Patienten im Wartezimmer
Hohe Gebühren in Arztpraxen machen den Besuch noch unangenehmer. Gegen falsche Abrechnungen soll nun stärker vorgegangen werden. Bildrechte: colourbox

Sachsen Betrug im Gesundheitswesen soll besser aufgeklärt werden

Die Kassenärztlichen Vereinigungen kontrollieren regelmäßig falsche Abrechnungen von Arztpraxen. Sie fordern auch Geld zurück, wenn es unplausibel erscheint, was ein Arzt oder Pflegedienst abgerechnet hat. Doch vor Gericht landen solche Fälle selten. In Sachsen soll das jetzt anders werden.

von Ine Dippmann, Landeskorrespondentin Sachsen für MDR AKTUELL

Patienten im Wartezimmer
Hohe Gebühren in Arztpraxen machen den Besuch noch unangenehmer. Gegen falsche Abrechnungen soll nun stärker vorgegangen werden. Bildrechte: colourbox

Klaus Heckemann macht einen frustrierten Eindruck. Der Präsident der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen hat im November 2010 einen Abrechnungsbetrug angezeigt. Ein Neurologe habe in Dresden ein großes Medizinisches Versorgungszentrum aufgebaut und nach Erkenntnissen der Kassenärztlichen Vereinigung rund zwei Millionen Euro zu viel abgerechnet, erklärt Heckemann.

Das ist schon ärgerlich, dass es nach bald zehn Jahren noch zu keinem Ergebnis bezüglich der juristischen Aufarbeitung gekommen ist und wir können uns schon vorstellen, dass man da mehr tun kann.

Klaus Heckemann, Präsident der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen

Keine Einzelfälle mehr

Es sei ein besonderer Fall, aber wohl kein Einzelfall, sagt Hans Strobl, der seit Januar Generalstaatsanwalt in Sachsen ist. Er geht davon aus, dass auch in Sachsen Betrugsfälle zum Nachteil des Gesundheitswesens geschehen, die die Strafverfolgungsbehörden nicht erkennen.

Hans Strobl
Generalstaatsanwalt Hans Strobl will Polizei und Staatsanwaltschaft besser schulen. Bildrechte: dpa

Zwar gebe es in Leipzig speziell zuständige Dezernenten für die gesamte Staatsanwaltschaft für die Bearbeitung dieser Betrügereien im Gesundheitsbereich. Doch darüber hinaus fehle das nötige Spezialwissen.

Strobl erklärt, er habe dafür eine Staatsanwältin mit der Hälfte ihrer Arbeitskraft abgestellt, die jetzt eine Ist-Analyse mache. Diese Analyse solle zeigen, wie diese Taten im gesamten Bundesgebiet gesehen werden. Außerdem solle die Vorgehensweise von Krankenkassen, Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht werden.

Betrug schneller erkennen

Strobl will eine Handreichung für Staatsanwälte und Polizei erarbeiten lassen, damit Betrugsfälle besser erkannt und zielgerichteter bearbeitet werden können. Ein Anliegen, das auch die Sächsische Landesärztekammer unterstützt. Zum einen, weil sie sich erhofft, dass Ermittlungen in Arztpraxen mit dem nötigen Fingerspitzengefühl geführt werden.

Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer
Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer Bildrechte: Slaek

Zum anderen, weil sie in Betrugsfällen den sogenannten berufsrechtlichen Überhang prüfen müsse, sagt Erik Bodendieck, der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer. Nachdem ein Verfahren abgeschlossen sei, müsse geschaut werden, ob es noch Dinge gebe, die durch das Verfahren selbst abgeurteilt worden oder bestraft worden seien.

Insofern mache es sich gut, dass nach Möglichkeit miteinander zusammengearbeitet werde, um tatsächlich voneinander zu wissen und gegebenenfalls voneinander zu lernen.

Neues Spezialgebiet für Betrugsfälle

Inzwischen würden Schulungen für Staatsanwälte angeboten und erste Gespräche mit der Kassenärztlichen- und Kassenzahnärztlichen Vereinigung sowie der Polizei seien geführt worden, sagt Generalstaatsanwalt Strobl. Andere Bundesländer sind da schon weiter. Thüringen, Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen haben spezialisierte Strafverfolgungsbehörden geschaffen.

Es  kann durchaus sein, dass wir zu dem Ergebnis kommen, dass auch für Sachsen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft der ideale Fall wäre.  

Hans Strobl, Generalstaatsanwalt in Sachsen

Überblick über aktuelle Lage schaffen

Als nächstes gehe es darum, dass man sich die Verfahren im Land ansehe und schaue, ob es strukturelle Mängel in der Bearbeitung gebe und ob da geholfen werden könne, erklärt Strobl.

Im Fall des Neurobiologen in Dresden, den die Kassenärztliche Vereinigung vor Jahren angezeigt hat, mangelte es wohl an Ressourcen. Bis heute sei keine Anklage erhoben worden, sagt der Präsident der Kassenärztlichen Vereinigung Heckemann. Die Wirtschaftskammer des Dresdner Landgerichts war über Jahre mit dem Infinius-Fall ausgelastet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. November 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. November 2018, 05:00 Uhr

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10 Kommentare

06.11.2018 15:54 Fragender Rentner 10

Solange wie da Geld an irgend welche Leute fließen kann, wird sich leider nicht ändern zu Gunsten der Versicherten.

