Eine Frau telefoniert mit ihrem Mobiltelefon und wirft dabei einen Schatten auf eine Wand.
Von der Ausspäh-Aktion sind Kanzlei, Freunde und Familie sowie Mandanten betroffen. Bildrechte: dpa

Datenskandal Strafverteidiger in Sachsen ausspioniert

Sächsische Ermittler haben offenbar jahrelang das Handy eines Dresdner Anwalts ausgespäht. Nach Recherchen von MDR-exakt und "Spiegel" wollte eine Ermittlungsgruppe so an Informationen über dessen Mandanten herankommen.

von Arndt Ginzel und Matthias Pöls

Eine Frau telefoniert mit ihrem Mobiltelefon und wirft dabei einen Schatten auf eine Wand.
Von der Ausspäh-Aktion sind Kanzlei, Freunde und Familie sowie Mandanten betroffen. Bildrechte: dpa

In Sachsen ist das Handy eines Strafverteidigers jahrelang überwacht worden. Nach Recherchen von MDR-exakt und dem "Spiegel" wurden die dabei erhobenen Daten außerdem gespeichert. Demnach wurden mindestens in den Jahren 2013 bis 2016 die dienstlichen und privaten Verbindungen des Dresdner Anwalts Ulf Israel im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu PKW-Diebstählen aufgezeichnet und gespeichert.

Israel erfuhr nach eigenen Angaben nur durch einen Zufall von der Überwachung seines Handys. Obwohl er über diese Datenerhebung hätte informiert werden müssen, sei das nicht geschehen.

Hat die Staatsanwaltschaft Dresden illegal Daten gesammelt?

In Israels Fall wurden sogenannte retrograde Daten erfasst, dabei geht es um Standorte und wann der Anwalt mit wem telefoniert hat. Deren Erhebung und Speicherung ist nur in Ausnahmeausfällen zulässig. Etwa wenn es sich um den begründeten Verdacht handelt, dass derjenige ein Täter oder Mitwirkender an einer Straftat ist. Der Strafverteidiger Israel vertritt jedoch Mandanten – darunter mindestens einen aus Polen.

"Hier sollte offensichtlich rechtswidrig eine Übersicht über meine Mandanten erstellt werden", sagt Anwalt Israel. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten "illegal Daten über meine Person gesammelt und diese in ihre Ermittlungen eingespeist". Der Strafverteidiger hat nun eine Strafanzeige gegen die federführende Staatsanwaltschaft Dresden gestellt. Der Datenschutzbeauftrage des Freistaates, Andreas Schurig, hat ein Prüfverfahren eingeleitet.

"Aus meiner Sicht ist das keinesfalls eine Lappalie", sagt der Vorsitzende der Strafverteidigervereinigung Sachsen, Andreas Boine. Denn es gehe um sehr sensible Daten und um eine der "Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit", da das Verhältnis zwischen Rechtsanwälten und Mandanten besonders geschützt ist. So ein gravierender Verstoß über so einen langen Zeitraum sei ihm bislang nicht bekannt. Der Rechtsanwalt fordert eine lückenlose Aufklärung.

Mandanten im Fokus: Ermittlungen zu Auto-Diebstählen

Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf insgesamt elf Beschlüsse zur Überwachung des Anwalts. Dabei ging es um ein Ermittlungsverfahren zu Auto-Diebstählen, die vermutlich durch polnische Staatsbürger begangen worden sind. Dazu gab es eine eigene Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt, welche die Auswertung der Handydaten vorgenommen hat. Dabei war den Behörden klar, dass es sich um einen Anwalt handelt, da eine Anschlussüberprüfung vorgenommen worden war.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Sachsen der Verdacht aufkommt, dass durch Staatsanwaltschaft und Polizei Daten erfasst und gespeichert werden, wo dies nicht hätte geschehen dürfen. Zuletzt sorgte das Abhören und Speichern von Gesprächen von Journalisten in Sachsen für Schlagzeilen.

