Signale der Annäherung Mohring offen auch für Gespräche mit der Linkspartei

Das Wahlergebnis in Thüringen zwingt die Parteien dazu, völlig neue Bündnisse zu diskutieren. Von CDU und Linken kamen bereits kleine Signale der Annäherung.

Björn Höcke (l-r), Spitzenkandidat der AfD Thüringen und Parteichef des Thüringer Landesverbandes, Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat, und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, stehen in einem Wahlstudio nebeneinander
Was nun? Vor der Wahl hatte Mike Mohring eine Zusammenarbeit mit den Linken kategorisch ausgeschlossen. Ganz so entschlossen hörte sich das am Morgen nach der Wahl aber nicht mehr an. Bildrechte: dpa

Am Tag nach der Landtagswahl in Thüringen diskutieren die Parteien mögliche Bündnisse. Sechs Parteien werden dem Parlament künftig angehören - das Wahlergebnis macht es den Parteien deshalb schwer, stabile Mehrheiten für eine Koalition zu finden. Dadurch scheinen plötzlich auch Parteienbündnisse möglich zu werden, die bisher von den meisten Beteiligten als nicht realistisch zurückgewiesen wurden. Neben möglichen Koalitionen wäre auch eine Minderheitsregierung möglich.

Minderheitsregierung Eine Minderheitsregierung ist in Deutschland bisher eher unüblich. In praktische Politik umgesetzt, könnte solch ein Modell etwa bedeuten: Die CDU stimmt im Parlament Gesetzesvorlagen einer – beispielsweise rot-rot-grünen – Koalition zu oder verschafft dieser zumindest durch Enthaltung eine Stimmenmehrheit. Im Gegenzug unterstützt die Koalition ausgewählte Gesetzesvorlagen der CDU. Das gleiche Verfahren wäre mit der FDP möglich.

So zeigte sich CDU-Landeschef Mike Mohring am Montagmorgen offen für Gespräche auch mit der Linkspartei. Im Interview mit MDR AKTUELL sagte Mohring, er schließe "keine Gespräche mit denen aus, die auf dem Boden der Verfassung in Thüringen stehen und das Land gemeinsam voranbringen wollen".

Die CDU in Thüringen habe eine Verantwortung, dass es stabile Verhältnisse im Land gebe. "Ich tue mich überhaupt nicht schwer, dass wir für uns eine Entscheidung treffen werden", sagte Mohring. "Ich brauche ja nicht Berlin für die Frage, wie wir in Thüringen künftig Verantwortung für das Land übernehmen können."

Ramelow: zügig mit demokratischen Parteien sprechen

Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigte bei MDR AKTUELL an, zügig mit den demokratischen Parteien zu sprechen. "Ich habe noch nicht genau verstanden, was die CDU im Moment präferiert. Wir werden CDU, SPD, FDP, Grüne einladen (...) und dann werden wir sehen, ob es eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell geben kann."

Ramelow sagte weiter, mit den Wahlen habe man die parlamentarische Demokratie gestärkt. Man müsse sie nun auch näher mit den Bürgern zusammenbringen: "Ich finde, jetzt ist eine gute Stunde, bei der das Parlament dafür sorgen kann, dass Wählerinnen und Wähler stärker in die Prozesse eingebunden werden. Denn wenn wir anfangen, über neue Kooperationsformen in Gespräche zu kommen, dann sollten wir gleichzeitig den Bürgern das Gefühl geben: Wir sind eingeladen, mitabzustimmen."

AfD-Sprecher Torben Braga betonte, seine Partei stehe für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. Es gebe Gemeinsamkeiten mit Parteien des bürgerlichen Spektrums.

Der FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich brachte im Gespräch mit MDR AKTUELL eine Minderheitsregierung von CDU und FDP ins Gespräch, eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er dagegen aus. Zudem wolle man keine linke Regierung verlängern. Neuwahlen seien die "allerletzte Überlegung".

Ablehnung von CDU-Generalsekretär

Bei anderen Politikern von CDU und Linken stieß eine mögliche Zusammenarbeit hingegen auf Ablehnung. Der Thüringer CDU-Generalsekretär, Raymond Walk, hielt an einer Absage an Koalitionen mit AfD und Linken fest. "Wir haben ausgeschlossen, dass es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit links als auch mit der AfD", sagte Walk am Montagmorgen. Das, was vor der Wahl gelte, müsse auch nach der Wahl Bestand haben. Die CDU sei angetreten, um eine Mehrheit in der bürgerlichen Mitte zu erreichen. "Das ist uns leider nicht gelungen", bedauerte Walk.

Linke klar vorne

Bei der Landtagswahl hat die Linke von Ramelow mit 31 Prozent zwar gesiegt. Die rot-rot-grüne Koalition hat aber keine Mehrheit mehr. Der bisherige Koalitionspartner SPD rutschte auf 8,2 Prozent, die Grünen kamen nur noch auf 5,2 Prozent. Zweitstärkste Partei wurde die AfD mit 23,4 Prozent. Die CDU erreichte mit 21,8 Prozent nur noch Platz 3. Die FDP übersprang knapp die Fünf-Prozent-Hürde.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Oktober 2019 | 09:00 Uhr