Abgeordnete beraten 2014 im Plenarsaal des Thüringer Landtages
Im Thüringer Landtag soll die Posse um den Verfassungsgerichts-Präsidenten ein Ende finden. Bildrechte: dpa

Kompromiss in Thüringen Kaufmann ist neuer Präsident des Verfassungsgerichts

Es gibt in jedem Bundesland drei entscheidende Staatsämter: Den Ministerpräsidenten, den Landtagspräsidenten und den Präsidenten des Verfassungsgerichts. Das oberste Gericht in Thüringen war jetzt allerdings drei Monate lang ohne Chef. Denn der Landtag konnte sich nicht einigen, wer Präsident des wichtigsten Gerichts werden soll. Dazu braucht es nämlich eine Zweidrittel-Mehrheit, was in Thüringen bedeutet, dass sich CDU und Linke einigen mussten. Am Ende gab die Linke nach.

von Ludwig Bundscherer, MDR AKTUELL Landeskorrespondent Thüringen

Abgeordnete beraten 2014 im Plenarsaal des Thüringer Landtages
Im Thüringer Landtag soll die Posse um den Verfassungsgerichts-Präsidenten ein Ende finden. Bildrechte: dpa

Justitia ist in Thüringen männlich und heißt Stefan Kaufmann. Der bisherige Präsident des Oberlandesgerichts wurde am Nachmittag zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Kaufmann erhielt am Donnerstag im Landtag 72 Stimmen im Landtag und damit die nötige Zweidrittel-Mehrheit.

Damit setzte die oppositionelle CDU ihren Kandidaten für das Amt durch. Sie beharrte bis zuletzt auf ein angebliches Vorschlagsrecht, das sie seinerzeit im Regierungsbündnis mit der SPD ausgehandelt haben will.

Kaufmann war früher selbst CDU-Mitglied. Die Regierung wollte ursprünglich die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Weimar, Elke Heßelmann, zur obersten Richterin machen.

Die Linke gibt nach

Damit endete der monatelange Streit zwischen rot-rot-grüner Regierungskoalition und der CDU. Dass sich die Oppositionspartei durchsetzte, ist eher ungewöhnlich. Doch am Ende rang sich sich Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow zu folgender Aussage durch:

Susanne Hennig-Wellsow
Susanne Hennig-Wellsow. Bildrechte: dpa

Die Fraktion die Linke hat sich entschieden, Stefan Kaufmann bei einer Wahl zum Verfassungsgerichtshof-Präsidenten mitzutragen. Das hat weniger damit zu tun, dass Herr Kaufmann jetzt alle restlos überzeugt hätte von seiner Kandidatur, sondern etwas damit, dass man nicht nur Regierungsfraktion wollen muss, sondern man muss auch das Format einer Regierungsfraktion haben.

Damit bekommt Thüringen nach drei Monaten Vakanz wieder einen obersten Verfassungsrichter. Trotz erforderlicher Zweidrittelmehrheit hatte CDU-Chef Mike Mohring seinen Mann durchgesetzt, könnte also frohlocken. Stattdessen sagt er: "Freut mich."

CDU lehnt Deal ab

Zwar stellt die CDU nun als Oppositionspartei zwei der drei wichtigsten Staatsämter, denn auch der Landtagspräsident ist CDU-Mitglied, aber Mohring weiß eben auch, dass die Linke etwas dafür will. Was, sagt Fraktionschefin Hennig-Wellsow frei raus und macht damit öffentlich Druck: "Naja, schon deshalb, weil ich natürlich Mike Mohring auffordern möchte, dass er sich dem Gesetzentwurf zur Veränderung der Thüringer Verfassung für mehr Demokratie jetzt bitte auf selber Augenhöhe widmet."

Mike Mohring
CDU-Fraktionschef Mohring will keinen Deal. Bildrechte: dpa

Die Linke will zum einen, dass künftig schon 16-Jährige den Landtag wählen dürfen. Zudem sollen Hürden für Volksbegehren fallen – beispielsweise dürfen Volksbegehren bisher nicht den laufenden Landeshaushalt verändern. Nun fordern auch die Grünen CDU-Chef Mohring auf, sich beim Demokratie-Thema zu bewegen, denn für diese Gesetzesänderung bedarf es wieder der CDU-Stimmen. Mohring lehnt einen sofortigen Deal aber ab: "Wir verhandeln Personen mit Personen und Inhalte mit Inhalten."

