Waffenrecht Immer mehr Waffen: Kann die Verschärfung des Gesetzes den Trend stoppen?

Aktuell-Redakteure - Lucas Grothe
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Seit Jahren gibt es in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Trend zur privaten Bewaffnung. Seit Anfang September 2020 gilt in Deutschland nun ein verschärftes Waffenrecht. Was heißt das für die Menschen?

Pistole
In Deutschland gibt es rund eine Millionen Waffenbesitzer. Bildrechte: colourbox

Wer in den ersten Septembertagen die Internetseite des Nationalen Waffenregisters (NWR) erreichen wollte, musste vor allem eines mitbringen: viel Geduld. Die Seite war überlastet – vermutlich weil Hunderte Waffenhändler und -besitzer in Deutschland dort Waffen registrieren wollten.

Seit dem 1. September gilt in Deutschland ein verschärftes Waffenrecht. Umgesetzt wird damit eine EU-Richtlinie von 2017. Künftig bekommen jede Waffe und jedes Waffenteil eine eigene Nummer, deren gesamter Lebenszyklus soll damit verfolgbar sein. Bestimmte große Magazine sind nun verboten, Waffenbesitzer müssen außerdem alle fünf Jahre ihr "Bedürfnis für den Besitz" nachweisen, also etwa, dass sie die Waffe für ihre Aktivitäten im Schützenverein benötigen. Außerdem überprüft der Verfassungsschutz bereits seit Februar bei Anträgen, ob der künftige Besitzer einer Waffe oder Inhaber etwa eines Kleinen Waffenscheins als Extremist verzeichnet ist.

Eine Gesetzesänderung, die bisher auf weitestgehend positive Resonanz trifft, etwa bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt. "Jede Verschärfung des Waffenrechts kommt uns entgegen", sagte der Landesvorsitzende Uwe Bachmann dem MDR. Besonders begrüßte Bachmann, dass künftig auch Einzelteile wie etwa bestimmte Gewehrläufe digital registriert werden.

Erleichterungen für Schützen

Auch Hans Gülland, Vizepräsident des Thüringer Schützenbundes kann an dem Gesetz kaum etwas kritisieren, auch wenn er es lieber als Änderung und nicht als Verschärfung bezeichnet. Es sei ein super Kompromiss, sagte er dem MDR. Gülland ist selber seit Jahrzehnten als Schütze aktiv. Die Vereinsmitglieder – in Thüringen sind es beim Schützenbund rund 20.000 – müssen nun alle fünf Jahre ihr "Bedürfnis" nach einer eigenen Waffe nachweisen. Heißt konkret: Jedes Quartal muss mindestens einmal auf dem Schießstand geschossen werden.

Dass Gülland mit dem Gesetz zufrieden ist, hat seine Gründe. Denn die Bundesregierung war den Schützen zuletzt noch deutlich entgegengekommen: Denn bis September mussten Schützen in vielen Verwaltungsbezirken deutlich öfter nachweisen, dass sie regelmäßig auf dem Schießstand üben. Außerdem entfällt die Regelung zehn Jahre nach der Erlaubnis für einen Waffenkauf. Und: Die Schießbelege sind künftig nur noch für die Waffenkategorien Kurz- oder Langwaffen und nicht mehr jede einzelne Waffe notwendig.

Keine Gesetzeskritik also vom Schützenverband. GdP-Chef Bachmann moniert dagegen grundsätzlich, dass es zum Beispiel über den Onlinehandel heute leichter sei, an Waffen zu kommen. "Jede Waffe, die im Umlauf ist, ist eine Gefahr", sagt Bachmann. Damit spielt er auf den Anstieg von Kleinen Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten in Deutschland an. Dies sei besorgniserregend.

Kleine Waffenscheine berechtigen zum Tragen von sogenannten Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen (SRS-Waffen) in der Öffentlichkeit. Waffenbesitzkarten zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen.

 

Kleiner Waffenschein: Rapider Anstieg in Deutschland

Tatsächlich gab es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren eine starke Nachfrage vor allem bei Kleinen Waffenscheinen. Von 2014 bis 2019 verdreifachte sich ihre Zahl deutschlandweit fast und kletterte auf insgesamt rund 664.000, wie aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des MDR hervorgeht. Die Zahlen werden seit dem Jahr 2013 zentral im Nationalen Waffenregister gespeichert.

