Das Straßenschild der Leipziger Eisenbahnstraße.
Waffenkontrollen in Leipziger Eisenbahnstraße dämmen Zahl der entsprechenden Straftaten ein. Bildrechte: dpa

Sicherheit Sachsen sieht Waffenverbotszone in Leipzig als Erfolg

Vergangene Woche haben sich die Innenminister der Länder in Kiel getroffen. Sie sprachen dabei unter anderem über sogenannte Waffenverbotszonen. Dorthin dürfen Waffen wie Pistolen und Messer, aber auch gefährliche Gegenstände wie Äxte nicht mitgenommen werden. Der Bund will es den Kommunen künftig erleichtern, solche Verbotszonen einzurichten - insbesondere in der Nähe von Kitas, Jugendtreffs und Schulen, aber auch an Bahnhöfen. Was bedeutet das für Sachsen?

von Christine Reißing, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

Das Straßenschild der Leipziger Eisenbahnstraße.
Waffenkontrollen in Leipziger Eisenbahnstraße dämmen Zahl der entsprechenden Straftaten ein. Bildrechte: dpa

Drogenhandel, Schießereien und Clan-Kriminalität – die Leipziger Eisenbahnstraße hat einen üblen Ruf. Aber er könnte besser werden: Seit die Straße im November als Waffenverbotszone eingestuft wurde, seien fünf Straftaten mit Waffen begangen worden, sagt Andreas Kunze-Gubsch, Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums in Sachsen. "Das ist deutlich weniger als früher. Wir haben den Vergleichszeitraum der Vorjahre noch nicht genau ermittelt. Aber es war in den vergleichbaren Zeiträumen, in der Größenordnung von acht Monaten, immer im deutlichen zweistelligen Bereich. Insofern kann man rein statistisch schon sagen, dass es sich dort tatsächlich gelohnt hat."

Stange: Waffenverbotszone ist Effekt-heischendes Mittel

Die Eisenbahnstraße ist die bisher einzige Waffenverbotszone in Sachsen. Seither seien dort 1.700 Personen kontrolliert worden, so Kunze-Gubsch, 41 Strafanzeigen gestellt und rund 100 Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Polizisten kontrollierten aber nicht jeden, beteuert er. "Es muss natürlich Verdachtsmomente geben. Das ist ganz klar. Es sind dort ortskundige und szenekundige Beamte im Einsatz. Es wird nur dann überprüft, wenn man tatsächlich einen Verdacht hat, dass entsprechende Gegenstände mitgeführt werden." Ob die Waffenverbotszone in Leipzig bleibt oder sogar ausgeweitet wird, soll diesen November entschieden werden.

Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, kritisiert das. Für ihn sind die Zonen gänzlich überflüssig. Das Polizeigesetz gebe genug Befugnisse. Und: "Die gesellschaftspolitische Schwachstelle ist nach meinem Dafürhalten noch gravierender. Weil über Waffenverbotszonen die entsprechenden Gebiete stigmatisiert werden."

Die Waffenverbotszone setze dem Stigma der Leipziger Eisenbahnstraße die Krone auf, meint Stange. Auch dass die Innenminister neue Zonen künftig gerade rund um Jugend- und Bildungseinrichtungen schaffen wollen, hält er für kontraproduktiv. Das bekämpfe nicht die Ursache von Kriminalität, sondern: "Es ist ein, offensichtlich, auch medial widergespiegeltes, Effekt-heischendes Mittel der Innenminister."

Gewerkschaft der Polizei für weitere Verbotszonen

Hagen Husgen, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen, ist da anderer Auffassung. Er hält die Waffenverbotszone in Leipzig für sinnvoll und denkt über weitere nach, etwa in der Chemnitzer Innenstadt oder auf dem Wiener Platz am Dresdner Hauptbahnhof. Und "vielleicht sogar für Orte und Anlässe mit großen Menschenansammlungen. Fußgängerzonen, Einkaufszentren, Karnevalsumzüge und was es so alles gibt. Denn es hat sich in der letzten Zeit gezeigt, dass immer mehr Waffen mit sich geführt werden und diese Waffen auch genutzt werden, um Straftaten zu begehen. Dessen muss man natürlich habhaft werden."

Für die Waffenverbotszonen brauche es allerdings viel Personal, fügt Husgen hinzu. Die Innenminister könnten nicht mit jedem Treffen mehr Aufgaben für die Polizei beschließen, ohne entsprechend das Personal aufzustocken.    

