Bagger und Schweres Gerät bei Straßenbau-Großprojekt 2016 in Leipzig
Wenn in Straßen ausgebessert wurden, musste bisher immer der Bürger dafür bezahlen. Bildrechte: imago/Stefan Noebel-Heise

Neues Gesetz Thüringer Landtag will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wenn Schlaglöcher auf einer Straße ausgebessert oder die Straßenbeleuchtung neu gemacht werden müssen, dann müssen in einigen Bundesländern die Anwohner dafür bezahlen. Über diese sogenannten Straßenausbaubeiträge wurde in Thüringen lange gestritten. Am Donnerstag wird der Landtag aller Voraussicht nach ein Gesetz verabschieden, durch das die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Die betroffenen Bürger dürfte es freuen, es gibt aber auch Skepsis.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Bagger und Schweres Gerät bei Straßenbau-Großprojekt 2016 in Leipzig
Wenn in Straßen ausgebessert wurden, musste bisher immer der Bürger dafür bezahlen. Bildrechte: imago/Stefan Noebel-Heise

23 Jahre lang haben Wolfgang Kleindienst und seine Mitstreiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gekämpft: "Wir als Bürgerinitiativen sind erst mal zufrieden, wenn die Beiträge abgeschafft werden. Das ist das Wichtigste für unsere Kinder und Enkelkinder."

Kritik an Landespolitik

Ein Mann, Wolfgang Kleindienst von der Bürgerallianz Thüringen, schaut lächelnd in die Kamera
Seit 23 Jahren kämpft Kleindienst gegen die Straßenausbaubeiträge. Bildrechte: Wolfgang Kleindienst

Ganz gerecht findet Kleindienst es zwar nicht, dass nicht alle Beiträge zurückgezahlt werden, die seit der Wende erhoben worden sind, er räumt aber ein, dass das schwierig gewesen wäre. 500 Millionen Euro hätte das das Land gekostet. Für andere Punkte hat Kleindienst allerdings kein Verständnis: "Insbesondere ist das der Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018. Die Landesregierung oder der Thüringer Landtag will da den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, weiter Straßenausbaubeiträge zu erheben. Und das versteht kein Mensch – entweder ich schaffe sie ab oder nicht."

Wer trotzdem zahlen muss

Sehr vereinfacht gesagt, haben die Gemeinden vier Jahre lang Zeit, ihre Rechnung für eine Baumaßnahme an die Bürgerinnen und Bürger zu schicken. Das bedeutet also, dass einige Thüringer noch zur Kasse gebeten werden könnten, wenn die Bauarbeiten vor ihrem Haus zwischen 2015 und Ende 2018 abgeschlossen worden sind. Kleindienst hätte deshalb lieber gesehen, dass die Beiträge rückwirkend nicht erst ab Anfang dieses Jahres, sondern schon ab 2015 wegfallen würden.

Auch der Thüringer Gemeinde- und Städtebund befürchtet, dass das noch zu Problemen führen könnte, sagt Geschäftsführer Ralf Rusch: "Und insofern erklärt sich auch, dass die Landesregierung versucht, eine Härtefallregelung einzuführen für diese Fälle. Aber da erkennen wir schon, dass es schwierig wird." Wer von dieser möglichen Härtefallregelung profitieren könnte, ist völlig offen.

Ralf Rusch
Auch Heinz Rusch steht dem geplanten Gesetz skeptisch gegenüber. Bildrechte: dpa

Die Landesregierung muss erst mal überprüfen, wie viele Haushalte in Thüringen noch für Maßnahmen in ihrer Straße bezahlen müssen, die von 2015 bis Ende 2018 abgeschlossen worden sind, für die aber noch keine Rechnungen verschickt wurden. Bis Sommer nächsten Jahres hat die Landesregierung für diese Überprüfung Zeit, die heute vom Landtag beantragt werden soll.

Die Skepsis bleibt

Ob die Straßenausbaubeiträge überhaupt abgeschafft werden müssen, daran hat Rusch vom Gemeinde- und Städtebund so seine Zweifel. Er befürchtet eine Art Nebeneffekt:

"Wenn beispielsweise der Bürgermeister sich mit den Bürgern die Straßen anguckt und sagt, die könnten wir ausbauen, da kommt so und so viel Geld auf euch zu. Da merken wir in der Vergangenheit, dass die Bürgerinnen und Bürger gesagt haben, ja, vielleicht warten wir noch mal zwei Jahre."

Wenn die Bürger nicht mehr an den Kosten beteiligt werden, könne die Gefahr bestehen, dass sie andere Maßstäbe an die Straße vor ihrem Haus setzen und eher fordern, dass sie erneuert wird, meint Rusch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. September 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2019, 05:00 Uhr

4 Kommentare

Leachim-21 vor 9 Wochen

werter ElBuffo : was bitte sehr hat der Artikel 14. GG . mit diesen Artikel zutun ( Art.14 befasst sich mit Eigentum; Erbrecht und Enteignung ) wo bitte steht in diesen Artikel etwas über diese Punkte. hier geht es um Zuzahlungen der Bürger zu Straßenausbau ob abschaffen oder nicht . da der Autofahrer schon Steuern bezahlt mit den Autogebühr würde ich sagen es wird Zeit diese Zuzahlung abzuschaffen.

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 9 Wochen

Thüringen hat doch das Geld, die können sich das leisten.

Da werden andere Bundesländer neidisch nach Thüringen schauen, aber da muss man eben besser wirtschaften.

kennemich vor 9 Wochen

Ist das nicht eine gutes Geschenk was man da verspricht?