Besetzung der Treuhand Niederlassung in Suhl, Thüringen, Demonstration in Suhl, aufgenommen am 01.07.1991.
Die Treuhand war bei vielen Ostdeutschen unbeliebt. 1991 wurde eine ihrer Niederlassungen in Suhl, Thüringen, besetzt. Bildrechte: imago/fossiphoto

Linken-Vorstoß Sachsens Politik gegen Treuhand-Untersuchungsausschuss

Die Linke will fast 30 Jahre nach der Wende einen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand im Bundestag. Denn das "Treuhand-Trauma" sei längst nicht überwunden, sagt Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Bis heute gilt die Treuhand, die nach dem Mauerfall das Volksvermögen der ehemaligen DDR verwaltete und im großen Stil Unternehmen abwickelte, vielen Ostdeutschen als Hassobjekt. Sachsens Parteien reagieren dennoch ablehnend auf den Vorstoß.

von Marc Zimmer, MDR AKTUELL

Besetzung der Treuhand Niederlassung in Suhl, Thüringen, Demonstration in Suhl, aufgenommen am 01.07.1991.
Die Treuhand war bei vielen Ostdeutschen unbeliebt. 1991 wurde eine ihrer Niederlassungen in Suhl, Thüringen, besetzt. Bildrechte: imago/fossiphoto

"Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen" – das war das Motto der Treuhand. Zehntausende Betriebe hat sie abgewickelt und verkauft. Als ihr Auftrag 1994 endet, sind 2,5 Millionen Menschen ihre Jobs los. Klar, sagt Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks, die Treuhand habe Fehler gemacht, über die man reden müsse.

Aber ein Grund dafür, dass der Transformationsprozess mit so vielen Schmerzen, Entbehrungen und persönlichen Verletzungen verbunden war, habe an dem schlechten Zustand der Wirtschaft nach 40 Jahren SED-Diktatur in der DDR gelegen. "Das jetzt im Wahlkampf wieder aufzubringen ist nicht redlich und das werden wir auch nicht zulassen", betont Dierks.

Grüne und Linke fordern Aufarbeitung

Obwohl sie großen Redebedarf bei Thema Treuhand sieht, hält auch Petra Köpping, Sachsens Ministerin für Gleichstellung und Integration, nichts von einem neuen Untersuchungsausschuss. Denn in einem Untersuchungsausschuss gehe es um Schuldzuweisungen. Der SPD sei Aufarbeitung wichtig. Und das sei ein Unterschied.

Petra Köpping
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) Bildrechte: dpa

Außerdem suggeriere ein Untersuchungsausschuss, dass es noch um strafrechtliche Dinge gehe. Diese seien aber bereits verjährt. "Insofern ist ein Ausschuss für uns nicht zielführend, sondern wir wollen eine Kommission, die sich mit den Inhalten befasst, um vielleicht in der Zukunft Dinge besser und richtiger zu machen."

Eine solche "Wahrheitskommission" hat die SPD-Politikerin bereits vergangenes Jahr mit ihrem Parteichef Martin Dulig gefordert. Auch die Grünen sagen: Es gebe noch viel aufzuarbeiten. Dass ein Untersuchungsausschuss dafür das richtige Instrument ist, bezweifelt Katja Meier, die rechts- und gleichstellungspolitische Sprecherin der sächsischen Grünen. Sie sieht auf Anfrage von MDR AKTUELL eher die Wissenschaft am Zug und verweist auf ein aktuelles Forschungsprojekt zur Treuhand am Institut für Zeitgeschichte in München.

AfD und FDP wollen Thema ruhen lassen

Holger Zastrow
Holger Zastrow, Chef der sächsischen FDP Bildrechte: MDR/Schöne

Es ist Zeit, die Treuhand-Debatte langsam ruhen zu lassen, sagt dagegen Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow. Der Vorschlag zeige, dass die Linke im Gestern gefangen sei. Ein Untersuchungsausschuss sei vertane Zeit und koste zudem Zeit, Kraft und Steuergeld. "Das bringt uns nicht voran. Wir müssen nach vorne gucken und uns den Zukunftsthemen widmen. Das andere ist etwas für Historiker."

Auch Sachsens AfD-Chef Jörg Urban lehnt einen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab. Er glaubt: Geheilte Wunden würden neu aufgerissen werden, während die Politik den Menschen nichts bieten könne. "Wir können ihnen nicht mal das Gefühl geben, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden, weil die Verjährungsfristen lange durch sind." Stattdessen solle man lieber dafür sorgen, dass Ostdeutsche im Hier und Heute mehr Verantwortung bekommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. April 2019 | 05:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. April 2019, 05:00 Uhr

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15 Kommentare

26.04.2019 12:34 Gerd Müller 15

# 14
erinnert an die "Butterberge" die in Europa um die Preise stabil zu halten, vernichtet wurden obwohl Afrika hungerte
passiert seit vielen Jahren in Lager (Lidl) auf der Rampe werden täglich braubare Sachen geschreddert

26.04.2019 07:53 Tom 14

Ich erinnere mich noch als bei Carl Zeiss Jena funkelnagelneue Kamera´s und Objektive in den Schrott geworfen wurden - mitnehmen durfte man nichts. Ich habe aber auch bei Besson- Buffet in Markneukirchen im Jahre 2016 ( Blechblasinstrumentenbau ) Drehmaschinen aus DDR - Zeiten gesehen. " Die sind die besten und gehen nicht kaputt " wurde uns gesagt. Die Treuhand hatte nur die Aufgabe unerwünschte mögliche Konkurrenz auszuschalten.

