Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt, 2000
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt (Archivbild) Bildrechte: dpa

Thüringen Verfassungsschutz will mehr Personal

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Personal. Er sagte MDR AKTUELL, die Mitarbeiterzahl sei nicht wie erhofft aufgestockt worden. Vielleicht gelinge das mit einer neuen Regierung nach der Landtagswahl in diesem Jahr. Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sagte, er habe nicht die Möglichkeit, mehr Personal einzustellen. Der Landeshaushalt gebe das nicht her.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt, 2000
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt (Archivbild) Bildrechte: dpa

Stephan Kramer darf sich als Avantgarde fühlen. Seine Behörde hatte im September vergangenen Jahres die Höcke-AfD zum Prüffall erklärt, knapp vier Monate bevor der Bund nachzog. Kramer fühlt sich bestätigt: "Das ist auch viel kritisiert worden. Allerdings bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass es der richtige Weg und der richtige Zeitpunkt war und dass die Hinweise, die wir hatten, dafür völlig ausreichend waren und es legitimiert haben."

Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen
Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Während bei den Rechtspopulisten ergebnisoffen geprüft wird, ohne nachrichtendienstliche Mittel, muss Kramer auf anderen Tätigkeitsfeldern aufwendiger vorgehen, auch und gerade im Umgang mit dem Thüringer Rechtsextremismus. Da gibt jetzt der Bund das Tempo vor: "Was allerdings nicht heißt, dass wir auch an allen Stellen die Schlagzahl mithalten können, die eben dort zum Teil vorgegeben wird. Aber das hängt eben unter anderem auch damit zusammen, dass unsere Personalstärke leider nicht wie erhofft aufgewertet worden ist", so Kramer.

Linke gegen mehr Personal

Zusätzliche Stellen kosten Geld. Mittel, die Dorothea Marx von der SPD, die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen, auch springen lassen würde. Marx sagt: "Nachrichtendienstliche Mittel kann die Zivilgesellschaft nicht anwenden, allerdings ein solches Amt schon. Und ich finde schon, dass der Rechtsstaat seine Mittel ausschöpfen muss, um eventuelle verfassungswidrige Bestrebungen, wie sie sich ja hier offenkundig abzeichnen, dann auch mit allen Mitteln beobachten zu können. Und dazu gehört aus meiner Sicht auch mehr Personal."

Steffen Dittes, 2016
Steffen Dittes, Die Linke (Archivbild) Bildrechte: IMAGO

Aber nicht aus der Sicht des Seniorpartners bei Rot-Rot-Grün, der Linken. Was der Innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Steffen Dittes, so begründet: "Der Verfassungsschutz ist höchst problematisch, er ist gefährlich. Weil er halt eben auch natürlich angelegt ist, politisch instrumentell zu agieren. Und an anderer Stelle haben wir aber auch ganz praktisch die Erfahrung gemacht, dass er nun wirklich kein Frühwarninstrument ist, um uns vor Gefahren für die Demokratie zu warnen."

Innenminister verweist auf Haushaltslage

Eine Anspielung vor allem auf die Pannen bei der Fahndung nach dem abgetauchten NSU-Mördertrio. Solange also die aktuelle Parteienkonstellation in Erfurt regiert, wird es nicht mehr Geld und Stellen für die Kramer-Behörde geben. Das sagt auch dessen Dienstherr, Innenminister Georg Maier von der SPD: "Ich habe nicht die Möglichkeit, sage ich mal, mehr Personal einzustellen. Der Haushalt gibt das nicht her. Der ist so beschlossen, das akzeptiere ich auch. Wir müssen halt schauen, wie wir mit den bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar kommen."

