Sachsen-Anhalt Lehrkräfte dürfen Volksbegehren nicht unterstützen

In Sachsen-Anhalt fehlen Lehrkräfte. Ein Volksbegehren will das ändern. Die Initiatoren haben einen Gesetzentwurf geschrieben, der für das Land einen gesetzlichen Personalschlüssel vorsieht. Um diesen Vorschlag ins Parlament zu bekommen, müssen über 160.000 Unterschriften her. Das Bildungsministerium stellte mit einem Erlass jedoch klar, dass Lehrkräfte und Elternvertretungen die Initiative nicht unterstützen dürfen. Kritiker sprechen von einem "Maulkorberlass".

Ein leeres Klassenzimmer in der Staatlichen Berufsbildenden Schule in Sonneberg.
Dass Lehrkräfte das Volksbegehren nicht unterstützen dürfen, wird von Gewerkschaft und Elternvertretungen als Maulkorb aufgefasst. Bildrechte: dpa

In der vergangenen Woche haben alle Schulen Post vom Landesschulamt bekommen. Darin steht: "Im Rahmen dieser Pflicht zur politischen Neutralität, ist es nicht möglich, dass Schulleitungen, Lehrkräfte und Personal der Schulen des Landes Sachsen-Anhalt in dienstlicher Eigenschaft das Volksbegehren unterstützen, die Schulleitungen können nicht als Boten für das Volksbegehren auftreten."

Das gilt auch für Elternvertretungen

Materialien, also Unterschriftsbögen und Informationen weiterzuleiten, sei außerdem unzulässig, heißt es weiter. Das Gebot der politischen Neutralität gelte auch für Gremien wie die Elternvertretungen. Und: "Im Rahmen von regulären Sitzungen der Elternvertretungen wäre eine Werbung für das Volksbegehren unzulässig. Ist die Sitzung der Elternvertretung formal beendet, können sich die Eltern mit dem Thema auseinandersetzen."

Kritik von der Gewerkschaft

Eva Gerth
Eva Gerth ist Vorsitzende der GEW. Bildrechte: imago images/Christian Schroed

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Mitinitiatorin des Volksbegehrens ist Eva Gerth. Sie wundert sich über den Ton des Schreibens: "Dass das Schulamt derart scharf formuliert, überrascht mich schon ein bisschen. An der Stelle hätte man sich sachlicher verhalten können und vor allen Dingen erläutern können, beziehungsweise auch die Möglichkeit der Nachfrage geben können."

Diskussionsstoff für den Landtag

Auch im Landtag war der Erlass am Donnerstag Thema. Während der Regierungsbefragung durch die Fraktionen musste Bildungsminister Marco Tullner von der CDU Rede und Antwort stehen. Immer wieder betonte er, wie wichtig die politische Neutralität sei.

"Ich bin hier der Hüter des Schulgesetzes und diese Dinge werden wir einhalten. Und deshalb hat mein stellvertretender Schulamtsleiter mit seinem Brief volle Rückendeckung durch mich, und ich sehe hier keinen Punkt, an dem irgendwelche Kritik zu äußern ist, die am Ende auf politische Marktplätze, vielleicht auch in dieses Haus gehört, aber nicht in die Schulen."

Was Lehrer und Eltern außerhalb ihres Dienstes und der Arbeit in Elternräten täten, sei ihnen natürlich freigestellt, sagte der Minister weiter.

Kritik auch vom Landeselternrat

Beim Landeselternrat wundert man sich über den Erlass. Matthias Rose teilt die Rechtsauffassung des Landesschulamtes nicht und verweist auf das Schulgesetz. Im Paragraf 55 stehe: "Elternvertretungen sind unabhängige Gremien, die die Erziehungsberechtigten über ihre Arbeit informieren und sie dafür interessieren, an der Verbesserung der inneren und äußeren Schulverhältnisse mitzuarbeiten."

Elternvertreter könnten es also sogar als gesetzlichen Auftrag verstehen, Eltern für das Volksbegehren zu interessieren. Das halte er für sehr naheliegend, sagt Rose. Um die über 160.000 Unterschriften zu sammeln, hat die Initiative aus Eltern, Lehrern und Schülern mit Unterstützung der Linken noch bis zum 7. Juli Zeit.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Januar 2020 | 06:11 Uhr

11 Kommentare

Eulenspiegel vor 38 Wochen

„Lehrkräfte dürfen Volksbegehren nicht unterstützen“
Also für mich stellt sich da die Frage sind Lehrkräfte nicht ein Teil des Volkes?
Es stimmt Beamte sind Weisungsgebunden. Aber nur Beamte und sonst niemand. Dieser Erlass kann und darf nur für die verbeamteten Lehrer gelten. Wenn überhaupt. Alle anderen sollten sich daran nicht stören denn über sie hat das Bildungsministerium keinerlei Weisungsbefugnis.

MiSt vor 38 Wochen

Ja, das diplomatische Geschick und sensible Agieren des für das Papier verantwortlich zeichnenden stellvertretenden Schulamtsleiters, namentlich Gerhard Degner, war schon in seiner vormaligen Stellung als Polizeipräsident in Dessau fast sprichwörtlich und wurde eigentlich nur noch durch sein Geschick in Personalführung und Mitarbeitermotivation übertroffen.

mattotaupa vor 38 Wochen

"Ach tatsächlich die dürfen Meinung verbieten?" beamtenrecht greift in meinungsfreiheit ein, da man im auftrag des staates handelt (ggf. auf lebenszeit). kann man bei bestehendem interessenkonflikt dieses handeln nicht mehr vertreten, kann man kündigen. rosinenpicken ist nicht, verbeamtung bietet vorteile und nachteile. grundlage dürfte art 33 gg und das dort erwähnte dienst- und treueverhältnis sein. die meinung selbst wird trotzdem nicht verboten, nur die öffentliche darlegung dieser wird eingeschränkt. wie das bei angestellten aussieht ... keine ahnung.