Öffentliche Ordnung Sachsen-Anhalt will das Versammlungsrecht ändern

Jede Woche verbreitet Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle menschenverachtende und rassistische Parolen. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft. Die Stadt wollte seine Demos verbieten lassen. Doch demonstrieren ist sein Recht, entschied das Verwaltungsgericht. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte. Aber viele Menschen fühlen sich von den rassistischen Reden belästigt. Darum will die Landesregierung das Versammlungsrecht ändern.

Sven Liebeich und weitere Rechtsextreme und Verschwöhrungstheoretiker auf einer Demonstration.
Seit Jahren verbreitet der Rechtsextremist Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle rassistisches Gedankengut und nationalsozialistische Parolen. Bildrechte: IMAGO/Michael Trammer

Das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt soll um das "Schutzgut der öffentlichen Ordnung" erweitert werden. Sollte diese Gesetzesänderung beschlossen werden, würde das heißen: Wenn Behörden Versammlungen oder Demonstrationen genehmigen, müssen sie auch darauf achten, ob dadurch andere Mitbürger in ihren Werten beschnitten werden.

Eine gute Entscheidung, findet Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. "Ich hoffe, dass es im Ergebnis dieser Gesetzesänderung ein konsequenteres Einschreiten der Versammlungsbehörde gegen Demonstrationen gibt, wo ganz offensichtlich beispielsweise die Verbrechen an den Juden in Deutschland relativiert werden."

Verfassungsrechtler: Änderung schränkt keine Grundrechte ein

Bis zur Föderalismus-Reform 2006 war das Versammlungsrecht in Deutschland eine reine Angelegenheit des Bundes. Danach konnten die Länder ihre eigenen Versammlungsgesetze schreiben. Sachsen-Anhalt gab sich zwar ein eigenes Gesetz, nahm aber die öffentliche Ordnung nicht als Schutzgut auf. Andere Bundesländer, beispielsweise Sachsen, taten das. Deshalb werde das Versammlungsrecht mit dieser Neuregelung nicht eingeschränkt, betont Verfassungsrechtler Winfried Kluth. Es gehe stattdessen um eine Feinjustierung, die in anderen Ländern üblich ist.

Die Grünen waren lange gegen die Schutzklausel. 1989 seien die Menschen in Sachsen-Anhalt auch für die Versammlungsfreiheit auf die Straße gegangen, so Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion. Doch nun habe die schwarz-rot-grüne Landesregierung einen Kompromiss gefunden: "Die öffentliche Ordnung wird als Schutzgut aufgenommen. Gleichzeitig wird aber das Ermessen der Versammlungsbehörden gebunden, indem auf den Artikel 37a der Landesverfassung verwiesen wird." Dieser Artikel wurde im März diesen Jahres in die Verfassung aufgenommen und besagt:

Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.

Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Artikel 37a

Weitere Änderungen

Künftig dürfen Versammlungen frühestens zwei Jahre vor Veranstaltungsbeginn angemeldet werden. Anlass dafür war unter anderem auch, dass ein in Halle bekannter Rechtsextremist seine Demonstrationen Jahrzehnte im Voraus angemeldet hatte. Außerdem sollen in den Städten Magdeburg und Halle künftig entweder die Kommune oder die Polizei für die Genehmigungen von Versammlungen zuständig sein. Bislang war das in den Städten nur die Polizei.

Gültig wird die Gesetzesvorlage aber erst dann sein, wenn auch der Landtag in Magdeburg darüber abgestimmt hat.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Oktober 2020 | 05:00 Uhr

87 Kommentare

Heimatloser vor 2 Wochen

@Generation 55,
Vereinte Nationen -fest entschlossen...
26.Juni 1946 San Francisco .....also diese Regelung haben wir bereits.
Es wird sich nur nicht daran gehalten.

Heimatloser vor 2 Wochen

@Mediator,
ich habe Ihnen schon oft auf ihre Kommentare zum Thema Rechtsradikalismus
eine Kommentar geschrieben.Geschrieben von der Meinungsfreiheit überzeugt
zu sein.Leider habe ich selten eine Antwort erhalten.Und wenn,war ihre Antwort
nicht auf den Inhalt bezogen und oft unter der "politischen Gürtellinie".
Unsere gegensätzliche politische Meinung kann doch wohl einen fairen Gedan-
austausch nicht im Weg stehen.

Hossa vor 2 Wochen

Wäre nicht ein „Speakers Corner“ eine Lösung.
Da könnten alle ihre wirren Gedanken von sich geben.
Es würde ja kein Mensch gezwungen sich das anzuhören.