Ähnlich sieht es in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aus, wie Abfragen des MDR bei den jeweiligen Innenministerien zeigen: In Sachsen stieg die Zahl der Kleinen Waffenscheine im gleichen Zeitraum von rund 6.700 auf mehr als 20.000. In Sachsen-Anhalt im gleichen Zeitraum von 4.300 auf 13.300 und in Thüringen von knapp 4.000 auf knapp 12.400.

Die Polizei stellt das vor Probleme, sagt GdP-Landeschef Bachmann. Denn im Einsatz sei es für die Beamten in einer konkreten Situation schwierig, SRS- von echten Waffen zu unterscheiden. SRS-Waffen sehen ihren echten Verwandten täuschend ähnlich, zu erkennen sind sie meistens lediglich am PTB-Siegel der Physikalisch-Technischen Prüfanstalt, dass aber in der Regel recht unscheinbar auf der Waffe angebracht ist.

Anfang des Jahres hatte die GdP mitgeteilt, dass in Deutschland vermutlich rund 15 Millionen SRS-Waffen in Umlauf sind. Bundesvizechef Jörg Radeck hatte den Trend beunruhigend genannt und gefordert, einen Verkauf an den Kleinen Waffenschein zu koppeln. Denn bisher müssen Käufer lediglich 18 Jahre alt sein, einen Kleinen Waffenschein brauchen sie nur, wenn sie die SRS-Waffe in der Öffentlichkeit führen wollen.

Rund eine Millionen Waffenbesitzer in Deutschland

GdP-Landeschef Bachmann sagt aber, dass die höhere Anzahl von Waffenscheinen bisher nicht zu mehr Benutzung von SRS-Waffen in der Öffentlichkeit geführt habe. Doch nicht nur die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt, auch bei echten Waffen gibt es eine Zunahme, allerdings nur leicht. In Deutschland sind laut Bundesinnenministerium insgesamt rund 5.400.000 Waffen und Waffenteile in privatem Besitz. Sie verteilen sich auf knapp eine Millionen Menschen, darunter viele Schützen und Jäger. Alleine fast 390.000 Jagdscheininhaber gibt es in Deutschland, Tendenz stark steigend.

In Sachsen etwa waren Ende 2019 rund 157.000 Waffen und Waffenteile in privatem Besitz, 2014 waren es noch rund 134.000. Inzwischen besitzen mehr als 30.000 Menschen im Freistaat mindestens eine Waffe, für die eine Erlaubniskarte notwendig ist. Von letzteren sind wiederum rund 56.000 ausgegeben.

In Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Anstieg moderater – allerdings konnten die Innenministerien auf Anfrage nicht für alle Jahre Zahlen nennen. In Sachsen-Anhalt etwa stieg die Zahl der Waffenbesitzer in den Jahren 2015 bis 2019 nur um rund 1.000, zu den Waffenbesitzkarten gibt es hingegen keine Daten. Rund 129.000 Waffen und Waffenteile waren zuletzt im Umlauf.

In Thüringen sind derzeit fast 27.000 Waffenbesitzer verzeichnet, zu Waffenbesitzkarten gibt es ebenfalls keine Angaben. Die Zahl der Waffen und Waffenteile in privatem Besitz stieg von mehr als 126.000 im Jahr 2014 auf rund 135.000 Ende vergangenen Jahres.

Besonders stark ist in den vergangenen Jahren deutschlandweit die Nachfrage nach Feuerwaffen der EU-Kategorien B und C gestiegen. In der Kategorie B sind genehmigungspflichtige Feuerwaffen verzeichnet, etwa halbautomatische Kurzwaffen, kurze Repetierwaffen oder halbautomatische Langwaffen. Die EU-Kategorie C umfasst meldepflichtige Feuerwaffen wie Einzelladerkurzwaffen oder Einzelladerlangwaffen.

Köditz: Viele rutschen durchs Raster

Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Waffenbesitz. Bei der aktuellen Gesetzesverschärfung findet sie den Ansatz richtig, "genauer zu schauen, wem man die Erlaubnis gibt, eine Waffe zu besitzen oder auch zu führen". Zudem sei es vernünftig, einen Überblick darüber zu behalten, wie viele Waffen in Umlauf sind. Allerdings ändere das nichts am Grundproblem.

Immer noch ist der Zugang viel zu leicht.

