Thüringen Wem eine Verschiebung der Landtagswahl nutzen würde

Nach dem politischen Beben um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einigte man sich auf Neuwahlen im April 2021. Nahezu alle Parteien wollen trotz Corona daran festhalten. Doch wem würde eine Verschiebung nutzen?

11.09.2020, Thüringen, Erfurt: Stefan Hügel, Präsident Landessportbund Thüringen, spricht in einer Sondersitzung des Thüringer Verfassungsausschusses im Plenarsaal des Thüringer Landtages.
Am 25. April nächsten Jahres soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Bildrechte: dpa

Einig ist man sich selten in der Politik, das gilt auch in Thüringen. Was allerdings den Wahltermin im nächsten April betrifft, scheint das anders zu sein. Wen man auch fragt: Fast überall herrscht Einigkeit. Ob das der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl ist – "Von uns wird nichts ausgehen, was diese Vereinbarung untergräbt" – oder Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen: "Am 25. April 2021 wird gewählt. Und so stellt sich auch die grüne Partei in Thüringen auf." Vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, Matthias Hey, gibt es ebenfalls ein klares Bekenntnis: "Selbstverständlich halten wir an diesem Wahltermin fest – und zwar ganz eisern."

Unsicherheitsfaktor Corona-Pandemie

Ebenso bestätigt die Linksfraktion auf Nachfrage, dass man am geplanten Termin festhalte und FDP-Landeschef Thomas Kemmerich teilt MDR AKTUELL schriftlich mit, man habe "keine Angst vor Neuwahlen". Auch der Politikwissenschaftler André Brodocz ist ziemlich sicher, dass die Wahl im April stattfindet:

Alle beteiligten Akteure würden sich unglaubwürdig machen, wenn sie von dem Termin abrückten.

Politikwissenschaftler André Brodocz

Bohrt man allerdings etwas nach bei den Parteien, äußern zumindest zwei Fraktionen Bedenken, was die Wahl und Corona betrifft. Politische Gründe schließt Anja Siegesmund zwar aus, mit Blick auf die Pandemie sagt sie allerdings:

Sollten wir ähnlich wie im März eine Situation haben, dass wir über einen Lockdown reden müssen, müssen wir natürlich auch noch mal über den Wahltermin reden.

Anja Siegesmund Umweltministerin

Auch die FDP schreibt, aufgrund von Corona könne man nicht sicher davon ausgehen, dass ein Wahlkampf verordnungskonform organisiert werden könne. Andreas Bühl von der CDU wiederum verweist auf die Grünen, die auf ihrem Parteitag schon darüber gesprochen hätten, ob der Termin bei steigenden Fallzahlen zu halten sei. Man beobachte diese Diskussion, sagte er MDR AKTUELL.

Wem würde eine Verschiebung nutzen?

Möglicherweise könnten ausgerechnet CDU und Grüne von einer Verschiebung der Wahl profitieren – so die Einschätzung des Politikwissenschaftlers, Brodocz: "Wenn wir uns das thüringische Meinungsbild anschauen im Vergleich zu dem auf der Bundesebene, dann sind insbesondere die Grünen und die CDU im Bund wesentlich besser aufgestellt, als sie das im Freistaat sind." Eine Zusammenlegung des Wahltermins mit der Bundestagswahl im Herbst wäre laut Brodocz für die beiden Parteien daher am stärksten von Vorteil.

AfD will noch nicht wählen

Bei der AfD-Fraktion zieht man nicht nur den Wahltermin in Zweifel, sondern die Wahl an sich. Auf Nachfrage teilt die Fraktion mit, man sehe keinen Grund für Neuwahlen. Politologe Brodocz: "Wenn wir wieder den Vergleich machen zwischen Bundestrend und Landestrend, könnte es am ehesten der AfD schaden – die in Thüringen deutlich besser aufgestellt ist, als das im Bund der Fall ist."

Laut einer aktuellen Umfrage käme die AfD in Thüringen auf 22 Prozent. Auf Bundesebene liegt die Partei lediglich bei knapp zehn Prozent.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2020 | 06:05 Uhr

53 Kommentare

aus Elbflorenz vor 12 Wochen

Peter, von Brandner weiß es nicht, aber Höcke hat ausdrücklich als PRIVATmann dazu aufgerufen und nicht als Parteipolitiker.
Auch ein Lokalpolitiker der Grünen war auf der Demo und sogar als Redner - und sicher nicht im Auftrag der Parteiführung. Wir sollten Menschen schon zugestehen, auch als Privatmensch eine politische Meinung vertreten zu dürfen.

aus Elbflorenz vor 12 Wochen

@martin
"Die Exekutive kann Verordnungen nur im dem Rahmen erlassen, den die Parlamente im Gesetz eingeräumt haben."

Das ist die Theorie, das andere die Praxis. Nicht umsonst gibt es ein Verfassungsgericht (das aber soweit ich weiß noch nicht entschieden hat - die AfD wollte aber das Gericht anrufen und hat es vielleicht schon getan). Wenn namhafte Staatsrechtler sich dahingehend äußeren, sie würden niemanden kennen, der die vorgenommene Verlagerung der Macht von einer Staatsgewalt in die andere für verfassungskonform hält, dann lässt das schon aufhorchen und mag vielleicht die Wettquoten der Buchmacher für die Erfolgschancen der Klage mitbeeinflussen.

martin vor 12 Wochen

@altmeister: Ich gebe Ihnen recht, dass ein stärkeres Engagement der Parlamente wünschenswert wäre. Aber das Geschreibsel von angeblicher Diktatur geht ziemlich an der Realität vorbei. Die Exekutive kann Verordnungen nur im dem Rahmen erlassen, den die Parlamente im Gesetz eingeräumt haben. Und dass die Demokratie funktioniert, kann man auch daran sehen, dass die Gerichte überbordende Regelungen wieder einfangen.

Und dass die kommenden Wahlen eine Farce seien, hängt davon ab, ob wir Wahlbürger zur Urne oder Briefwahl schreiten und nicht von irgendwelchen Regierungserlassen.