Wahlkampf-App auf einem Smartphone
Moderner Wahlkampf funktioniert heute datengetrieben - und mit Apps. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landtagswahl in Sachsen Deswegen klingelt eine Partei beim Haustür-Wahlkampf an Ihrer Tür

Moderner Wahlkampf funktioniert heute datengetrieben. Haustür-Wahlkämpfer ziehen mit einer Smartphone-App los. Im Kontakt mit den Wählern sammeln sie Informationen für die Parteien, die für zukünftige Wahlkämpfe wertvoll werden können. Die Hochschule Mittweida hat im Auftrag des MDR die Apps von CDU, SPD und Grünen getestet, ob die Parteien dabei auf Datensicherheit und Datenschutz geachtet haben. Eine der Apps bestand den Test nicht.

von Sabine Cygan und Carina Huppertz

Wahlkampf-App auf einem Smartphone
Moderner Wahlkampf funktioniert heute datengetrieben - und mit Apps. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Generalsekretär Alexander Dierks von der CDU ist gemeinsam mit Wahlkämpferin Viktoria Donie in seinem Chemnitzer Wahlkreis im Stadtteil Glösa unterwegs. Gemeinsam gehen sie von Tür zu Tür und suchen das direkte Gespräch mit den Wählern. "Wir sind in Glösa – ein Gebiet wo wir recht gute Wahlanteile haben, sowohl bei der Bundestagwahl als auch bei der Kommunalwahl. Darum lag es nahe, hierher zu gehen", sagt Dierks. Die Parteien wollen beim Haustürwahlkampf hauptsächlich potentielle Wähler mobilisieren sowie Wechselwähler überzeugen und nicht Wähler anderer Parteien umstimmen.

Generalsekretär Alexander Dierks mit Wahlkämpferin Viktoria Donie beim Haustürwahlkampf
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks mit Wahlkämpferin Viktoria Donie beim Haustürwahlkampf. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bevor der Haustürwahlkampf beginnt, ermitteln die Parteien erst einmal, in welchen Stadtteilen es sich überhaupt lohnt, an die Tür zu klopfen. Die Informationen bekommen sie aus öffentlich zugänglichen Daten vom Bundes- bezwiehungsweise Landeswahlleiter. Im vergangenen Bundestagswahlkampf haben FDP und CDU auch Daten des Datenhändlers "Deutsche Post Direkt" genutzt, der Wahrscheinlichkeitswerte zum Wahlverhalten lieferte.

CDU erfasste 1,1 Millionen Hausbesuche

Die CDU nutzt im aktuellen Wahlkampf in Sachsen auch Daten, die sie 2017 beim Haustürwahlkampf zur Bundestagswahl selbst mit einer eigenen App erstmals erhoben hat. Laut CDU wurden damals bundesweit immerhin 1,1 Millionen Haustürbesuche erfasst. "Wir wissen über die App aus vergangenen Wahlen ungefähr, wo mehr CDU-Wähler wohnen. Weil wir relativ wenige Freiwillige sind, gehen wir eher dorthin, wo Leute CDU-affin sind", sagt Dierks.

Wahlkampf App CDU Sachsen
Die Wahlkampf-App der CDU. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Jede dieser Begegnungen hält auch Dierks mit der App fest: Er protokolliert, ob eine Tür geöffnet wurde, ob das Gespräch positiv, neutral oder negativ war sowie das Geschlecht der Person und das geschätzte Alter. Die Eingabe des Top-Themas des Gesprächs überspringt er. "Man schafft sich selbst eine Analyse im eigenen Wahlkreis: Wie ist die Stimmung? Natürlich nicht auf den einzelnen Haushalt bezogen, sondern auf Straßenzüge." Die Daten werden direkt an den Server der CDU übermittelt. In der Berliner Parteizentrale können dann Analysen durchgeführt werden. Die Partei baut sich damit eine eigene Datenbank auf, weiß wo potentielle CDU-Wähler wohnen oder welche Themen sie interessieren.

Politische Meinung besonders schützenswert

Die Daten werden anonym erhoben. Das ist gerade bei der politischen Meinung wichtig, denn sie zählt laut Datenschutzgrundverordnung zu den besonders schützenswerten, sensitiven Daten. Die erhobenen Informationen dürfen also keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Person zulassen.

Datenschutzbeauftrager Thüringen, Lutz Hasse
Der Datenschutzbeauftrage in Thüringen: Lutz Hasse. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dass gesammelte Daten wie bei der CDU für spätere Wahlkämpfe wieder genutzt werden, sieht der Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse in Thüringen dennoch kritisch. Er hat sich bereits 2017 genauer mit der CDU-App beschäftigt, denn die App ist das Produkt einer Agentur aus Jena. "Die Gefahr besteht darin, wenn über einen längeren Zeitraum und über mehrere Wahlperioden hinweg mehrere Daten zusammengeführt werden, dass Profile entstehen und dass diese Profile immer schärfer werden", so Hasse. Damit könnten Parteien Wahlwerbung individualisieren und eine Person gezielt mit individuellen Botschaften ansprechen. "Und diese zunehmenden Wahl-Manipulationsmöglichkeiten stellen natürlich den eigenen Wählerwillen irgendwann infrage."

