Abgeordnete und Regierung sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Abgeordnete und Regierung sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Bildrechte: dpa

Ein Posten für jede Fraktion Fünf Vizepräsidenten für Thüringer Landtag gefordert

Wie die zukünftige Regierung in Thüringen aussehen wird, steht zwei Wochen nach der Landtagswahl noch nicht fest. Sicher ist aber, dass jetzt zum ersten Mal sechs Fraktionen im Thüringer Landtag sitzen. Stärkste Fraktion ist die Linke – deswegen stellt sie die Landtagspräsidentin. Wenn es nach Linke, SPD und Grünen geht, sollten alle anderen Fraktionen einen Vize stellen können, also insgesamt fünf Vizelandtagspräsidenten.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Abgeordnete und Regierung sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Abgeordnete und Regierung sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Bildrechte: dpa

Die Landtagspräsidentin und ihre Stellvertreter bilden zusammen den Vorstand des Landtags. Gemeinsam entscheiden sie zum Beispiel, ob jemand in der Landtagsverwaltung eingestellt oder auch gekündigt werden soll. Während der Landtagssitzungen sitzt mal die Präsidentin, mal einer ihrer Stellvertreter vor den Abgeordneten und leitet die Sitzung. Dass es mehr als zwei dieser Stellvertreter gibt, ist keine neue Idee. Von 2009 bis 2014 war schon mal jede Fraktion im Landtagsvorstand vertreten.

Keine Mehrkosten für die Landeskasse

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Hey erklärt, warum er es in dieser Legislaturperiode für besonders wichtig hält, dass es mehr als zwei Vizes gibt.

Matthias Hey SPD-Fraktionschef Thüringen
Matthias Hey, SPD-Fraktionschef in Thüringen Bildrechte: dpa

Hey sagt: "Nach der jetzigen Lesart hätte das Parlament ein Gremium, das würde bestehen aus Vorsitz Linke und die beiden Stellvertreter CDU und AfD. Und kein Mensch kann sich vorstellen, wie dieses Gremium in einem Dreierbund denn arbeiten soll. Die würden sich gegenseitig blockieren und wir würden vom ersten Tag an das wirkliche Chaos haben."

Hey hat auch schon eine Idee, wie die zusätzlichen Vizeposten finanziert werden könnten, ohne dass Mehrkosten entstehen. Der Zuschlag, den bisher die beiden Vizepräsidentinnen bekommen haben, könnte auf alle fünf verteilt werden. Also weniger für jeden einzelnen, in der Summe dieselben Ausgaben.

Landtag tritt Ende November zusammen

Am 26. November soll die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden – dann werden auch die Landtagspräsidentin und ihre zwei oder eben fünf Stellvertreter und Stellvertreterinnen gewählt. Für den Posten der Landtagspräsidentin hat die Linke übrigens Birgit Keller vorgeschlagen. Die aktuelle Infrastrukturministerin wurde von ihrer Fraktion einstimmig als Kandidatin nominiert.

CDU, Grüne und FDP sind für Vorschlag offen

Der Chef der Grünen-Fraktion, Dirk Adams, findet Extra-Vizes auch aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren wichtig: "Wir haben in der letzten Legislatur viel darüber diskutieren müssen, was vom damaligen Landtagspräsidenten Carius entschieden wurde. Das hat nicht alle abgeholt. Da müssen wir hinkommen, dass die Entscheidungen des Präsidiums transparent sind und von möglichst allen Fraktionen auch akzeptiert werden können, weil sie mit beteiligt waren."

Der Fraktionschef der CDU, Mike Mohring, hat schon signalisiert, dass man dem Vorschlag zustimmen könnte. Festlegen möchte sich die Fraktion aber erst kommende Woche. Auch die FDP will den Vorschlag erst innerhalb der Fraktion diskutieren. Deren Vorsitzender Thomas Kemmerich zeigt sich aber ebenfalls offen.

AfD im Thüringer Landtag mit alter Regelung zufrieden

Anders sieht das bei der AfD aus. Torben Braga ist der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Er sagt: "Die letzte Legislaturperiode ab 2015 hat ja gezeigt, dass der Landtag sehr gut handlungsfähig ist mit zwei Vizepräsidenten. Zu Beginn der Legislaturperiode gab es ja diese Diskussion, wie viele jetzt gewählt werden sollen. Und mit einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin und zwei Vizepräsidentinnen hat es ja relativ gut funktioniert."

Warum das jetzt zwingend geändert werden müsse, sei für die Fraktion nicht nachvollziehbar. Aller Voraussicht nach werde sich die AfD diesem Vorschlag deshalb nicht anschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. November 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2019, 05:00 Uhr

8 Kommentare

MaP vor 3 Wochen

Wieso sollten SPD und Grüne, die mit ihrem Wahlergebnis an der Bedeutungslosigkeit kratzen, das Recht erhalten, einen Vizepräsidenten zu stellen? Hier wird doch nur wieder ein Weg gesucht, um breitere Front gegen die Opposition aufstellen zu können.

Pjotr vor 3 Wochen

Tja Atheist, dasselbe dachte ich mir auch, als ich heute davon hörte. Aber nicht jeder sieht die Sache so, wie wir schon einen Beitrag über Ihrem lesen müssen. Was für Demokraten! Man stellt sich unweigerlich die Frage: Selbsternannt?

Manch einer hat schon ein sehr seltsames Verständnis von Demokratie. Aber irgendwie schwingt in dem Kommentar des Nutzers Kiel jede Menge Frustration mit. Diese Art der Meinungsäußerung empfinde ich persönlich allerdings sehr aufschlussreich. Zeigt es doch deutlich an, dass die Selbsternannten mittlerweile gemerkt haben, dass sie argumentativ keinen Blumentopf mehr gewinnen können.

Dieses spezielle Beispiel hat das Zeug dazu als Doppelmoral bezeichnet zu werden.

Chefalf vor 3 Wochen

Sie sollten erstmal den Beitrag lesen und dann kommentieren. Der Vorschlag beinhaltet keine Mehrkosten für die 5 Vizepräsidenten, also wird der Steuerzahler nicht zusätzlich zur Kasse gebeten. Deshalb ist der Vorschlag vernünftig. Dieselbe Regelung gibt es übrigens im Bundestag. Warum soll das in Thüringen nicht gehen?