Kerstin Köditz Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen
Kerstin Köditz
Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Waffenbesitz. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die neu eingeführte Abfrage der Behörden beim Verfassungsschutz, ob jemand als Extremist gilt, bringe viel weniger als gedacht. In Sachsen werde diese Praxis schon seit Jahren praktiziert. Das Problem sei aber, dass in vielen Fällen der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse nicht an die zuständigen Waffenbehörden zurückgebe. "Das liegt daran, dass viele Erkenntnisse zu Personen geheim sind, man will Quellen nicht verbrennen", sagt Köditz. "Trotz der Überprüfung rutschen also sehr viele Personen durchs Raster, weil Informationen zurückgehalten werden. Ich fürchte, dass wird sich so schnell auch nicht ändern."

Sachsen: 32 Anträge von mutmaßlichen Extremisten

Der Verfassungsschutz bestätigte die Aussage von Köditz gegenüber dem MDR teilweise. Falls Erkenntnisse über eine Person als Verschlusssache eingestuft würden, würde erst geprüft und abgewogen, ob Informationen weitergegeben würden. Sei eine Offenlegung nicht möglich, werde dann wiederum geprüft, "ob eine Umformulierung, Verallgemeinerung oder Herabstufung der Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Prüfung oder nach einem gewissen Zeitablauf möglich ist". Seit dem Beginn der Regelabfrage im Februar seien insgesamt von 32 Personen Erkenntnisse an die Waffenbehörden weitergeleitet worden. Ob deshalb die Behörden die Anträge auch ablehnten, ist nicht bekannt.

Laut sächsischem Innenministerium werden im Freistaat halbjährlich rund 8.000 bis 10.000 Überprüfungen bei Erlaubnisscheininhabern durchgeführt. Insgesamt wurden demnach im Jahr 2019 – also vor dem Inkrafttreten der neuen Regelabfrage – in Sachsen 201 waffenrechtliche Erlaubnisse wieder entzogen, im Jahr davor 185.

In Sachsen war es bis Februar Praxis, dass der Verfassungsschutz beim Nationalen Waffenregister eine Anfrage zu waffenrechtlichen Erlaubnissen von Extremisten anfragte. War dies der Fall, wurde diese Erkenntnis an die jeweilige Waffenbehörde weitergeleitet. Seit Februar ist es umgekehrt: Bei Neuanträgen zu waffenrechtlichen Erlaubnissen fragt die jeweilige Behörde den Verfassungsschutz zu Einträgen über die betreffende Person an.

In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr acht Anträge abgelehnt. Zudem wurden zwölf Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit wieder entzogen, fünf davon auf Grund eines extremistischen Hintergrunds. Für Thüringen liegen keine Zahlen vor.

Gibt es ein Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung?

Köditz fürchtet, dass durch die Aufrüstung in Teilen der Bevölkerung neue Gefahren entstehen, etwa durch den vorschnellen oder ungeübten Gebrauch. Gleichzeig registriert sie aber wachsende Ängste, zum Opfer von Straftaten zu werden. "Und das, obwohl Kriminalitätsstatistiken genau in die andere Richtung zeigen", so Köditz.

Auch der sachsen-anhaltische GdP-Landesvorsitzende Bachmann sagt, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung anders als die Realität sei. Marcel Schöne nennt diesen Effekt das "Kriminalitäts-Furcht-Paradox". Die Menschen würden seltener Opfer von Straftaten, fühlten sich aber trotzdem unsicherer, sagte Schöne dem MDR. Schöne ist Professor für Kriminologie an der sächsischen Hochschule der Polizei in Rothenburg/Oberlausitz. Er sagt aber auch, dass die Quantität der Gewalttaten zwar ab, die Qualität, also die Schwere, aber in einigen Bereichen zunehme.

Private Bewaffnung spiegele ein mangelndes Vertrauen wider, dass staatliche Instanzen Sicherheit herstellen können und gebe gleichzeitig ein subjektives, emotionales Sicherheitsgefühl. Partiell entgleite dem Staat damit die Dominanz beim Führen von Sicherheitsdiskursen.

"Bewaffnung führt aber nicht zu höherer Sicherheit", sagt Schöne. Im Gegenteil: Aufrüstung produziere Gefahr, Bewaffnete würden sich eher in Konfliktsituationen begeben. Zudem produziere Bewaffnung Traumatisierungen, Unfälle und Gegenwehr. Schöne beruhigt aber auch: Zwar würde die Bewaffnung in der Bevölkerung zunehmen, gleichzeitig handele es sich aber noch immer um eine relativ kleine Gruppe – es sei deshalb kein dramatischer Befund.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2020 | 20:14 Uhr

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