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bleibt vorerst nichts anderes übrig. Aber: "Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht gelingt es ja, mit einer neuen Landesregierung in dem Thema Personal uns noch besser aufzustellen, als das bislang der Fall ist", so Kramer.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Februar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2019, 05:00 Uhr

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34 Kommentare

05.02.2019 13:21 Willy 34

und solche haben so einen Posten , und wollen andere bespitzeln, diese sollten einer ordentl. arbeit nach gehen, ohne das ich schreiben muß die Stasi war nicht schlecht solche Miststände wie es heute gibt tagtäglich hätte es mit der Stasi nicht gegeben , aber diese Leute haben bei einem Verfassungsch. nichts zu suchen, haut diese naus entlich.

05.02.2019 13:03 Rumsdibums 33

Mehr Personal? Woher nehmen bei dem eklatanten Mangel an Fachkräften?
Der Arbeitsmarkt ist ja quasi leergefegt.

05.02.2019 08:28 REXt 32

Eine ehemalige IM Anette Kahane u. der VS Präsident S. Kramer arbeiten Hand in Hand, 30 J. nach der Auflösung der Stasi, wer hätte das gedacht!

04.02.2019 23:22 vigilando ascendimus 31

Ist der Thüringer Verfassungsschutz nicht längst schon selbst ein "Verdachtsfall"?

04.02.2019 21:47 Reini 30

Frau Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik, Vergewaltiger, Mörder und Terroristen ins Land gelassen,und der Verfassungsschutz fortert mehr Personal gegen gegen Rechte. Der Steuerzahler macht das schon. Wan wird die Person ,zur Rechenschaft gezogen, die geschworen hat alles Leid vom Volk abzuwenden.
Wir werden uns noch wundern was in unserem Land noch so abgeht!

04.02.2019 20:25 Dresdener Bürger 29

Ein Vorstandsmitglied der Antonio-Amadeu-Stiftung ist Chef eines Landesverfassungsschutzamtes. Das ist keine Realsatire mehr - das klingt irgendwie mehr nach einem neuen Kapitel in Gibbon's "Verfall und Untergang des römischen Reiches", welches betitelt sein könnte mit "Verfall und Untergang der deutschen Republik".

Hoffentlich trägt da kein Mitarbeiter einen Karl-Lagerfeld-Zopf oder einen Jogging-Anzug....das könnte möglicherweise arg böse Folgen haben.

04.02.2019 17:17 Ekkehard Kohfeld 28

@ Ralf 21 Das Problem ist das gleiche, wie in anderen Bereichen (Lehrer, Polizei, Gerichte) auch... Was am Personal 10 - 15 Jahre kaputt gespart wurde, holt man nicht in 4 bis 5 Jahren auf. Da kann Herr Walk sich aufregen, wie er will, es war allen voran die CDU in Thüringen, die für die Misere verantwortlich ist. Punkt.##

Völlig richtig wie bei allem Personal im öffentlichen Dienst,die wachsen nicht mal eben auf Bäumen von heute auf morgen zudem muß man auch noch Bewerber finden siehe Bundeswehr da glaubt man auch die kann man mal eben aufstocken,hat bis heute nicht geklappt.

04.02.2019 16:36 Gerd Müller 27

sehr gute Sache! rechtsextreme wollen unseren Frieden zerstören, wollen aus dem uns so nützlichem Euro wollen aus der EU zurück in die Kleinstaaterei mit all den negativen Folgen und Kleingeistige bejubeln wieder kurzsichtig die Populisten

04.02.2019 16:35 SZ Rentner 26

@ Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 20

"Ohne Frage: die Partei der Islamausgrenzung zum Prüffall (und die sog. "JA" und "den Flügel" zum Verdachtsfall) des VS zu machen war lange überfällig."

Krause sie tun mir bloß noch leid .
"«Der andere Blick»: Warum änderte der Verfassungsschutz seine Meinung und überwacht jetzt die AfD?"

Sollte jeder lesen der noch an Demokratie glaubt .

04.02.2019 15:43 Bernd L. 25

Wenn Herr Kramer Mitglied der Amadeu-Antonio-Stiftung ist, dann wäre er doch selbst ein Fall für den Verfassungsschutz- wer beobachtet denn nun den VS? "Den Bock zum Gärtner machen"- die alten Sprichwörter beschreiben die Realität oft am besten.