Drei Männer verlassen ein Gefängnisgelände, darunter auch Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne)
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger besucht die JVA Arnstadt. Bildrechte: MDR / Jörg Thiem

Prozesskosten Thüringer Verurteilte schulden Gerichten Millionen

Wird ein Straftäter rechtskräftig verurteilt, muss er in der Regel die Kosten für den Gerichtsprozess übernehmen. Doch nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums zahlt nur jeder fünfte verurteilte Straftäter die Prozesskosten später an den Staat zurück. Wie viel schulden Straftäter dem Freistaat Thüringen? Und was unternimmt der, um an das Geld zu kommen?

von Thomas Matsche, MDR AKTUELL

Drei Männer verlassen ein Gefängnisgelände, darunter auch Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne)
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger besucht die JVA Arnstadt. Bildrechte: MDR / Jörg Thiem

Was für den Bund gilt, gilt auch für Thüringen. Auch hier schulden verurteilte Straftäter den Behörden Prozesskosten in Millionenhöhe. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger hat die Zahlen ganz frisch von den Gerichten erhalten. In 11.000 von rund 60.000 Strafverfahren sind die Gerichtskosten demnach bislang nicht gezahlt worden. Lauinger zufolge sind damit in den letzten drei Jahren Schulden in einer Größenordnung von 13 Millionen Euro entstanden.

Davon haben wir 2,6 Millionen als komplett uneinbringbar eingestuft. Das heißt nicht, dass wir das schon abgeschrieben haben, aber wir machen im Moment auch keine akuten Versuche.

Dieter Lauinger, Justizminister von Thüringen

Situation am Arbeitsmarkt begünstigt Rückzahlungen

Justizminister Lauinger bei Sondersitzung
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In diesen Fällen sind die Schuldner nicht nur kriminell, sondern oft auch drogenabhängig und natürlich arm. Zu pfänden gibt es meistens nichts. Bei den anderen versuche das Land, immer wieder nachzuhaken, sagt Lauinger. Die Situation am Arbeitsmarkt sei momentan aufgrund der geringeren Arbeitslosigkeit günstig, sodass Leute auch wieder Arbeit finden könnten.

Wenn der Punkt erreicht sei, dass jemand wieder über der Pfändungsfreigrenze verdiene, werde auch versucht zu vollstrecken, erklärt Minister. Die Idee, ein Verfahren zu verkürzen oder gar platzen zu lassen, weil der Angeklagte danach seine Schulden nicht zahlen könne, sei allerdings undenkbar.

Soziale Komponente für arbeitslose Straftäter gewünscht

Doch: Wie ein Verfahren führen, wenn es nicht bezahlt werden kann? Und wer kommt dann für die Kosten auf? Holger Pröbstel, Vorsitzender Richter am Erfurter Landgericht, sagt, im Jugendstrafrecht könne er einen verurteilten Straftäter bereits jetzt von den Kosten befreien. Er tue das einfach, um ihm die Zukunft nicht zu verbauen.

So etwas ist bei Erwachsenen bislang nicht möglich. Pröbstel würde sich das aber zum Beispiel bei arbeitslosen Straftätern wünschen. Denn der Richter weiß: Wenn ein mittelloser Straftäter auch noch diese Schulden tragen muss, bestehe die Gefahr, dass er erneut Straftaten begehe, um Schulden aus früheren Strafverfahren zu begleichen. Für so einen Fall sollte nach Pröbstels Ansicht eine Art soziale Komponente eingeführt werden.

Bei der Frage, was wird denn tatsächlich vollstreckt oder wie wird versucht zu vollstrecken - dass man da vielleicht mit etwas gütigeren Augen drüber schaut.

Holger Pröbstel, Vorsitzender Richter am Erfurter Landgericht
Richter Holger Pröbstel
Richter Holger Pröbstel Bildrechte: dpa

Das heißt aber auch, dass die Verurteilten nicht pauschal von den Kosten befreit werden. Wer kann, soll auch zahlen. Das macht natürlich die Diskussion auf, ob das nicht Straftaten befördert.

Holger Pröbstel ist sich dessen natürlich bewusst, aber vielleicht ist es an der Zeit, diese Gedanken mal zuzulassen.

