Datenschutz Viele Beschwerden wegen Corona-Listen in Thüringen

Über Datenschutz-Fragen wird in Sachen Corona-Warn-App gerade viel diskutiert. Datenschützer sorgen sich aber auch um die sogenannten Corona-Listen in Gaststätten und bei Friseuren. Die Beschwerden häufen sich.

Friseur bei der Arbeit
In vielen Bundesländern müssen Friseure und Gastromen die Kontaktdaten ihrer Kunden speichern. Bildrechte: MDR/ Holger John Viadata

Erst seit wenigen Tagen gilt in Thüringer Restaurants eine Registrierungspflicht für Gäste. Aber schon davor, als eine Speicherung der Kontaktdaten von Kunden im Freistaat noch freiwillig war, hat der Datenschutzbeauftrage des Landes, Lutz Hasse, viele Beschwerden dazu erhalten.

"Da wurden Listen von Tisch zu Tisch gereicht und jeder konnte sehen, wer davor in dem Restaurant gegessen hat und wann", sagt Hasse. Rund 50 telefonische Beschwerden seien bei ihm eingegangen. Oft hätten die Anrufer aber das konkrete Restaurant nicht genannt, weswegen er keine Handhabe gehabt habe, gegen die Unternehmen vorzugehen. "Aber es ist natürlich klar, dass eine offen einsehbare Liste nicht datenschutzkonform ist", sagt er.

Über mögliche Datenschutzprobleme bei der neuen Corona-Warn-App wird in diesen Tagen viel diskutiert. Aber auch die Registrierungspflicht, die für die Kunden in den meisten Bundesländern in Gaststätten und etwa bei Friseuren gilt, ist nicht unproblematisch. Neben Thüringen, wo seit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen eine solche Pflicht gilt, ist das auch in Sachsen-Anhalt so. Sachsen dagegen verzichtet auf eine solche Regelung - der Gastättenverband des Landes empfiehlt seinen Mitgliedern, lediglich die Kontakte von Buchungen zu größeren Feiern vier Wochen lang aufzuheben.

Strenge Voraussetzungen für Corona-Listen

Grundsätzlich halten die Datenschutzbeauftragten der Länder die Registrierungspflicht für zulässig. "Das ist in der Abwägung zwischen Daten- und Gesundheitsschutz vertretbar", sagt Harald von Bose, Datenschutzbeauftrager des Landes Sachsen-Anhalt. Er verweist aber darauf, dass das nur unter bestimmten Voraussetzungen gilt. So dürften eben Gäste nicht die komplette Liste einsehen, die Daten müssten verschlossen aufbewahrt und nach vier Wochen ordnungsgemäß vernichtet werden. "Wegwerfen reicht nicht", sagt von Bose. Die Zettel müssen entweder verbrannt oder mit einem Schredder vernichtet werden. Dabei sei darauf zu achten, dass das Gerät die Blätter in kleine Schnipsel teilt statt in Zeilen.

Von Bose ist froh, dass die Registrierungspflicht in Sachsen-Anhalt per Verordnung vorgeschrieben ist. "Ist die Datenangabe freiwillig, dann sind Konflikte mit der Datenschutzgrundverordnung vorprogrammiert", sagt er. Datenschutzrechtlich müsse die Zustimmung zur Speicherung von persönlichen Daten nämlich dann tatsächlich freiwillig sein. Wenn sie allerdings Voraussetzung ist für einen Restaurantbesuch, dann sei diese Freiwilligkeit sehr fraglich.

Anders sieht die Frage nach der Registrierungspflicht der Hotel- und Gaststätten-Verband Dehoga. "Aus unserer Sicht kann jedenfalls nicht von erleichternden Regelungen gesprochen werden", heißt es vom Dehoga Thüringen zu den neuen Regeln im Freistaat, die jetzt eben auch eine Pflicht zur Erfassung von Gästedaten beinhaltet. Bislang habe man das freiwillig gemacht, so die Dehoga. Eine Pflicht bei weiter sinkenden Neuinfektionszahlen sei "nicht nachvollziehbar".

Was taugen Registrierungsapps?

Inzwischen haben mehrere Anbieter für Unternehmer und Gastronomen Apps entwickelt, mit denen die Daten der Kunden einfacher und sicherer gespeichert werden können sollen. Ein System zum Beispiel basiert darauf, dass die Daten der Kunden in einem QR-Code verschlüsselt sind und etwa beim Restaurantbesuch von den Kellnern eingescannt werden. So zumindest wird ausgeschlossen, dass Unbefugte einen Blick auf die Adresse des Kunden werfen können.

Die Datenschutzbeauftragen sind allerdings skeptisch, was diese Lösungen anbelangt. "Papier funktioniert eigentlich ganz gut - wenn man es richtig macht", sagt Harald von Bose, der Beauftragte in Sachsen-Anhalt. Man könnte Zettel sicher schreddern - wie aber ist die Löschung auf einer App sichergestellt? Wo genau werden die Daten gespeichert. "Mir erscheint das nicht unproblematischer als die Papiervariante", sagt von Bose. Sollten Unternehmen eine solche App nutzen wollen, so empfehlen die Datenschutzbeauftragten, die Programme vorher bei den Beauftragen checken zu lassen.

Auch bei einer anderen Frage sind sich die Datenschutzbeauftragen einig: Das Vorhandensein der Corona-Warn-App auf dem Handy von Kunden in Restaurants und Läden zur Bedingung für Bedienung oder Einlass zu machen, sei unzulässig. "Wenn man auf die Freiwilligkeit der App setzt, verbietet sich das", sagt von Bose.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juni 2020 | 00:20 Uhr