Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag
Björn Höcke war verbeamteter Lehrer, bevor er wegen seiner Parteitätigkeit beurlaubt wurde. Bildrechte: dpa

Beamtenstatus und Parteimitgliedschaft Thüringen will Beamte mit "Flügel"-Verbindung überprüfen

Auf Beamte, die sich zu den AfD-Organisationen "Flügel" oder Junge Alternative bekennen, kommt möglicherweise Ärger zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat beide zum Verdachtsfall erklärt. Sie werden also daraufhin überprüft, ob sich ihr Handeln gegen die Verfassung beziehungsweise die demokratische Grundordnung richtet. Beamten, die Mitglied einer der beiden Gruppen sind, drohen Konsequenzen.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag
Björn Höcke war verbeamteter Lehrer, bevor er wegen seiner Parteitätigkeit beurlaubt wurde. Bildrechte: dpa

Beamte dürfen sich zwar wie jeder andere Bürger auch politisch engagieren. Aber das hat gewisse Grenzen: Sie unterliegen einem Mäßigungsgebot und sind ihrem Dienstherren, sprich dem Staat, ausdrücklich zur Loyalität verpflichtet. Darauf legen sie einen Amtseid ab.

Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Beamtenstatusgesetz

Innenminister Maier: Einzelfälle prüfen

Was aber, wenn sich das politische Engagement gegen die Verfassung richtet? Genau das unterstellt der Inlandsgeheimdienst ja dem rechtsnationalen "Flügel" der AfD und deren Jugendorganisation. Die seien schließlich mehr als nur ein ergebnisoffener Prüffall wie die Gesamtpartei, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier.

"Ein Verdachtsfall ist schon sehr nahe an dem eigentlichen Beobachtungsobjekt", sagt Maier - und das sei die klassische Aufgabe des Verfassungsschutzes. Da seien auch disziplinarische Konsequenzen für Beamte möglich, betont Georg Maier. Ob jedoch ein Beamter durch sein politisches Handeln gegen seinen Amtseid verstößt, das müsse individuell entschieden werden. Auch, damit sich die Betroffenen dazu äußern können. Man müsse jetzt jeden Einzelfall prüfen, erklärt Georg Maier.

Marx: Verfassungsfeindlichkeit und Beamteneid nicht vereinbar

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Verdachtsfälle erklärt hatte, will nun mit den Ländern das weitere Vorgehen abstimmen. Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Erfurter Landtag und selbst Juristin, sieht Handlungsbedarf in Thüringen: Eine Verfassungsfeindlichkeit sieht sie als "Dienstpflichtverletzung":

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Dorothea Marx
"Verfassungsfeindlichkeit ist nicht mit dem Diensteid vereinbar." - Marx Bildrechte: dpa

Wenn die Verfassungsfeindlichkeit feststeht, dann kann ein solcher Mensch auch nicht mehr Beamter sein. Dann muss er sich entscheiden: entweder im '"Flügel"' oder Beamter sein.

Dorothea Marx Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

Auch Innenminister Georg Maier, der Dienstherr der Thüringer Beamten, will durchgreifen, wenn der Verfassungsschutz entsprechende Fälle nachweist. Sollte das Landesamt tätig werden, wäre auch Maier bereit, disziplinarische Maßnahme einzuleiten.

Bundesinnenministerium prüft Vereinbarkeit

Auch das Bundesinnenministerium ist mit Thema konfrontiert. Horst Seehofer lässt daher jetzt die Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Parteimitgliedschaft grundsätzlich prüfen. Anlass dafür sei ausdrücklich der Prüffall AfD.

Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, erklärt, dass Beamte wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft keine negativen Folgen erwarten sollten. Seehofer gehe es um eine Einschüchterung von AfD-Mitgliedern und Sympathisanten. Die Äußerungen Seehofers seien "rechtswidrig" und sollten "verfassungsgerichtlich geahndet werden", betont Möller.

In vier bis acht Wochen will Seehofer die Ergebnisse der Prüfung vorlegen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2019 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2019, 05:00 Uhr

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124 Kommentare

15.02.2019 10:10 ralf meier 124

@Behauptungen Nr 120: Sie haben Recht. Viele AFD Politiker bei denen auch ich Bedenken habe , gibt es nicht. Auch 50 Personen wären eine in der AFD nicht tolerierbare aber überschaubare Menge. Nur, wer glaubt schon einem Verfassungsschutz, dessen oberster Chef Herr Maaßen gehen mußte, weil er laut Herrn Stegner von der SPD nicht im Sinne seiner politischen Dienstherren agierte. Diesen Fehler wird sein Nachfolger nicht machen. Der versprach die gewünschte Zielrichtung zukünftiger Ermittlungen schon vor seiner Ernennung .

PS: Zur Einordnung der Zahl 50 empfehle ich Ihnen den Focus Artikel ''Vom Verfassungsschutz beobachtet: 7 Gruppierungen am extremen Rand der Linkspartei' vom 14.04.2017. Es handelt sich dabei um über 4000 Personen.

14.02.2019 23:40 Bronko 123

14.02.2019 21:06 Eulenspiegel 121

Was die Wahlen angeht:
Gewählt wird alle 4 Jahre. Und das bei 16 Bundesländer.

Meinen Sie nicht, dass es peinlich ist, nicht zu wissen, dass alle 5 Jahre gewählt wird (außer Bremen - sind Sie Bremer?). Glücklicherweise kann man Ihr Politikverständniss nun besser verorten.