Jugendliche Inhaftierte sollen Gerichtskosten abarbeiten

Das Land Thüringen setzt aber auch darauf, die Straftäter fit für den Arbeitsmarkt zu machen, damit sie die Gerichtskosten abarbeiten können. In der Strafanstalt Arnstadt können sich jugendliche Inhaftierte deshalb beruflich weiterbilden.

Das zeige erste Erfolge, sagt Justizminister Lauinger. Die Jugendlichen hätten auch schon Anstellungsverträge in Aussicht beziehungsweise teilweise schon abgeschlossen. Das könne zwei Effekte haben: Zum einen sinke die Rückfallquote, zum anderen habe das Land die Chance, die Prozesskosten von den Straftätern zurückzubekommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. November 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. November 2018, 05:00 Uhr

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13 Kommentare

09.11.2018 14:21 Lyn 13

Abarbeiten lassen.
Öffentlich.
Wird meines Wissens nach in den USA so gehandhabt, und zwar sehr erfolgreich. Das schreckt ab.

Möglichkeiten gäbe es. Schmutz von den Strassen fegen, Parks bepflanzen. Bauarbeiten. Incl. speziellem T Shirt. Jedenfalls etwas fur die Allgemeinheit. Nicht unbedingt Pausenaufsicht in der Schule.....

Die private Insolvenz greift nicht bei Schulden, die jemand beim Staat hat. Prozesskostenbeihilfe gibt es hier auch nicht, richtig so. Die gibt's nur wenn man schuldlos mit dem Gericht sich befassen musste.

09.11.2018 13:48 Danke Richter Pröbstel 12

für die differenzierte Betrachtung. Auch wenn es die Straftäter nicht anders verdient haben, als die volle Packung zu kriegen, leben sehr viele doch sehr gut von ihnen (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Rechtsanwälte, Psychologen, Gefängnismitarbeiter, Suchtberatungsstellen usw. usw.). Und nach den Gerichtskosten geht es für die Inhaftierten von ihnen weiter, wenn sie Kosten für Gutachten tragen müssen, die sie selbst nicht beauftragt haben, sondern im Gesetz vorgesehen sind. Vielleicht hat der MDR Muße, das Thema mal näher auszuleuchten.

09.11.2018 12:03 Fakt 11

>>Gerd Müller, #4:
"Zwangsarbeit ist das Zauberwort und zwar für alle die Straftaten begangen haben.
In Ketten in der Öffentlichkeit"<<

Da fragt man sich, in welchen Jahren des Mittelalters Sie hängengeblieben sind. Die Zeiten des Prangers gehören zum Glück der Vergangenheit an.

09.11.2018 12:02 salivan 10

@4 RICHTIG.

09.11.2018 11:54 Pfingstrose 9

Nummer 4: Da stimme ich Ihnen zu.

09.11.2018 11:48 Wolle1 8

Entschuldigung ich meinte nicht @2 sondern @3

09.11.2018 11:45 Wolle1 7

@2 genau das Gleiche hab ich beim Lesen auch gedacht. Aber es passt zum Land und der Justiz

09.11.2018 11:31 winfried an (4) 6

Ich stimme Ihrer Sichtweise 100% zu.
Den Vorschlag "Chain-Gang" nennt man umgangssprachlich auch "tätige Reue".

09.11.2018 11:13 Schkandalös! 5

@4: Tolle Stammtischparole, prima.
Nur zur Info: Strafgefangene sind per Gesetz zur Arbeit verpflichtet. Das ist die exakte Definition von Zwangsarbeit. Wozu dann obendrauf noch eine öffentliche Demütigung und Entwürdigung gut sein soll, erschließt sich mir nicht. Wäre übrigens verfassungswidrig, fragt Kalle Rummenigge.

09.11.2018 10:45 Gerd Müller 4

Wie machen das Migranten die straffällig geworden sind? Wie hoch ist die Quote, 1% oder weniger?
Zwangsarbeit ist das Zauberwort und zwar für alle die Straftaten begangen haben.
In Ketten in der Öffentlichkeit, wie beim Ami.
Das schreckt ab