Blick in den Plenarsaal des Landtages in Erfurt.
Am 27. Oktober wird in Thüringen gewählt. Bildrechte: dpa

Landtagswahl in Thüringen Gewerkschaften und Verbände befürchten lange Regierungsbildung

In Thüringen befürchten Gewerkschaften und Verbände eine lange Regierungsbildung. Im Thüringen-Trend von Infratest dimap hatte die Linke zwar ihre Position als stärkste Kraft ausgebaut, Grüne und SPD verloren aber an Zustimmung. Demnach hätte Rot-Rot-Grün im neuen Landtag keine Mehrheit.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Blick in den Plenarsaal des Landtages in Erfurt.
Am 27. Oktober wird in Thüringen gewählt. Bildrechte: dpa

Kai Christ musste erst mal schwer atmen, als er das Ergebnis der Umfrage gesehen hat. Er ist der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft in Thüringen. Wäre die Umfrage ein tatsächliches Wahlergebnis, würde sich die Regierungsbildung schwierig gestalten.

Polizei abhängig von Landeshaushalt

Christ ist deshalb erleichtert, dass sich die jetzige rot-rot-grüne Landesregierung dazu durchgerungen habe, einen Haushalt für 2020 zu beschließen: "Weil ich einfach glaube, wenn wir solche Zahlen haben, dann haben wir bis zum Jahresende möglicherweise noch keine neue Regierung. Und wenn es noch keinen Haushalt gäbe zum 1. Januar, dann könnten wir quasi nichts erreichen in Richtung der Verbesserung der Situation der Thüringer Polizei."

Kai Christ
Kai Christ ist Vorsitzender der Thüringer Gewerkschaft der Polizei. Bildrechte: dpa

Das beinhalte zum Beispiel die Frage, wie viele Leute zum 1. Oktober nächsten Jahres eingestellt werden können oder auch Beförderungen: "Und so geht das durch den Beschaffungsbereich der Thüringer Polizei, durch die Frage der Digitalisierung der Thüringer Polizei, es muss Geld in die Hand genommen werden. Sowas geht nur mit bestehenden Haushalten. Wenn wir den nicht hätten und mit so einer schwierigen Situation einer Regierungsbildung auch nicht gleich bekämen, dann wäre das natürlich ziemlich katastrophal."

Thüringer sorgen sich um Bildung

Die Teilnehmer der Studie wurden auch gefragt, welche politischen Probleme in Thüringen vordringlich gelöst werden müssten. Dass dabei das Thema innere Sicherheit nicht auftaucht, verwundert Christ. Als dringlichstes Problem gaben 36 Prozent der Befragten das Thema Bildung an. Damit steht es an erster Stelle.

Kathrin Vitzthum von der GEW Thüringen
Landes-GEW-Chefin Kathrin Vitzthum macht sich Sorgen angesichts der bevorstehenden Landtagswahl. Bildrechte: Kathrin Vitzthum

Für Kathrin Vitzthum ein gutes Zeichen. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Thüringen, kurz GEW, macht sich angesichts einer möglicherweise schwierigen Regierungsbildung aber auch Gedanken: "Das heißt für uns, auf der einen Seite eine hohe Verunsicherung: Also, wie geht es danach weiter? Wer findet sich möglicherweise zusammen? Sind die Projekte, die jetzt von Rot-Rot-Grün angestoßen worden, etwas, woran man weiter arbeitet oder stampft man die Dinge sozusagen wieder ein?"

Was wird aus dem Schulgesetz?

Im Hinblick auf das Schulgesetz, das von Rot-Rot-Grün beschlossen worden ist, sind für Vitzthum zwei Dinge denkbar: "Also die Regierung führt die Geschäfte weiter und arbeitet tatsächlich auch an den nächsten Schritten, also der Erstellung der Schulordnung in dem angekündigten Prozess."

Gleichzeitig habe die CDU angekündigt, das Schulgesetz nicht zur Anwendung zu bringen, sollte sie als Wahlsieger hervorgehen. "Ich glaube", sagt Vitzthum dazu, "das ist eine Verunsicherung, mit der wir dann umgehen müssen – was passiert denn tatsächlich mit den Änderungen, die eingeführt worden sind."

Auch Wirtschaft ist verunsichert

Dass man nicht wisse, wie lange eine Regierungsbildung dauern werde, schaffe immer Unsicherheit, meint auch Ute Zacharias, Sprecherin des Verbands der Wirtschaft Thüringens, kurz VWT. Die Wirtschaft brauche eine stabile Landesregierung und stabile Rahmenbedingungen, um sich gut zu entwickeln. Besonders für Thüringen gelte:

"Die größte Herausforderung in den nächsten Jahren für die Wirtschaft wird es sein, Fachkräfte zu gewinnen. Dafür brauchen wir eine weltoffene Atmosphäre. Eine Willkommenskultur, damit vor allen Dingen Investoren sich dafür entscheiden, in Thüringen zu investieren." Das sei das Entscheidende für die nächsten Jahre, so Zacharias.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. September 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. September 2019, 05:00 Uhr

11 Kommentare

Rasselbock vor 4 Wochen

Regierungsbildung, ein Komposit aus zwei Worten, Bildung und Regierung. Da erheben sich Fragen, sogar fast philosophischer Art. Wie soll einen Regierung gebildet werden? Ist so ein Gebilde überhaupt bildungsfähig? Ist es eigentlich grundsätzlich möglich gebildete Regierungen zu generieren? Hat schon mal jemand eine gebildete Regierung überhaupt gesehen? Fällt eine gebildete Regierung nicht in Kategorie bisher nicht gesehener Regierungen? Das müsste man eher verneinen, fabelhafte Regierungen, man hat davon noch nie gehört! Kann es sein, gebildte Regierungen, sie kommen nur im Märchen von Politikern vor? Ächsz, Politiker, eben ein schweres Los. :-)

Kritiker vor 4 Wochen

ERGÄNZUNG da ja die Landtagswahl in Thüringen noch Zukunft ist: ....das viel zu viele Stimmen "abgewandert sind" ... > noch abwandern werden < ... um das am Ende .... usw. wie im vorherigen Kommentar lesbar. Thüringen wird ein ähnliches Schicksal, wie Sachsen oder Brandenburg ereilen WAS ANZUNEHMEN SEIN WIRD!! Umfragen sind kaum ein Gradmesser für die Meinung zum Wahltag da sich diese Umfragen unter verschiedenen Mitbürgern und damit verschiedenen Meinungen wie Überzeugungen viel zu oft wiederfinden je nach bedarf der Meinung in der Öffentlichkeit!

Kritiker vor 4 Wochen

+...warum sollen das Thüringer nicht auch machen wenn es zur Regierungsbildung unter Demokraten nicht reicht...+ Eine ganz spezifischen Erkenntnis nur mit dem Hintergrund: Noch mehr Wahlen könnten noch mehr an Stimmverlusten mit sich führen und das kennen Politiker der etablierten Parteien zu gut, denn ihnen sind die eigenen Fehler sicherlich bekannter als manch anderen Bürger! 1-1=0 und darauf werden Politiker mit Sicherheit NICHT EINGEHEN, sondern eher, dass da noch 1 oder 2 andere Parteien mit noch weniger Stimmen hinzugezogen werden!