Mohring kann das vor allem sagen, weil er damit die mitregierende SPD zitiert. Deren Fraktionschef Matthias Hey betont seit Wochen:

Ein Gesetz einzutauschen gegen eine Personalie, das ist mit mir nicht zu machen.

Matthias Hey, SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag

Grüne stimmen offen ab

Dennoch freut sich Hey, dass Die Linke bereit ist, den CDU-Mann für den Richterposten zu wählen. Die SPD wählt ihn nämlich auch. Nur die Grünen scherten aus. Das ist nicht verwunderlich, denn die Grünen hatten monatelang versucht, ihre eigene Kandidatin durchzubringen.

Nun, da der CDU-Kandidat die Mehrheit bekommen hat, meint Grünen-Fraktionschef Dirk Adams: "Wir haben für uns festgelegt, dass wir in eine offene Abstimmung gehen. Das heißt: Einige Abgeordnete werden mit 'Ja', einige mit 'Nein' stimmen."

Weil die Zweidrittel-Mehrheit schon durch CDU und Linke erreicht wurde, musste Rot-Rot-Grün nicht geschlossen dastehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juni 2018 | 05:53 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2018, 17:37 Uhr

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6 Kommentare

22.06.2018 07:50 Martin Schmidt 6

Wie kann man nur so wenig Verständnis von Politik und Demokratie haben wie 2 und 3. Sorry, aber soviel Halbwissen ist wirklich gefährlich.
Ich stimme 4 und 5 zu.

21.06.2018 19:12 martin 5

Die Vergleiche der Kommentare #2 und #3 mit Polen, Ungarn oder gar der Türkei haben einen gewaltigen Haken: In Thüringen hat genau nicht die Regierungsmehrheit "ihren" Kandidaten durchgesetzt, sondern die Opposition.

Aber solche kleinen Unterschiede kann man ja mal fix übersehen ....

21.06.2018 17:48 Stealer 4

Die Ernennung der Verfassungsrichter in Bund und Ländern ist sicher diskutabel, wie diese und andere Possen zeigen. Das aber mit korrupten Autokraten (Ungarn, Türkei) und Reaktionären (Polen), die mit allerlei Maßnahmen ihre Macht auf Jahrzehnte zementieren möchten, gleichzusetzen ist einigermaßen grotesk.

Aber gut, das kennt man ja inzwischen.

21.06.2018 13:36 vigilando ascendimus 3

Die Zustände in Thüringen zeigen: Die (west)deutsche Kritik an Polen und Ungarn ist völlig überzogen. Die BRD sollte sich lieber im Hinblick auf eine politisch unabhängige Justiz an die eigene Nase fassen.

21.06.2018 11:01 Werner 2

Spätestens mit der Einsetzung des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller, beim "Bundesverfassungsgericht" 2011 in Karlsruhe, könnte man ganz leise Zweifel anmelden, ob die Justiz so vollkommen unabhängig ist, wie man es gebetsmühlenartig beschwört. Insbesondere beim allerobersten Gericht, das über unser Grundgesetz wachen soll. Das trifft nicht nur auf die Justiz zu. Das ZDF hatte gestern eine Reportage über die Türkei, wie Erdogan (grafisch dargestellt) seine Vertrauten in Schlüsselpositionen beim Militär, Medien, Behörden... Justiz platziert, und so das Land voll unter seine Kontrolle bekommen hat. Die Anderen sind zur Ablenkung immer die Bösen. Da hat er von den "rechtsstaatlichen Demokratien" mit den "westlichen Werten" 1:1 Abgekupfert.

21.06.2018 06:34 winfried 1

Wie viel Wahrheit in der Aussage steckt, die Justiz ist nur dem Gesetz und sonst Niemandem verpflichtet, kann man an hier beispielhaft sehen.
Dieser Artikel gibt darüber Auskunft.