Vorwürfe gegen neuen Präsidenten Lösch-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz: SPD fordert Aufklärung

Der neue Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, wollte laut "Sächsischer Zeitung" Informationen, die die Behörde über die AfD gesammelt hat, löschen lassen. SPD-Innenpolitikerin Friedel fordert Aufklärung.

Eingangsschild des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden
Eingangsschild des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in Dresden Bildrechte: imago/momentphoto/Killig

Die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel verlangt, dass zu den Vorwürfen gegen den neuen Landesverfassungsschutz-Präsidenten Dirk-Martin Christian alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Die "Sächsische Zeitung" hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe. Dazu erklärte Friedel, es könne auch gute Gründe geben, Daten zu löschen – wenn etwa die gesetzliche Grundlage dazu fehle. Die SPD-Politikerin forderte Einsicht in die Dokumente und Erklärungen des Innenministeriums. Am Donnerstagnachmittag wollen Innenminister Roland Wöller und Dirk-Martin Christian Stellung zu den Vorwürfen nehmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juli 2020 | 07:00 Uhr

86 Kommentare

ralf meier vor 20 Wochen

@Denkschnecke: Was bitte haben seltsame Fahrradgeschichten in Leipzig mit dem gesetzeswidrigen Speichern von Daten zu tun. Ihre Relativierung solch eines Verbrechens mit einem sinnlosen whataboutism ist nicht nur erschreckend sondern auch peinlich. Da lobe ich mir Herrn Lippmann von den Grünen. Der sprach Klartext, auch wenn ich seine Einschätzung der AFD nicht teile: 'Insgesamt ein ungeheuerlicher Vorgang .. Man bekämpft Verfassungsfeinde nicht dadurch, dass man verfassungswidrige Praktiken anwendet.

ralf meier vor 20 Wochen

@MDR-Team: Alsi ich denke da ganz spontan an das Hasi Video der antifa Zeckenbiss, die behauptete, es hätte außer einer polizeilich bestätigten Hetzjagt auf 4 ProChemnitz Demonstranten auch Hetzjagden auf Migranten gegeben.

Bernd1951 vor 20 Wochen

@Der Matthias
Die Zitate stammen aus einem Artikel, der bei Wikipedia nachzulesen ist. Die beiden Zitate stammen aus dem vorläufigen Abschlussbericht des BKA und das spätere aus dem Mund des BKA Präsidenten. Ich meinte mit Objektivität natürlich die Arbeit des Meinungsforschungsinstituts und nicht die vom BKA. Ich gebe zu, der Satz steht an der falschen Stelle. Ich sehe auch keinen Zusammenhang der schrecklichen Tat mit dem Auftreten von Politikern der AfD. Die Frage tauchte aber mehrfach in den Massenmedien auf. Eigentlich beantworte ich solche rhetorischen Fragen gar nicht.