Warum Strafverteidiger einen besonderen Schutz genießen Das Recht des Beschuldigten, sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen, ist eine der tragenden Säulen des Rechtsstaatsprinzips, sagt der Leipziger Rechtsanwalt Jens Belter: Dem juristisch unerfahrenen Mandanten wird ein parteiischer Beistand zur Seite gestellt, der mittels seiner Kenntnisse Waffengleichheit zwischen Staat und Beschuldigtem herstellen soll.

Zwischen Strafverteidiger und Mandant besteht deswegen ein besonderes Vertrauensverhältnis, das auf vielfältige Weise geschützt ist. Der Verteidiger hat etwa ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht über alles, was ihm im Rahmen seiner Tätigkeit anvertraut wurde; er kann also nicht zum Zeugen gegen seinen eigenen Mandanten gemacht werden.

Im § 160a der Strafprozessordnung ist ein umfassendes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot ausdrücklich geregelt. Es ist nicht nur nicht erlaubt, den Strafverteidiger abzuhören, sagt Anwalt Belter. Sondern daraus erlangte Erkenntnisse dürften auch nicht verwendet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 18. September 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2019, 13:24 Uhr

13 Kommentare

Klaus Egon vor 5 Tagen

Nach meinem Eindruck, ist das typisch für Sachsen.
Hier ist man der Behörden-, Justiz- und Polizeiwillkür nahezu schutzlos ausgeliefert.
Bei uns stirbst du auch schon mal schnell in Untersuchungshaft, ohne dass es Konsequenzen hat, am Verwaltungsgericht Leipzig werden überwiegend Urteile gegen den Bürger gesprochen, wer sichs leisten kann geht vor das Oberverwaltungsgericht, dass die meisten Urteile kassiert.
Polizei, Staatsanwalt und Gerichte haben augenscheinlich kein Interesse die rechte Gewalt in Leipzig Connewitz einer ordentlichen Strafverfolgung zuzuführen.
Und das schlimmste in meinen Augen ist, dass unsere Presse eher eine Hofberichterstattung, als ein kritischer Betrachter ist. Schön dass zumindestens der MDR dem Vorgang ein bisschen Platz eingeräumt hat!

MDR-Team vor 5 Tagen

Lieber Nutzer,

Gerichte befinden darüber, ob eine Handlung eine Straftat ist. Bis ein Urteil gefällt ist, werden Ermittlungen wegen möglicher Straftatbestände geführt. Die Ermittlungen dauern aber noch an. Das ist der Grund für unsere Wortwahl.

Die MDR.de-Redaktion

Uwezi vor 5 Tagen

Das zeigt auch die Krux mit dem neuen Polizeigesetze und gibt den Gegnern im Nachhinein recht. Diese Entscheidung war ja bestimmt nicht der Fehltritt eines Einzelnen. Da waren wohl mehrere Entscheidungsträger involviert. Das zeigt, wenn Technik ; Hardware;Software erst mal angeschafft und greifbar sind wird entsprechendes auch genutzt, ob legal oder illegal. Da sind Worte wie Richtervorbehalt nur Opium für's Volk. Heraus kommt das wenigste, das ganze Ausmaß bringt erst ein irgendwann gesetzmäßig folgender Systemwechsel an das Tageslicht. Als lebenserfahrener Ostdeutscher kennt man sich damit bestens aus.

Liebe Nutzer*Innen, wir haben unseren Kommentarbereich weiter entwickelt! Grundlage dafür waren auch die vielen konstruktiven Hinweise von Ihnen, wie z.B. zu doppelten Nutzernamen und das direkte Antworten auf einzelne Kommentare. Um nun mitzudiskutieren, registrieren Sie sich mit einer funktionierenden E-Mail-Adresse und klicken den Bestätigungslink an. Dann sollte es schon losgehen.
Einmal eingeloggt, können Sie in allen kommentierbaren Artikeln bei MDR.DE mitdiskutieren, können Ihre Kommentare verwalten und jederzeit einsehen. Wir können besser in die Diskussion kommen, Kommentare können von Ihnen bewertet und auch beantwortet werden, es ist ein übersichtlicherer Austausch möglich. Kommentare funktionieren in allen modernen Browsern. Gegebenenfalls müssen Sie ihren Browser aktualisieren.