AfD in Sachsen Verfassungsschutz in Sachsen nimmt sich zur Prüfung der AfD ein Jahr Zeit

Vor einer Woche wurde bekannt: Die AfD wird zum sogenannten Prüffall des Verfassungsschutzes. Die rechte Gruppierung "Der Flügel", sowie die Jugendorganisation "Junge Alternative" sind sogar zu Verdachtsfällen erklärt worden. Ab sofort müssen sich damit die Landesämter für Verfassungsschutz neu mit der AfD auseinandersetzen. Auch in Sachsen wirft der Verfassungsschutz ein Auge auf die junge Partei - und das im Wahljahr.

von Sebastian Hesse-Kastein, MDR AKTUELL

Selbst wenn die AfD nie vollumfänglich vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte, für Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath stellt schon die Prüffallentscheidung eine Zäsur dar. Ein Prüffall – das heißt, es liegen ausreichend Hinweise darauf vor, dass die Partei, auch in Sachsen, verfassungsfeindlich agitieren könnte:

Gordian Meyer-Plath
"Der Ausgang der Prüfung ist völlig offen" Bildrechte: LfV Sachsen

Es ist das erste Mal, dass eine im Bundestag vertretene Partei als Prüffall des Verfassungsschutzes gesehen wird.

Gordian Meyer-Plath, Sächsischer Verfassungsschutzchef

Rund ein Jahr will sich Meyer-Plaths Behörde nun für die Prüfung nehmen: Sie sei völlig offen, betont der Verfassungsschutzchef. "Belastendes wie auch entlastendes Material werden systematisch gesammelt." In einer Frist werde dann bestimmt, ob das Material ausreiche, um die AfD zu einem Beobachtungsfall zu erklären. Sollte es nicht genügend Anhaltspunkte geben, werde die Prüfung der AfD beendet.

AfD-Gruppierungen bereits unter Beobachtung

Im Falle der rechten Untergruppierung, des "Flügels", den einst der thüringische Landeschef Björn Höcke ins Leben gerufen hatte, liegt der Fall anders. Der Flügel ist jetzt, ebenso wie die Junge Alternative, ein Beobachtungsobjekt.

"Ein Beobachtungsobjekt heißt, dass hier tatsächlich Extremismus festgestellt wurde", erklärt Gordian Meyer-Plath. Allerdings mit "Verdachtsfall-Einschränkungen". Der Unterschied zu einem Prüffall sei, dass bei einem Verdachtsfall "personenbezogene Daten verarbeitet und gespeichert werden", erläutert Meyer Plath.

So werde geprüft, ob sich der Extremismusverdacht weiter verdichtet. Sollte das der Fall sein, so würden die Verdachtsfalleinschränkungen aufgehoben werden. Dann wären "Der Flügel" und die Junge Alternative ein Beobachtungsobjekt ohne Einschränkungen.

Verfassungsbericht belastet AfD

Die Indizien für Extremismus sind dokumentiert in einem 400 Seiten starken Verfassungsschutzbericht, der MDR AKTUELL vorliegt. Darin heißt es: Das Politikkonzept des "Flügels" sei "auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet."

[Das Politikkonzept des "Flügels" verletzt] die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip.

Verfassungsschutzbericht über die AfD

Mitglieder der Gruppierung schwer zuzuordnen

Meyer-Plath lässt sich natürlich nicht in die Karten gucken, wie seine Behörde in der Praxis vorgeht. Klar ist aber, dass es für den "Flügel" in Sachsen und auch die Parteijugend keine offizielle Mitgliederliste gibt.

"Die Frage der Zurechenbarkeit von Personen zu den beiden Gruppen wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein." Dazu müssten genaue Kriterien entwickelt werden, um Erkenntnisse über die AfD-Gruppierungen zu erlangen, fügt Meyer-Plath hinzu.

Am Mittwoch etwa gab es Gelegenheit zum Erkenntnisgewinn: beim sogenannten Sachsen-Treffen des "Flügels". Aus dem Gastgeberland mit dabei waren der Landesvorsitzende Jörg Urban und der Bundestagsabgeordnete Jens Maier.

Noch ist aber wohl offen, ob der Verfassungsschutz diesen Personenkreis genauer unter die Lupe nehmen wird. Geprüft wird bis zu ein Jahr lang, also bis weit nach der Landtagswahl. Zwischenergebnisse will Meyer-Plath nicht öffentlich machen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2019 | 09:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2019, 05:00 Uhr

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59 Kommentare

28.01.2019 22:06 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 59

Wenn sich der Verdacht erhärtet und ein Verbot droht, gibt es ja schon einiges Engagement von Ex-Parteimitgliedern, bei dem man sich anschließen könnte... wenn man es sich vorher mit ihnen verscherzt hat.

