AfD Nach "Flügel"-Auflösung: Verfassungsschutz beobachtet weiter

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob sich der sogenannte "Flügel" der AfD tatsächlich aufgelöst hat. Das teilten die Behörde und das sächsische Innenministerium MDR AKTUELL mit. An einer Beobachtung werde festgehalten. Der "Flügel" wird seit Mitte März als extremistische Bestrebung betrachtet und musste sich bis Ende April auf Weisung des Afd-Bundesvorstands auflösen.

Björn Höcke und Andreas Kalbitz
Die wohl bekanntesten Köpfe des rechtsextremen "Flügels" der AfD: Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Bildrechte: Dehli News

Von einer Luftnummer spricht Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linksfraktion im sächsischen Landtag, wenn es um die Auflösung des rechtsextremen "Flügels" innerhalb der AfD geht.

Die sei nur eine Reaktion auf die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewesen, erzwungen vom Bundesvorstand, so Köditz weiter: "Und mit dieser vermeintlichen Auflösung ändert sich doch überhaupt nichts. Man muss sich doch vor Augen halten: Die maßgeblichen Personen gehören weiter der AfD an. Ihre Positionen haben sie doch überhaupt nicht aufgegeben."

Keine gesicherten Erkenntnisse zur Auflösung

Das Landesamt für Verfassungsschutz scheint das ähnlich zu sehen. Der "Flügel" werde seit dem 12. März als extremistische Bestrebung angesehen, heißt es in einer gemeinsamen Mail mit dem CDU-geführten sächsischen Innenministerium an MDR AKTUELL:

"Diesem werden insbesondere die Führungspersonen, Obleute und Anhänger des Flügel zugerechnet. Über eine faktische Auflösung dieses Personenzusammenschlusses liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse vor."

Konkret gehe es um die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über Personenzusammenschlüsse, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Das muss offenbar noch geklärt werden.

Sächsischer AfD-Chef verweigert Interview zum Verfassungsschutz

Zum Personal sagt Linken-Politikerin Köditz: "Da stehen dort nicht nur Höcke und Kalbitz, sondern an ihrer Seite steht ganz eindeutig Jörg Urban." Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die AfD-Chefs aus Thüringen und Brandenburg, sind wohl die berühmtesten Köpfe des nun offiziell aufgelösten "Flügels".

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban will zum Thema Verfassungsschutz kein Interview geben. Ein Fraktionssprecher schreibt MDR AKTUELL per Mail: "Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag äußert sich gern zu Sachthemen wie der verfehlten Corona-Politik des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Zu internen Vorgängen sehen wir derzeit jedoch keinen Anlass, Stellung zu beziehen. Der Flügel hat sich Ende April aufgelöst."

Offene Fragen an Verfassungsschutz

Mitte März hatte die sächsische AfD angekündigt, juristisch gegen den Verfassungsschutz vorzugehen. Ob und auf welchem Weg das passiert ist, dazu blieb eine Antwort bis heute aus.

Köditz von den Linken hat derweil viele Fragen an den Verfassungsschutz. Zum Beispiel: "Wie sehr prägt der 'Flügel' den AfD-Landesverband? Falls der 'Flügel' so mächtig ist, dass er die Linie vorgibt, dann muss die AfD in Sachsen komplett beobachtet werden. Ich vermute, dass die sächsische AfD nämlich sehr stark 'verflügelt' ist - wenn man das so formulieren kann - und daraus müssen ganz einfach Konsequenzen gezogen werden."

Schätzungsweise 70 Prozent der sächsischen AfD würden sich zum "Flügel" bekennen, hieß es 2019 in einem Zeit-Interview mit dem Bundestagsabgeordneten und "Flügel"-Mann Jens Maier. Er hat just die Dresdner Erklärung mit unterzeichnet.

Auch Landeschef Urban, Co-Bundeschef Chrupalla oder der EU-Abgeordnete Krah rufen darin zur Vereinigung aller Strömungen innerhalb der Partei auf.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Mai 2020 | 05:00 Uhr

42 Kommentare

Wessi vor 18 Wochen

Niemand, der einigermaßen klar denkt wird vermuten, daß Höcke,Kalbitz etc. ihre Auffassung (vom Verfassungsschutz beobachtet) nun ändern werden, weil der Flügel aufgelöst wurde! Man wird sich auch weiterhin in dieser (Un-)art äussern...und weiterhin bürgerliche Wähler verschrecken.Die Auflösung des Flügels gibt aber nun den Verfassungsorganen, völlig unbeschwert, die Möglichkeit den gesamten Verein zu observieren.Was wohl auch nötig ist.Also Überwachung von Partei+Beobachtung von Leuten die sich, ausserhalb der Partei, positiv über diese äussern.Ganz einfach.Ich bin ja nun einmal sehr gespannt, ob dieser, völlig sachliche, Kommentar veröffentlicht wird...!

Der Matthias vor 18 Wochen

@ ralf meier

"Nur kurz, wenn es heimlich gewesen wäre, hätten wir beide wohl nicht davon erfahren."

Diese Geheimtreffen sind erst im Nachhinein u.a. durch Aussagen (früherer) AFD-Politiker ans Tageslicht gekommen! Die Öffentlichkeit wusste davon lange Zeit nichts! Warum wohl!?
Ich bezweifele allerdings generell, dass ausgerechnet der Leiter des BfVS die Öffentlichkeit (zumal vorab!) über alle seine Gesprächskontakte informiert. Insofern läuft Ihr Versuch der Lächerlichmachung dieses entscheidenden Details ins Leere! Das Gespräch zwischen Herrn Maaßen und der AFD hatte ohne Zweifel ein politisch ungutes Geschmäckle. So etwas widerspricht eklatant dem zur strikten parteipolitischen Neutralität verpflichteten Amts- und Selbstverständnis einer solchen Bundesbehörde und ihres Leiters!

Leipzscher vor 18 Wochen

Herr Datko,
Da Sie ja hin und wieder für die freiewelt als Autor tätig sind, sind Ihnen ja die Aussagen nicht nur von Höcke, sondern anderer prominenter Vertreter des Flügels und der AfD hinlänglich bekannt.
Wenn Sie daran nichts verfassungsfeindliches oder - anders ausgedrückt - Verwerfliches finden, dann ist meinerseits zur Diskussion mit ihnen alles gesagt.
Es ist mir dabei ziemlich egal, ob Die jetzt Physiker, Philosoph, Ingenieur oder gar Schornsteinfeger 😂😂😂 sind. Den haben Sie bestimmt verstanden.
Aber meine Gegenfrage: warum hätte sich der Verfassungsschutz unbedingt vor knapp 100 Jahren an die Fersen eines Kunstmalers, eines Offiziers der Reichswehr, an einen Piloten, an einen Weltkriegsgeneral, an einen Literaturstudenten aus Rheydt und an einen Abiturienten aus München Heften sollen? Schließlich sind das doch genauso ehrbare Werdegänge wie ein Gymnasiallehrer?