Wie sicher sind die Daten?

Wie steht es also konkret um die Datensicherheit und den Datenschutz der Wahlkampf-Apps? Dirk Pawlaszczyk ist Professor für Cyber-Kriminalität und Cyber-Sicherheit an der Hochschule Mittweida. Im Auftrag des MDR überprüfte er, ob die Parteien Datensicherheit und Datenschutz in ihren Wahlkampf-Apps berücksichtigt haben. Pawlaszczyk nahm sich die Apps von CDU, SPD und Grünen vor.

Dirk Pawlaszczyk
Professor für Cyber-Kriminalität und Cyber-Sicherheit an der Hochschule Mittweida: Dirk Pawlaszczyk. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zwar haben auch die Linken eine App, diese sei aber laut Landesverband Sachsen noch nicht auf dem Stand, dass sie flächendeckend eingesetzt werden könnte. Auch die SPD setzt ihre App im diesjährigen Landtags-Wahlkampf nicht mehr ein. Pawlaszczyk untersuchte unter anderem die Funktionsweise der Apps, aber auch, wie die eingegebenen Daten übertragen, wie die Daten gespeichert und ob die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Das Fazit: Sowohl die SPD- als auch die CDU-App bewertet Pawlaszczyk mit einem "gut". Datenschutzrechtliche Probleme gibt es allerdings bei der App der Grünen. Ähnlich wie die CDU erfassen auch die Grünen, ob eine Haustür geöffnet wurde, wie die Reaktion war sowie die Wahl-Wahrscheinlichkeit. Geschlecht und Alter der angetroffenen Person werden von den Grünen nicht erfasst.

Anonymisierung muss gewährleistet sein

Die Wahlkampf App des Bundesverbandes von Bündnis90/Die Grünen
Die Wahlkampf-App des Bundesverbandes von B90/Die Grünen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Wahlkämpfer der Grünen können mit der App jedoch automatisch die GPS-Standortdaten erfassen und speichern bzw. händisch die Hausnummer eingeben. Damit könnten die anonym erhobenen Daten einer Person zugeordnet werden – vor allem in Gebieten mit geringer Häuseranzahl und wenigen Anwohnern. Dirk Pawlaszczyk kommt in seinem Testbericht damit zu dem Schluss: "Die Wahlkampf-App der Grünen ist in Punkto Datensicherheit und Datenschutz als bedenklich einzustufen." Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen sei eine solche Form der Datenerhebung aus Sicht des Datenschutzes problematisch.

Ein ähnliches Problem bestand 2017 bereits bei der CDU-App. Die Datenschutzbeauftrage in Berlin untersuchte damals die App und veranlasste eine Löschung aller Daten, bei denen eine Anonymisierung nicht gewährleistet werden konnte. Nach Angaben der Agentur, die die App entwickelt hat, habe es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine genaue Erfassung der Hausnummer gegeben. Die CDU besserte nach der Überprüfung durch die Datenschutzbeauftragte nach und erfasst heute nach eigenen Aussagen lediglich die Straßenmitte. Das musste die CDU schriftlich der Datenschutzbeauftragten in Berlin versichern. Eine Überprüfung seitens der Datenschutzbeauftragten gab es bis jetzt jedoch noch nicht.

Grünen-App soll sich noch im Probelauf befinden

Wahlkampf App-Logos
Die Apps sollen eine Unterstützung im Haustür-Wahlkampf sein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen geben in einer Reaktion auf das Testergebnis die Erhebung der GPS-Standortdaten zu. Das diene lediglich der Dokumentation, welches Haus bereits besucht wurde, sagte eine Sprecherin dem MDR. "Entsprechend zeigen wir in der App vor jedem Haus beziehungsweise Hauseingang, soweit dieser eine Hausnummer hat, mit einem Punkt an, dass hier schon ein Wahlkampfteam gewesen ist. Damit sollen doppelte Besuche vermieden werden." Nach der Datenübertragung auf den Server würde die politische Einstellung der angetroffenen Person jedoch anonymisiert gespeichert. "Die Wahlkampf-App befindet sich noch im Probelauf. Nach dem Sommer werden wir sie evaluieren", sagte die Sprecherin weiter. Im App-Store findet sich allerdings nicht der Hinweis, dass die App nur in einer Testversion verfügbar ist.

Die Möglichkeit eines Personenbezugs besteht jedoch weiterhin: Damit ein anderer Wahlkämpfer sehen kann, dass an einer bestimmten Tür schon einmal jemand anderes angeklopft hat, müssen die Daten auf dem Server abgeglichen werden. "Also findet doch eine Verarbeitung der Daten statt", so Pawlaszczyk. Außerdem werden die Daten, die in die App der Grünen eingetragen werden, zunächst lokal auf dem Handy gespeichert. "Wenn es sich um personenbezogene Daten handelt, müssen diese vor dem Zugriff Dritter ausreichend geschützt sein. Eine lokale Speicherung in einer unverschlüsselten Datenbank erfüllt meiner Einschätzung nach diesen Umstand nicht", sagt der Experte. Sowohl die SPD- als auch die CDU-App übermittelten die Daten direkt an einen Server.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 14. August 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. August 2019, 10:32 Uhr