Thüringer AfD-Landtagsfraktion stellt Rentenkonzept vor
Björn Höcke und Jürgen Pohl (Mitte) bei der Präsentation des Rentenkonzepts in Berlin. Bildrechte: MDR/Simon Köppl

Diskussion Thüringer AfD-Fraktion stellt Rentenkonzept vor

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und der Sprecher der ostdeutschen AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl haben in Berlin ihr Rentenkonzept vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen ein finanzieller Aufschlag für deutsche Staatsbürger und Zuschläge für Familien mit Kindern. Außerdem sollen in Zukunft auch Beamte und Politiker in die Rentenkasse mit einzahlen.

von Simon Köppl, Hauptstadtstudio MDR AKTUELL

Thüringer AfD-Landtagsfraktion stellt Rentenkonzept vor
Björn Höcke und Jürgen Pohl (Mitte) bei der Präsentation des Rentenkonzepts in Berlin. Bildrechte: MDR/Simon Köppl

Die thüringische AfD-Landtagsfraktion hat ein eigenes Rentenkonzept vorgestellt. In Berlin präsentierten Björn Höcke und Jürgen Pohl ihre Diskussionsvorschläge. Björn Höcke sprach davon, dass es sich um "keine rentenpolitische Revolution" handle, sondern um einen "Gegenentwurf zum bestehenden System". Für Jürgen Pohl gilt es zu verhindern, dass der "Osten zum Armenhaus Deutschlands" werde.

Renten-Aufschlag nur für deutsche Staatsbürger

So wollen sie das Rentenniveau generell auf 50 Prozent über das Jahr 2045 hinaus festschreiben. Darüber hinaus erhalten deutsche Staatsbürger einen steuerfinanzierten Aufschlag, wenn sie weniger als 1.500 Euro Rente erhalten und mindestens 35 Jahre in die Beitragskasse eingezahlt haben. Diesen Aufschlag sollen sie ohne Prüfung durch das Sozialamt erhalten. Ausländer haben keinen Anspruch, auch wenn sie in die Beitragskasse eingezahlt haben.

Außerdem sollen in Zukunft von Unternehmen und abhängig Beschäftigten paritätisch drei zusätzliche Prozentpunkte eingezahlt werden. Wer Kinder hat, bei dem fällt jeweils ein Punkt pro Kind weg. Außerdem erhalten Eltern eine zusätzliche Zahlung pro Kind zur Rente. Für das erste Kind gibt es 95 Euro mehr, für das zweite Kind erhalten sie 100 Euro und 125 Euro für das dritte Kind. 

Für dieses Konzept werden mindestens 125 Milliarden Euro pro Jahr fällig. Höcke und Pohl rechnen allerdings mit einem steigenden Wirtschaftswachstum, das ab 2040 diese Ausgaben möglich macht. Außerdem sollen Selbstständige, Beamte und Politiker in den Rententopf mit einzahlen. Das gilt allerdings nur für Neueinstellungen. Dazu will die AfD auch arbeitslose Jugendliche besser in Arbeit bringen und diese Einnahmen zur Rentenfinanzierung nutzen. 

Gegenkonzept: Rente auf dem Kapitalmarkt

Mit diesem Konzept richten sich die Thüringer AfDler auch gegen den Vorschlag des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (Wahlkreis Böblingen), der dem wirtschaftsliberalen Flügel der Partei angehört. Er lehnt hohe Einheitsrenten ab, die über Steuererhöhungen finanziert werden würden. Stattdessen schlägt er ein Leistungsprinzip vor. Nach dem Vorbild des Schweizer Rentensystems sollte statt einer Umlagefinanzierung die Rente aus Kapitalerträgen gedeckt werden. Neben einer Grundrente zur Existenzsicherung würden die Erwerbstätigen dann auf dem Kapitalmarkt investieren ("Lebensrentekonto"), der Staat würde das noch etwas bezuschussen. Dazu können Gutverdiener noch in eine private und freiwillige Zusatzrente investieren.

Beamte und Politiker zahlen auch mit ein

Bei deutschen Staatsbürgern soll die Grundrente um einen Prozentpunkt pro Arbeitsjahr angehoben werden. Das gilt aber nur, wenn mindestens 10 Jahre gearbeitet wurde. Ausländer erhalten nur die Grundrente, wenn sie mindestens 10 Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Aufschläge bekommen sie nicht. Außerdem sollen Deutsche je nach Anzahl der Kinder einen geringeren Beitrag für die Grundrente zahlen (ein Kind: 50 Prozent; zwei Kinder: 25 Prozent; drei Kinder: 12,5 Prozent). Ausländer sind hiervon ausgenommen. Auch bei diesem Modell sollen Beamte, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete mit einzahlen.

Zur Sicherung der Rente hat die Bundesregierung die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" eingesetzt. Sie soll bis März 2020 einen Bericht vorlegen.

Meuthen gegen "Staatsbürgerzuschlag"

Besonders die Aufschläge nur für deutsche Staatsbürger sorgten schon vor der Vorstellung für Diskussion. Höcke sagte, er sehe die Staatsbürgerrente als Integrationsinstrument. Damit solle für Ausländer ein Anreiz geschaffen werden, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. AfD-Parteichef Jörg Meuthen lehnt den "Staatsbürgerzuschlag" ab. "Deutsche gegen ausländische Beitragszahler auszuspielen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden", sagte er dem "Spiegel".

