Thorsten Faas
Professor für "Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland" am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin: Thorsten Faas. Bildrechte: Bernd Wannenmacher

Interview Wahlforscher Thorsten Faas "Die Innensicht in Sachsen ist völlig anders als die Außensicht"

Interview mit Prof. Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin

Thorsten Faas
Professor für "Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland" am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin: Thorsten Faas. Bildrechte: Bernd Wannenmacher

81 Prozent der Sachsen haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Wie kommt das?

Politikverdrossenheit ist nichts Neues. Wir sehen, das hat sich in der jüngeren Vergangenheit zugespitzt, wir sehen deutliche Ost-West-Unterschiede, wenn es um Vertrauen in Demokratie und Politik geht. Das hat unter anderem etwas mit Sozialisation zu tun. Die Erfahrungen mit Demokratie sind jünger in den neuen Bundesländern als in den alten Bundesländern. Da feiern wir 70 Jahre Grundgesetz, hier feiern wir 30 Jahre Mauerfall, das merkt man einfach.

Aber diese Zahl ist dramatisch: 81 Prozent - das sind 4 von 5 Leuten - die muss man schon sehr ernst nehmen, denn auf Dauer ist das kein funktionierendes Modell. Ohne Vertrauen funktioniert Demokratie nicht.

Inwiefern spielt auch die Flüchtlingskrise von 2015 eine Rolle?

Eine direkte Betroffenheit von der Flüchtlingskrise, die ist es sicher nicht. Politisch gibt es zwei Aspekte:

1. Für die AfD war es ein ganz zentrales Thema, um sich als Partei zu etablieren. Jetzt ist sie ein etablierter Akteur, hat Unterstützung in der Bevölkerung und ganz andere Möglichkeiten, sichtbar zu werden. Das heißt für die Parteien und für die Parteienlandschaft ist durch die Flüchtlingskrise ein neuer wichtiger Akteur dazu gekommen.

2. Ungerechtigekeit ist das Entscheidende. Dass man hier Wahrnehmungen hat, dass sich um diese Personengruppe - die Flüchtlinge - gekümmert wird. Dafür ist Geld da, da ändert man auch Schulsysteme, um auf die Bedürfnisse dieser Menschen einzugehen. Und zugleich gibt es eine Wahrnehmung, Menschen zweiter Klasse zu sein, dass sich die Menschen aus den neuen Bundesländern so empfinden und dass sie sich all das eben auch gewünscht hätten, aber nicht in gleichem Maße erfahren haben nach der Wende. Und dann ist so eine Situation wie die Flüchtlingskrise eine, in der das deutlich wird: Wo man sagt, ja genau so hätten wir uns das auch gewünscht - so ist man mit uns aber nicht umgegangen. Und ob das stimmt oder nicht, ist gar nicht das Entscheidende. Aber diese empfundene Ungerechtigkeit, die treibt dann ganz stark ein bestimmtes Wahlverhalten aber eben auch einen Vertrauensentzug und deswegen muss man das sehr, sehr ernst nehmen.

Es ist offensichtlich so, dass die Probleme der Nachwendezeit, der Neunziger-Jahre, noch immer nicht verarbeitet sind und bis heute die Menschen beschäftigen?

Ja, das ist 30 Jahre her, dass die Mauer gefallen ist, aber wir haben in letzter Zeit verstärkt über Brüche in Biografien gesprochen. Menschen haben das offensiver thematisiert, gerade mit etwas Abstand, was eigentlich damals mit ihnen passiert ist. Und da mögen sich auch viele Menschen wiedererkennen, ja so ist es mir auch ergangen. Insofern prägt es die Biografien von Menschen bis heute, weil es ein massiver Einschnitt gewesen ist und in vielen Fällen ein Bruch von Biografien, der auch Konsequenzen mit sich bringt.

