur kurz noch folgendes:
Wie war das doch gleich mit der Justizreform in Polen und dem Geschrei der EU-Superdemokraten bzgl. Auswahl der dortigen Verfassungsrichter???

25.04.2018 11:39 martin 5

@4 winfried: Wenn ich Ihren Beitrag richtig verstanden habe, meinen Sie doch, dass die Gewählten nicht unabhängig seien. Richtig?

Aber gerade weil sich die Parteien auf einen Konsens-Kompromiss-Kandidaten verständigen müssen, ist diese Person nicht von einer Gruppierung abhängig.

Ich halte die notwendige 2/3-Mehrheit für sehr sinnvoll, damit nicht eine Gruppierung mit knapper Mehrheit extreme Kandidaten durchboxen kann - so wie das häufig in den USA zu beobachten ist.

25.04.2018 10:53 winfried 4

Das jetzige Polit-"Gezerre" sagt viel über die spätere "Unabhängigkeit" und "Neutralität" der Konsens-Person aus.
Dies ist meiner Meinung nach kein Einzelfall, sondern systemisch angelegt, vom örtlichen Amtsgericht bis hin zum EuGH.

25.04.2018 10:52 Lyn 3

Wie wäre es mit Losen?

Oder soll das bis zur nächsten LTW dauern?