25.04.2019 18:34 Gerd Müller 13

Was soll das noch bringen, es gibt bei der sogenannten "Elite" das Krähenprinzip, einer Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Ein Ehrenwort bei Kohl schwarzer Koffer oder 1000 000DM Spende bei Schäuble sagt doch alles, was das für Menschen sind, korrupt durch und durch, genau wie bei der Treuhand. "Treu"hand, was für eine Lüge.

25.04.2019 16:26 L. Trommer 12

„Sachsens Parteien reagieren dennoch ablehnend auf den Vorstoß.“ (1. Absatz, letzter Satz)

Liebe MDR-Redaktion, trifft diese Aussage auch auf die Partei DIE LINKE im Freistaat Sachsen zu?

[Lieber Nutzer, die Linke fordert einen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre MDR.de-Redaktion]

25.04.2019 15:47 Fragender Rentner 11

Na bei den ehemaligen Blockparteien kein Wunder!

Wovor haben sie nur Angst?

25.04.2019 14:17 REXt 10

Das treibt bestimmt bei einigen Politikern den Angstschweiß auf die Stirn? Deshalb, macht euch keine Hoffnung auf Aufarbeitung der Vorgänge in der Treuhand, es ist nur Wahlkampfgeplänkel, so tun als ob, nach den Wahlen spricht keiner mehr davon!

25.04.2019 11:34 Atze 9

Liebe Frau Köpping,
auch wenn keine Strafen mehr greifen, weil die Taten der Treuhand verjährt sind, will auch ich gerne wissen, wer gegen Recht und Ordnung verstossen hat. Und das ist wieder typisch SPD....rumlavieren.
Dafür bekommt die SPD :
Setzen 5!
Schlimme Aussichten für September und eigentlich schade.

25.04.2019 11:08 Wolfgang Friedrich 8

Ich stimme jenen zu, die Vorgänge der Wendezeit zum Anlass für deutlich höhere Anstrengungen zur Aufholung der wirtschaftlichen u. sozialen Rückstände gegenüber den Altbundesländern nehmen. Ich glaube auch nicht, dass allein die Treuhandzeit für ostdeutsche Rückstände verantwortlich ist. Die Ursachen hat das NS-Regime incl. der nachfolgenden Alliiertenverträge geschaffen. Die Auslieferung an Stalin incl. Zwangsübernahme des sowj. Misswirtschaftsystems waren die Folge. Aber auch die Boykotte des Westens - beginnend mit Hallstein-Doktrin - haben allein der Bevölkerung geschadet, während Staatsfunktionäre in der Waldsiedlung üppig versorgt wurden. Unterbunden werden muss die Wiederholung der Opfer beleidigenden NS-Aufarbeitung. So wird aktuell der Eindruck vermittelt, dass Glocken, Altdenkmale dgl. den Holocaust begingen; tatsächlich waren es (Un-) Menschen, die jedoch nie namentlich genannt, geschweige denn verurteilt wurden. Hilfreich wäre die Nutzung der Gegenstände zur Mahnung.

25.04.2019 10:39 Thüringer 7

Mein Beitrag hat man nicht gebracht. Aber Hr. Michael Möller, man will vieles Vertuschen. Wenn es bis in die Oberen Etagen geht, dann hört die Freundschaft auf. Das war schon immer so. Je höher die Ebene um so dicker der Schwarzstift.

25.04.2019 09:25 Michael Möller 6

nach meiner Meinung nach ist die Ausarbeitung längst überfällig, denn was einige vergessen ist das die Dokumente dazu unter Verschluss gehalten wurden . damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt. alle die den etablierten Politikern bzw. deren Parteien ihre Lügen abnehmen sind nicht daran interessiert das Deutschland wirklich eine Einheit wird. denn dann müssten Sie ja die verantwortlichen vor Gericht stellen und auch abstrafen. sowie auch endlich dem Volk die Wahrheit sagen. wie sagte der letzte Innenminister so schön einmal , wenn wir die ganze Wahrheit sagen würde es zum Aufstand kommen. ich würde sagen es wird früher oder später sowieso dazu kommen, wenn die Politiker nicht endlich aufwachen und für unser Land und seine Bevölkerung Politik machen. die Treuhand hat einen schaden von über 1. Billion verursacht, was fehlt um Schulden abzubauen und in die Infrastruktur zu investieren. so sehe ich das und wer dagegen ist will nur die Straftäter schützen.