Es gibt sehr wohl noch ökonomische Unterschiede im Durchschnitt zwischen Bundesländern, Regionen und Städten in Ostdeutschland und Westdeutschland. Das merken Menschen auch. Wir sind nicht nur Egoisten, wir haben ein Sensorium für das, was um uns herum passiert. Wir nehmen wahr, wie es Menschen um uns herum geht, wie es vielleicht den Enkeln geht, wie es denen eigentlich auch in Zukunft gehen wird. Ist das eine prosperierende Region oder haben wir hier Sorge, wie es überhaupt weiter geht. Und gerade wenn es diese Sorgen gibt, Zukunftsängste – nicht nur bezogen auf einen selber, sondern eben auch für die kommenden Generationen, dann wird das sehr schnell mit Politikversagen in Verbindung gebracht. Es würde unterschätzt, nicht ernst genommen was hier passiert, die jungen Leute gehen weg, was dann sehr schnell zu Unzufriedenheit und zu einem Gefühl des Verlassenseins und der Ungerechtigkeit führt. Und immer wenn es um Ungerechtigkeit geht, ist das ein ganz starker Treiber. Das sind immer die Momente, wo es dann politisch wirklich heikel wird. Weil aus Ungerechtigkeit kann eine ganze Menge folgen. Das ist etwas, was Menschen sehr stark motiviert, wo sie dann auch bereit sind, ganz neue Wege zu gehen, weil sie sich einfach gekränkt und nicht ernst genommen fühlen.

Haben die Politiker der etablierten Parteien das aus dem Blickfeld verloren?

Parteien haben ein Problem - wenn Sie auf die CDU und die SPD schauen - dass einfach die Zahl der Mitglieder aus den neuen Bundesländern vergleichsweise gering ist. Das heißt, die wegweisenden Entscheidungen, die in Bundesparteien getroffen werden, in die fließen in geringem Anteil ostdeutsche Perspektiven und Interessen ein. Das war lange eine Chance für die Linkspartei/PDS weil sie sich exklusiver um die Interessen ostdeutscher Menschen kümmern konnte. Aber auch die AfD schafft es heutzutage diese ostdeutschen Erwartungen und Wünsche gezielter anzusprechen. Und dann ist es naheliegend, dass sich Menschen dort ernst genommen fühlen und das sympathisch oder wählenswert finden. Und die Wahlergebnisse sprechen dafür, dass es auf fruchtbaren Boden trifft.

Die Akzeptanz der AfD ist in den ostdeutschen Ländern größer. Selbst junge Leute, die gar nicht AfD wählen, sagen, wir müssen mit denen leben. Es sind unsere Nachbarn, die Eltern, die Großeltern, wir können dem nicht aus dem Weg gehen. Gleichzeitig wehren sie sich dagegen, abgestempelt zu werden, die Ossis seien die Rechten.

Es ist insofern interessant, weil die Innensicht in Sachsen offenkundig eine völlig andere ist als die Außensicht. Man wird einfach mit ganz anderen Alltagserfahrungen konfrontiert, die man eben nur macht, wenn man in einem Land lebt, in dem die AfD auf 30 Prozent zu geht. Und dann kann man von außen auch nur schwer mit dem mahnenden, warnenden Finger sagen: Ja aber das darf man nicht! Man darf nicht mit diesen Menschen reden, wenn das eben der Nachbar, ein Kollege oder ein Familienmitglied ist!

Es ist ein riesiger Unterschied, wenn ich solche Konfrontationen oder Begegnungen mit AfD-Sympathisanten in meinem Alltag mache, in meiner Kernfamilie. Menschen, die mir nahe stehen, die mir was bedeuten - dann hat das andere Konsequenzen, als wenn ich von Demonstrationen lese, die 100 Kilometer entfernt von mir sind. Das macht andere Dinge mit uns. Das führt oft dazu, dass Politik ausgeblendet wird, weil man nicht jeden Abend am Esstisch diese harte Konfrontation führen möchte, die man eigentlich führen müsste.

Es geht um Fragen, die sehr fundamental sind, die wertbezogen sind. Wo es um Menschenbilder geht. Darum, ob wir einen offene Gesellschaft sind oder nicht. Das wollen wir nicht jeden Abend am Esstisch diskutieren.

Und das führt manchmal dazu, dass man gar nicht darüber redet oder einen Modus findet, das eher totzuschweigen oder punktuell zu diskutieren.

In Freiberg hat die AfD die Mehrheit im Stadtrat - ist die Partei in der Alltagspolitik, auf kommunaler Ebene eher zu akzeptieren?