14.02.2019 21:58 Behauptungen bitte belegen... 122

an @119. Peter - auch wenn ich davon Pickel bekomme: ich bin jetzt mal ein AfD-Wähler, und als ein solcher würde ich Sie ausdrücklich auf den für den Sommer in Sachsen angekündigten Bundesparteitag zur Sozial-und Rentenpolitik der Partei hinweisen. - wir wissen ja alle schließlich nicht, welches Ass Gauland und Co noch im Ärmel haben...

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14.02.2019 21:06 Eulenspiegel 121

Hallo REXt 118
Hier geht es darum das Beamte nicht Mitglied oder auch Anhänger einer Organisation sein dürfen die ganz klar unsere demokratische Grundrechte abschaffen will.
Was die Wahlen angeht:
Gewählt wird alle 4 Jahre. Und das bei 16 Bundesländer. Und dann noch die Bundesregierung. Damit ist klar gewählt wird eigentlich immer irgendwo. Es ist alles immer in Bewegung. Dadurch singt die Bedeutung der einzelnen Wahl. Die politische Macht ist sehr breit verteilt. Es ist also nicht so fürchterlich wichtig wie die Wahlen in Thüringen oder Sachsen aus gehen. Zumal allein NRW genau so viel Einwohner hat wie der ganze Osten.

14.02.2019 21:02 Behauptungen bitte belegen... 120

an @117. ralf meier - Sie merken es sicher selber: eine äußerst dürftige Kollektion von Beispielen die Sie uns hier in Sachen "Rechts gegen Rechts" anbieten - aber ev. sind die ca. 50 Namen aus dem VS-Gutachten mit diversen üblen Belegen für Sie auch nur das, was der Thüringer Oberlehrer Höcke als "politische Bettnässerei" bezeichnet.

14.02.2019 20:59 Peter 119

@118 REXt: Werden jetzt bei der AfD angesichts sinkender Zustimmungswerte kleinere Brötchen gebacken? Es scheint so. Nichts mehr von Sieg und alternativen Ministerpräsidenten.
Langsam scheint sich bei den Wählern die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Alternative ohne Inhalte keine Alternative ist.
Ich bin durchaus optimistisch, dass sich dieser Trend noch verstärkt.

14.02.2019 20:10 REXt 118

Auch wenn Beamte mit Verbindungen zum AFD Rechtsaußen Flügel beobachtet werden, die AFD wird Lt. „Die Welt“ mindestens!! zweitstärkste Kraft in Thüringen u. Sachsen, drittstärkste Kraft in Brandenburg, die SPD spielt in zwei (Ost) deutschen Ländern weg vom Fenster, äh Trögen, gut so! Da nutzen keine Drohungen, Beobachtungen, Prüffall, oder sonstige Einschüchterungen!

14.02.2019 18:44 ralf meier 117

@Behauptungen Nr 112: Hallo Sie schreiben: ' informieren SIE uns deshalb doch bitte ...'
Diesen Job hat dankenswerterweise schon der Mediator anhand einiger Beispiele übernommen.
Ich verweise auf seinen Kommentar Nr 113. Ganz spontan fällt mir zusätzlich noch ein Herr Poggenburg ein . Bei dem empfinde ich die Maßnahmen und parteiinternen Geschehnisse, die zu seinem Austritt führten übrigends schon grenzwertig.
Dann gibt es noch den antisemitischen Herrn Gedeon, den man zwar zum Austritt aus der Fraktion, aber leider noch nicht zum Austritt aus der Fraktion bewegen konnte. Last not least wäre da noch der aktuell diskutierte Ausschluss eines ganzen Landesverbandes der jungen Alternativen.
Letzteres würde ich der SPD bezüglich ihrer eigenen Jugendorganisation, den Jusos empfehlen, die gerade erst auf ihrem Parteitag mehrheitlich ein Recht auf Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt gefordert haben.

14.02.2019 18:08 Martin Vomberg 116

@ Ekkehard Kohfeld Nr. 111
"Und ja es gibt Minderheitenregierungen sogar in NRW" Ja, es gab dort eine Zeitlang eine solche. In NRW wurde Frau Kraft jedoch nur zur Ministerpräsidentin gewählt, weil ihr und ihrer Regierung die LINKS-Partei im Parlament zur entsprechend notwendigen (absoluten) Mehrheit verholfen hatte! Sie tolerierte ihre Minderheitsregierung und verhalf ihr bei den entsprechenden Abstimmungen jeweils zu einer "eigenen" absoluten Mehrheit. Und auch bei jedem Gesetzesvorhaben (z.B. bei der Verabschiedung des Haushalts) braucht eine Regierung eine absolute (!) Mehrheit im Parlament.
Sie können auf Dauer nicht gegen die Mehrheit eines Parlaments regieren (siehe aktuell Spanien!). Herrje, ist das denn wirklich so schwierig zu begreifen!? Wie dem auch sei: In Thüringen sehe ich eine solche Konstellation unter AFD-Führung jedoch nicht. Wer sollte auch schon bereit sein, sich als Steigbügelhalter für diese Leute vom rechten Rand herzugeben?

14.02.2019 17:07 martin 115

@ekkehard: Das dazu dichten überlasse ich gern Ihnen - da haben Sie deutlich mehr Praxis als ich. In Ihrem Kommentar war in der Tat nix drin. Ich hatte in #72 auf einen Unterschied hingewiesen - worauf Sie in #77 meinten antworten zu müssen.

Und damit ist dieser Themenstrang für mich mit Ihnen beendet.

Falls der MDR mir diese Klarstellung zu den unterschiedlichen Mehrheiten gestattet: Die sog. "Kanzlermehrheit" ist nicht notwendigerweise auch in den Verfassungen anderer Staaten so geregelt.