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 19. Juni 2019 | 07:06 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2019, 09:19 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

20 Kommentare

19.06.2019 22:04 RicSN 20

Noch vor wenigen Jahren hat in Mitteldeutschland niemand auch nur im Traum an Waffenverbotszonen gedacht, geschweige denn für nötig gehalten. Eine Rückkehr zu diesen Zuständen, DAS wäre ein Erfolg. Dass die derzeit Regierenden dazu in der Lage oder Willens sind sehe ich nicht, leider. Nicht mal die wahren Ursachen dieses Problems werden offen benannt. Auch, bzw besonders nicht von den "unabhängigen" Medien, obwohl dies deren Aufgabe- und auch relativ einfach wäre, da in Sachsen die Medieninformationen und Statistiken der Polizei noch relativ ungefiltert herausgegeben werden.

19.06.2019 21:48 Phrasenhasser 19

So etwas preist man heutzutage als Erfolg.
Hätte man uns das vor 30 Jahren prophezeit, dass in der heiß erkämpften Demokratie mal in sächsischen Städten Waffenverbote ausgesprochen werden würden - wir hätten das als Unsinn abgetan. Mit Messern herum zu laufen, ja gar mit "richtigen" Waffen, war in Sachsen nie üblich. Konflikte wurden verbal ausgetragen, Schlimmeres kam wunderselten vor und dann als handfeste Prügelei, niemals in Form von Messerstechereien oder Totprügeln durch Gegen-den-Kopf-Treten. Übrigens, bei letzterer Art neuer Konfliktbewältigung bedarf es übrigens keiner versteckten Waffe. Das Restrisiko für den Einzelnen ist also weiterhin hoch.

19.06.2019 18:06 bürger 18

Sind meines Erachtens immer noch fünf zu viel.
Was wollen diese Personen mit Waffen, wie Gaspistolen, Messer usw.? Im Falle des Falles auch einsetzen und Gewalt an Anderen verüben und sich überlegen fühlen.

19.06.2019 17:19 frank d 17

@12 Peter na also da haben wir es ja nach ihren Zahlen ist das alles ganz offiziell nur Einbildung und Panikmache. Sie konstatieren hier klar einen Rückgang der Kriminalität. Dann sollten wir die Chance nutzen und die Polizei reduzieren statt solcher Panikmache, die doch nur den falschen nutzt. Oder gab es etwa Änderungen bei der Erfassung der Straftaten für die Statistik? Ach so welche Meinung haben sie denn zu dem Mordfall ich meine Da ist doch noch gar nix raus und sie sind doch ein Absoluter Gegner von Vorverurteilungen oder gar der Instrumentalisierung von Einzelfällen. Oder ist das mal so mal so je nachdem wie ihre Meinung zur Sache so ist?

19.06.2019 16:59 Maheba 16

Bestraft bzw. in seinen Freiheiten beschnitten wird wieder "Otto-Normalbürger".
Klar renne ich nicht mit einer Waffe (richtige Waffe) herum, aber Werkzeuge, normale Taschenmesser etc. habe ich schon. Alles verboten (jetzt). NUR werden sich Kriminelle und geistig minderbemittelte nicht an die Verbot halten. Darum eine schwache Maßnahme.

19.06.2019 15:26 Fragender Rentner 15

Na wenn es solche Erfolge gib, wieso wollen da immer mehr Städte solche Zonen einführen?

Was hat es nur für einen Grund?

19.06.2019 14:44 Klaus Pfister 14

Wieder mal fehlgetroffen;... wenn was "verboten " werden muss dann soll es Verbrecher und Kriminelle Verbots Zonen sein!

19.06.2019 12:21 Lilly 13

Göring Eckardt:
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“

19.06.2019 12:09 Peter 12

@6 Gerd Müller: "Gab es das vor 2015? Klares Nein"
Herr Müller, Sie irren. Die Kriminalitätsstatistik wies für Leipzig 2014 genau 79.235 Straftaten aus. 2017 waren es 79.382. Allerdings wohnten 2017 rund 40.000 Menschen mehr in Leipzig als 2014.
Übrigens: Welche Meinung Sie zum Rechtsstaat haben, macht Ihre Aussage von Gestern zum Mordfall Lübcke deutlich: "Passen tut es ja, vor den Wahlen im Osten, bei Strache war es vor der EU-Wahl. Man darf gespannt sein, was noch kommt."

19.06.2019 11:53 Indigener 11

Bitte noch mehr Verbote und Freiheitseinschränkung für ALLE während die Täterschaft vom gesunden Menschenverstand identifiziert werden kann. Kriminelle übrigens halten sich komischerweise nicht an Verbote / Gesetze, sonst wären sie ja nicht kriminell :)