Erstmal ist es ein Unterschied, ob ich eine Partei habe, die mit ein oder zwei Prozent vertreten ist oder die massiv sichtbar ist in Gemeindevertretungen, Kreistagen et cetera. Das gibt der Partei andere Möglichkeiten, politisch zu agieren. Wir reden ja nicht nur über Wählerinnen und Wähler, sondern wir reden auch über die Parteien, über Politiker, die agieren, die bestimmte Entscheidungen treffen, die sich in einer bestimmten Art und Weise präsentieren. Das ist für eine Partei leichter, wenn sie das mit Abgeordneten, die in großer Zahl in den Gremien vertreten sind, tun kann, als wenn das ein oder zwei Leute sind, denen man dann einen Stempel des Außenseiters aufdrücken kann. Das ist das eine. Das andere: Klar, diese 30 Prozent, die haben natürlich Konsequenzen, weil die Menschen mehr Alltagserfahrungen auch in ihrem Umfeld machen und auch weil man politisch damit umgehen muss, wenn man an die Zeit nach der Landtagswahl denkt. Wir wissen nicht, was für eine Koalition überhaupt möglich sein wird. Wir wissen nicht, ob die AfD stärkste Partei sein wird, ob es für ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen reicht oder ob selbst dieses Dreierbündnis am Ende keine Mehrheit hat. Natürlich hat die Präsenz der AfD Konsequenzen, die unabsehbar sind, aber mit denen man umgehen muss. Man kann das nicht ignorieren in so einer Situation, wo eine Partei einfach so stark – wir reden von fast 30 Prozent – ist.

Politikwissenschaftler Thorsten Faas 1 min
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Wie sehen denn in Zukunft Koalitionen aus? Wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben?

Klar ist, wir sind in einem echten Dilemma. Denn je stärker die AfD wird, man sich aber einig ist, dass sie nicht an der Regierung beteiligt ist, umso schwieriger ist es für die anderen Parteien, Koalitionen um die AfD herum zu bilden. Wir sehen das ja in Sachsen-Anhalt mit einem Schwarz-Rot-Grün-Bündnis mit hauchdünner Mehrheit, wo dann in der Opposition AfD und Linke sitzen. Das ist schon eine sehr spezielle Konstellation, die in gewisser Weise die Argumentation von rechtspopulistischen Parteien bedient, dass die da oben nur an sich selber denken. Trotzdem ist es in gewisser Weise alternativlos, denn die AfD möchte man, nach allem was die Parteien geäußert haben, nicht an der Regierung beteiligen. Und dann bleibt keine andere Konstellation. Das ist für die Zukunft ein schwieriger Ausblick, wie man aus diesem Dilemma rauskommen soll. Für einfache Regierungsbündnisse ist einfach keine Mehrheit da. Und dann ist es auch so ein bisschen unfair zu sagen, die bilden jetzt so seltsame Konstellationen. Ja sie müssen es auch, weil andere Möglichkeiten nicht da sind.

Ist es denn richtig zu sagen, wir lehnen die AfD als Partner ab?

Es sind ja durchaus Prozesse, die wir auch bei anderen Parteien gesehen haben. Als die Grünen in den Siebziger-, 80er-Jahren aufgekommen sind, hat es auch eine ganze Weile gedauert, bis sie mal in die Nähe von Regierungsbeteiligungen gekommen sind. Die PDS, die Linkspartei - da reden wir jetzt darüber, wenn wir an Bremen denken, dass es zum ersten Mal so ein rot-grün-rotes Projekt in einem westdeutschen Land gibt. Insofern kann heute niemand ausschließen, dass es irgendwann doch zu einem Bündnis mit der AfD kommt - im lokalen, kommunalen Bereich sieht man das ja auch schon. In kurzer Sicht aber scheint mir die Absage von den anderen Parteien doch so eindeutig zu sein, dass man bei diesen Landtagswahlen, die jetzt im Herbst in Ostdeutschland bevorstehen, schon davon ausgehen kann, dass die AfD nicht beteiligt werden wird.

Da sind zunehmend politische Akteure, die diese Unzufriedenheit befeuern und explizit bedienen, weil es ihnen selber auch nützt. Und die damit die anderen Parteien vor sich hertreiben. Das ist wirklich ein Dilemma.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt - extra | 21. August 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2019, 14:45 Uhr