28.01.2019 10:24 Ekkehard Kohfeld 58

@ JanoschausLE 57 Tja,sind aber Fakten,und keine Alternativen Fakten.##

HAHAHAHAAAHAH fast so gut wie ihr letzter.

JanoschausLE 25
13.01.2019 12:59 Harzer 15
ergo,die AfD ist ein schaf im Wolfspelz.

28.01.2019 01:34 JanoschausLE 57

26.01.2019 22:28 Udo K 53

@ JanoschausLE 43
....... und täglich grüßt das Murmeltier......
Wirklich arm, immer nur die gleichen Beispiele.
Ist das wirklich alles, was zu bieten ist?"

Tja,sind aber Fakten,und keine Alternativen Fakten. Deswegen hat sich doch die Gruppierung "AfD" höchstselbst nach geltendem deutschen Recht n den Fokus des VS geschoben,das war hier ja auch das Thema,ihr unsäglichen Auftreten. Argumentieren Sie doch Mal mit Fakten dagegen?Ups,Fehlanzeige

27.01.2019 02:09 Fakt 56

>>Atheist aus Mangel an Beweisen, #31:
"Auf Dauer wird man Volkes Wille nicht verhindern können"<<

Von welchem "Volk" fantasieren Sie hier? Von den im Bundesdurchschnitt momentan 13,3 Prozent afd-Sympathisanten?

26.01.2019 22:51 Mediator an Mikro(51) 55

Entschuldigung, aber die AfD entfernt keine Nobodys aus irgendwelchen Kreisverbänden die gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden gemacht haben, sondern Funktionäre die es in die Spitzenpositionen der AfD geschafft haben. Für so etwas braucht es viele Unterstützer in der AfD die ähnlich denken. In demokratischen Parteien ist so etwas nicht üblich!

Entfernt die AfD diese aufgeflogenen Radikalen aus Überzeugung, oder nur aus dem Grund, weil ihr der Verfassungsschutz im Nacken sitzt und man aktuell ordentlich Kreide fressen muss, damit einem die Verbindungen mit Verfassungsfeinden nicht um die Ohren fliegen?

26.01.2019 22:46 Horst 54

@26.01.2019 21:33 Gerd Müller

Einen Volksentscheid ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll? Nun, damit könnte man das selbsternannte "Volk" in die Realität zurückholen. Aber bei solchen Themen sollte man nicht den "Pöbel" fragen. Weniger (direkte) Demokratie kann nämlich auch besser für die Demokratie sein.

26.01.2019 22:28 Udo K 53

@ JanoschausLE 43
....... und täglich grüßt das Murmeltier......
Wirklich arm, immer nur die gleichen Beispiele.
Ist das wirklich alles, was zu bieten ist?

26.01.2019 21:33 Gerd Müller 52

Haben wir eine vom Volk frei gewählte Verfassung?
Nein!!
Was macht da der VVS? Er ist das letzte Mittel um unliebsame Parten im Namen der Demokratie zu verbieten.
Das soll Demokratie zum Wohle des Deutschen Volkes sein?
Wir brauchen Volksendscheide, das ist Demokratie und keine politisch hörige VVS oder Richter.

26.01.2019 20:56 Mikro 51

@45Mediator. Ist doch gut das die AfD die Leute entfernen,nicht jeder passt zu dieser demokratischen Partei.Das wird auf jeden Fall noch mehr Wähler bringen.Aber anscheinend geht es ohne Verschwörungstheorien bei den Rotkehlchen und Grünfinken nicht.Sie stellen hier Behauptungen auf die jeder Grundlage entbehren.Wie passt denn das zusammen?

26.01.2019 20:42 gerd 50

Die Patrone ist verschossen ,kann der VS nicht beweisen das dieses Prüfen gerechtfertigt war kann sich die Aktion noch als Bumerang erweisen ,das die Presse über Akteneinsicht verfügt und der Beschuldigte nicht ist schon der erste Makel ,bin gespannt wie darüber entschieden wird ,das Prüfverfahren kann sich für politik und VS noch als Problem erweisen sollte da ein Hauch von Beeinflussung von unabhängigen Organen zu spüren sein wird es kippelig auf der Kante.