Wahlsieger Octavian Ursu tritt in Görlitz vor die Presse.
Der Kandidat der CDU, Octavian Ursu, hat sich im zweiten Wahlgang gegen den AfD-Kandidaten in Görlitz durchgesetzt. Bildrechte: Martin Kliemank

Nach Oberbürgermeisterwahl in Görlitz Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Hasspostings

Der designierte Görlitzer Oberbürgermeister, Octavian Ursu (CDU) ist Ziel von heftigen Attacken in sozialen Netzwerken. Der Staatsschutz ermittelte allein in jüngster Vergangenheit in drei Verfahren.

Wahlsieger Octavian Ursu tritt in Görlitz vor die Presse.
Der Kandidat der CDU, Octavian Ursu, hat sich im zweiten Wahlgang gegen den AfD-Kandidaten in Görlitz durchgesetzt. Bildrechte: Martin Kliemank

Nach heftigen Attacken gegen den designierten Görlitzer Oberbürgermeister, Octavian Ursu (CDU) in den sozialen Netzwerken hat der Staatsschutz ermittelt. Das ergaben Recherchen des MDR-Magazins "exakt". Allein in jüngster Vergangenheit wurde in drei Verfahren ermittelt, bestätigt ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz.

In zwei Verfahren sei wegen des Verdachts zu einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) ermittelt worden, in einem Verfahren wegen des Verdachts einer Bedrohung (§ 241 StGB). Alle drei Verfahren wurden an die zuständigen Staatsanwaltschaften in Görlitz und Cottbus übergeben. Ein von MDR "exakt" angesprochener Verdächtiger aus dem Land Brandenburg hat seinen Post auf Facebook bestätigt.

Ursu sieht Verantwortung bei Anbietern

Octavian Ursu, der sich im zweiten Wahlgang gegen einen AfD-Kandidaten durchgesetzt hat, hat Betroffene, Gesellschaft und die Betreiber von sozialen Netzwerken aufgefordert, derartige Hasspostings nicht zu tolerieren: "Da ist eine Verantwortung bei den Anbietern, es ist eine Verantwortung von uns allen", sagte der zukünftige Görlitzer Oberbürgermeister. Es sei eine Frage der Haltung. "Und es wäre gut, wenn wir uns nicht dran gewöhnen würden", so Ursu.

Daniel Geschke vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena forscht zu Hasspostings und warnt vor deren Wirkung über den ursprünglichen Empfänger hinaus: "Die Hälfte der von uns Befragten sagten, sie halten sich im Internet mit ihrer politischen Meinung zurück, weil sie nicht wollen, dass andere Menschen sie dafür angreifen. Das hat den Effekt, dass nur bestimmte Leute schreiben, weil eine Mehrheit sich schon zurückgezogen hat." sagte der Diplom-Psychologe. "Eine Minderheit, die sehr laut ist, erweckt den Eindruck, in der Mehrheit zu sein."

Insgesamt registrierten die deutschen Behörden im letzten Jahr mehr als 1.400 politisch motivierte Hasspostings. Davon wurden allein 1.130 dem rechten Spektrum zugeordnet. Und dies sind nur die strafbaren Fälle und die, die zur Anzeige gebracht wurden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 17. Juli 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2019, 10:00 Uhr