Das Papier der Thüringer AfD soll beim Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni und 1. Juli 2018 diskutiert werden. Dort will Meuthen eine sozialpolitische Rede halten. Nicht nur Björn Höcke wird dann wohl gespannt zuhören.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juni 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juni 2018, 20:46 Uhr

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10 Kommentare

05.06.2018 21:57 Klaus 10

Warum erinnert mich dieses Konzept an Vogelschiss?

05.06.2018 15:15 Ex - Thüringerin 9

@2. REXt - da isses, das bunte Rentensalat-Konzept der AfD - von hier eine Meinung...von dort eine Gegenmeinung - der Parteitag wird die Ponyhof-Wunschkonzert-Vorschläge irgend wie "vermengen", und sein "Dressing" darüber geben - die "Patrioten" werdens schlucken, und danach wird das Thema (R i. P) in der Versenkung verschwinden, weil es nicht zum Kerngeschäft der Partei gehört und man damit nicht wirklich effektiv Stimmung machen kann.

05.06.2018 11:46 Klaus 8

Mir ist nicht ganz klar, warum Ausländer die erhöhten Renten für Deutsche zahlen sollen, selbst aber keinen Anspruch darauf haben.

05.06.2018 10:29 andre 7

Oh je, an Einfältigkeit und fehlender Weitsicht nicht mehr zu überbieten, dieses "Konzept"! Ich habe auch nicht wirklich etwas substanzielles erwartet aber das ist noch weniger und lächerlicher als vieles bisher dagewesene... Nur mal ein Gedanke dazu, wenn man das so umsetzen würde, hätte man wahrscheinlich auf einen Schlag, Millionen Arbeitskräfte weniger, denn von den Ausländern würde doch keiner mehr hier arbeiten wollen und spätestens dann würde unser Sozialstaat kollabieren! Dann hätte Björni aber seinen vor Jahren angekündigten Bürgerkrieg und Ausnahmezustände, ist das vielleicht sein erklärtes Ziel?

05.06.2018 09:05 WegWeiser 6

Es war zu erwarten, dass von der Qualitätspartei Nichts zu erwarten ist. Aber immerhin hat sich Höcke seine Pensionsrechte als Beamter gesichert.

05.06.2018 08:31 Olivier 5

Meine Meinung dazu ist:

Nachfolgender Punkt aus dem AfD Rentenprogamm sollte sofort umgesetzt werden.
Altersarmut wäre für Menschen die ein Arbeitsleben lang fleißig gearbeitet haben, kein Thema mehr!

Darüber hinaus erhalten deutsche Staatsbürger einen steuerfinanzierten Aufschlag, wenn sie weniger als 1.500 Euro Rente erhalten und mindestens 35 Jahre in die Beitragskasse eingezahlt haben.

05.06.2018 06:47 forsa 4

DAS soll also das große Rentenkonzept der AfD sein, wofür sie nur 3 Jahre brauchte? Ich schmeiß mich weg vor Lachen. Aber immerhin. Humor hat Höcke, dass es ihm anscheinend noch nicht mal peinlich ist diese Kindergartenkrakelei zu präsentieren.
Mal im Ernst. Selbst wenn durch Feen, Hexen oder was auch immer, die AfD im Stande wäre so ein "Konzept" durchzuboxen. Das würde so schnell vom BGH in der Luft zerfetzt werden, so schnell können die Mitglieder nicht die Nationalhymne singen, so verfassungswidrig ist das Teil.
Und woher (und vor Allem von Wem) soll das Wirtschaftswachstum kommen von dem da fantasiert wird?
Das "Konzept" hat ja das Ziel auf diesem Wege die restlichen Ausländer aus dem Land zu bekommen. Und woher sollen dann die fehlenden Arbeitnehmer geholt werden? Aus Phantasia? Ach nee, ist ja auch Ausland. :D
Ganz schwache Vorstellung Herr Höcke, Ganz schwach.

05.06.2018 02:38 Sabrina 3

Kein gutes Konzept, weil es wirklich alle Mängel des alten Systems beibehält und nicht mit einem Wort auf die stark gestiegene Produktivität abgestellt wird.

Zudem fehlt die Rücknahme der Rentenkürzungen seit 1996.

Irgendwie hat man den Eindruck, die AfD hat Angst vor'm Regieren, vor'm gewählt werden.

04.06.2018 21:22 REXt 2

Da isses , das langersehnte Rentenkonzept der AFD, wenigsten nicht so ein Mogelpachung wie von der SPD.

04.06.2018 21:21 Lars 1

Die AFD kann ich nicht ernst nehmen.
Wer zum Thema Umweltpolitik im Bundestag ernsthaft vorrechnet, wie sich durch Flüchtlinge in Deutschland der CO²-Ausstoß steigert (und gleichzeitig meint, der Klimawandel sei eine Lüge), dem traue ich nicht zu, das Land zu regieren.