06.11.2018 14:05 Querdenker 9

Zitat: „Betrug im Gesundheitswesen soll besser aufgeklärt werden“

Wenn man daran wirklich Interesse hätte, dann würde man die Patientenquittung einführen oder das jeder Patient am Jahresende eine Übersicht bekommt mit bitte um Kontrolle. Was da teilweise für hanebüchene Sachen abgerechnet werden ist erstaunlich. Und wie soll man denn zu Ärzten, die so etwas machen, Vertrauen haben. Und das sind keine Einzelfälle, wir reden hier über ein systemisches Problem.

06.11.2018 13:15 Pfingstrose 8

Korruption und Betrug sind täglich an der Tagesordnung bei öffentlichen Stellen und Gesundheitswesen. Es kontrolliert doch keiner und wenn wird es ganz diskret unter den Teppich gekehrt.
Das ist Deutschland, Hut ab !!

06.11.2018 10:28 Kontrolle? Hier einen Beispiel..... 7

Meine Frau geht zu Gynäkologe und diese bietet Ihr einen IGEL-Leistung an. Sie unterscheibt !

Was Sie nicht wusste ist, wenn eine IGEL-Leisung in Anspruch genommen wird, werden ALLE Tätigkeiten während dies "Sitzung" privat abgerechnet.

Ich hatte den Verdacht, das eventuell doppelt abgerechnet wird.
Also Privat und über die Kasse.

Ich meldetet die die Kassenärztlich Vereinigung. Die meinten, sie müßten erst das Quartal abwarten.

Ich bekam eine Info nach eine Dreiviertel Jahr. Alles war im Ordnung.

Das ist unser Kontrolle im Digitalem Zeitalter!!!

06.11.2018 10:20 Katharina 6

Ich habe selbst habe den Wahlleistungsbetrug eines
Chefarztes zur Anzeige gebracht.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hat diesen Betrug nur in unwesentlichen falsch abgerechneten Leistungen geahndet, immerhin mit 140 000,00 Euro Rückzahlung an die beroffenen Patienten.
Aber dies ist nur die Spitze eines Eisberges, denn die wesentlichen Falschabrechnungen der GOA wurden nicht strafrechtlich verfolgt.
Durch diesen Fall, der von der Staatsanwaltschaft nach § 153 a eingestellt wurde, ist das Vertauen in eine unabhängige Justiz höchst zweifelhaft.
Ein Arzt, der über die finanziellen Mittel verfügt und sich einen Promi-Anwalt leisten kann, kommt quasi ungeschoren davon, während geringe Betrügereien einfacher von der Staatsanwaltschaft konsequent verfolgt werden.
Bei der ermittelnden STaasanwaltschaft handelte es sich um eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Abrechnungsbetrug.
Geld regiert die Welt

06.11.2018 09:00 Klartext 5

Diese Probleme sind hausgemacht,wenn Ärzte bestraft werden,wenn sie für Ihre kranken Patienten zu viel Medikamente verschreiben. Eigentlich hätte der Artikel um unser krankes Gesundheitswesen gehen müssen! Profit mit Kranken machen zu wollen,ist schon krank !

06.11.2018 08:41 J.Heder 4

Wenn für Medizin, Behandlungen und Therapie eine Abrechnung zu prüfen ist um Betrug aufzudecken, wer kann den "Erhalt" ohne "Fachchinesisch" besser bestätigen als der Empfänger (Patient)! Doch die wurden bisher "außen vor gelassen"! Andererseits wundert es mich nicht das die Staatsanwaltschaft hier nicht aktiv ist, wenn diese selbst bei angezeigten Kapitalverbrechen wie Betrug, betrügerischen Bankrott durch GmbH Geschäftsführer mit Durchgriffshaftung zum Privatvermögen die Ermittlungen ablehnen bis zum sächsischen Generalstaatsanwalt bei vollständig mitgelieferten Beweismaterial.
Man könnte meinen es besteht kein Interesse soetwas zu bestrafen. .... und das entstandenen Schaden in Teilen auszugleichen!

06.11.2018 08:07 Lilly 3

was mich wundert, das hier explizit von "Deutschen" Arztpraxen die rede ist.

Die GK´s überweisen angeblich 1,5 Mrd ins Ausland.
Warum findet da keine Überprüfung statt?

06.11.2018 06:21 Günter Salzmann 2

Nicht nur in Sachsen! Bei Umzügen, familiären Veränderungen bei behinderten Menschen, die Krankenkasse/Pflegekasse aufgrund zunehmend bürokratischem Aufwand wechseln gibt es viele "Datenlücken/Daten-ver-gessene" Bearbeitungsfehler auf unterschiedlichen Ebenen, zumeist infolge der Bearbeitung durch viele Helfer. Beispiel kann belegt werden, wird dann aber auf den "Hilfesuchenden" umverantwortet. Empathie sollte zunehmend in die Ämter und Büros
einziehen. Computer haben das nicht in der Programmierung!

06.11.2018 05:34 noch 35 Tage (UNO-Migrationspakt) 1

"Im Fall des Neurobiologen in Dresden, den die Kassenärztliche Vereinigung vor Jahren angezeigt hat, mangelte es wohl an Ressourcen."

Aha, Ressourcen?
Juristen als Ressourcen zu bezeichnen, das hat schon was ;-)