Eine Wählerin im Rollstuhl gibt in einem Wahllokal ihre Stimme für die Bürgerschaftswahl ab.
Wählen: Für Menschen mit Behinderungen ist das meist nicht so einfach zu machen. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalt Barrierefreiheit bei Wahlen noch nicht erreicht

Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke, die voll betreut werden, durften bishlang in vielen Bundesländern nicht wählen. Doch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das rechtswidrig. Nun hat auch Sachsen-Anhalt seine Gesetze entsprechend geändert. Wie wird das in der Praxis umgesetzt?

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Eine Wählerin im Rollstuhl gibt in einem Wahllokal ihre Stimme für die Bürgerschaftswahl ab.
Wählen: Für Menschen mit Behinderungen ist das meist nicht so einfach zu machen. Bildrechte: dpa

Rund 2.500 Menschen in Sachsen-Anhalt sind in ihrem Alltag komplett auf Hilfe angewiesen. Das heißt, sie können ihre Arztbesuche oder Behördengänge, ihre Vermögens- und Wohnfragen nicht allein regeln. Deshalb assistiert ihnen ein gerichtlich bestellter Betreuer.

Adrian Maerevoet
Adrian Maerevoet Bildrechte: MDR/Christine Warnecke

Dass Sachsen-Anhalts Landtag diesen Menschen nun erstmals erlaubt, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen, ist ein überfälliger Schritt, meint der Landesbehindertenbeauftragte Adrian Maerevoet, auch wenn sicher nicht alle ihr Wahlrecht wahrnehmen werden.

Maerevoet erklärt: "Ich finde es auch nicht ganz so wichtig, wie viele denn da hingehen, sondern dass ich erstmal in einer guten Demokratie den Menschen die Chance gebe, frei zu entscheiden, ob sie wählen oder nicht." Der zweite Schritt sei, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gingen, "denn auch davon lebt die Demokratie – nicht nur, dass ich das Recht habe, sondern dass ich es auch als Pflicht ansehe, zur Wahl zu gehen."

Nur Hälfte der Wahllokale barrierefrei

Detailaufnahme eines Rollstuhls
Barrierfreiheit ist häufig ein Problem. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch schon der Weg dahin kann zum Problem werden. Einer Umfrage des Behindertenbeauftragten zufolge sind lediglich die Hälfte der Wahllokale in Sachsen Anhalt barrierefrei. Das meint nicht nur Rollstuhlrampen, sondern auch entsprechend breite Türen, gute Beleuchtung, Beschilderungen in großer Schrift und Informationen in leichter Sprache.

Maerevoet sagt: "Dieser neue Gesetzesentwurf bzw. das beschlossene Gesetz macht eigentlich nur deutlich, dass man in den vergangenen Jahren mit Blick auf Barrierefreiheit erheblich mehr hätte tun müssen. Denn es ist festgeschrieben, dass Wahllokale barrierefrei zu sein haben."

So steht es im Behindertengleichstellungsgesetz von 2010. Doch auch fast zehn Jahre später gibt es noch Handlungsbedarf.

Wiedererkennung wichtig

Auf einem Wahlzettel liegen eine Brille und ein Stift.
Auf den Stimmzetteln sollten die Logos der Parteien abgebildet werden. Bildrechte: imago/Manngold

Marcus Hoppe, Geschäftsführer des Landesverbandes der Lebenshilfe, nennt als Beispiel die Stimmzettel, die für manche nicht einfach zu verstehen sind. Er sagt: "Das fängt bei den einfachen Punkten der Wiederkennung an, dass sich das Logo der Parteien auf dem Wahlzettel wiederfindet, wie ich es auf dem Wahlplakat möglicherweise sehe. Und bei Personenwahl natürlich auch die Gesichter. Darüber sollte man nachdenken. Dann hab ich den Wiederkennungswert."

Kabinen zu klein

Das ist bislang aber nicht der Fall. Deshalb müssen einige Menschen mit Behinderung Assistenzpersonen mit in die Wahlkabine nehmen. Das Gesetz erlaubt das auch. Aber die Kabinen sind nicht immer groß genug für zwei Menschen.

Und was ist mit dem Prinzip der geheimen Wahl? Marcus Hoppe findet, die Person müsse sich immer als Assistent verstehen und unterstützend tätig werden, um die Entscheidung, die der Wähler für sich getroffen habe, auf den Wahlzettel zu übertragen.

Diese Hilfspersonen sind auch der Verschwiegenheit verpflichtet, insofern bleibt es eine geheime Wahl.

Marcus Hoppe Lebenshilfe Landesverband

Derweil prüft die Landeswahlleitung, ob auch die Wahlhelfer nochmal geschult werden müssen, wie sie Menschen mit Behinderung bei der Stimmabgabe unterstützen können.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 15. April 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. April 2019, 05:00 Uhr

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7 Kommentare

16.04.2019 13:43 Willy 7

Entschuldigung ich meinte alle die Geistig noch voll da sind können natürlich wählen , war falsch von mir geschrieben , so meinte ich es.

16.04.2019 13:40 Willy 6

@ 5 falsch der Kommentar total , es geht nicht um Mißachtung der Behinderte sondern es geht darum wer kann wählen alle geistigen Behinderte warum nicht ist in Ordnung aber keine die Alzh. / Demenz, Wachkoma, schweren Schlaganfall und vieles mehr haben das ist totaler Wahlbetrug , auf der einen S. betreuer weil diese Menschen nicht mehr selber bestimmen können ( Spark. u s w .)
auf der anderen S. sollen diese selber wählen, also mal etwas mitdenken ist angesagt, zu diesem Thema !

16.04.2019 06:43 Frührentner 5

Endlich - und selbstverständlich sollen alle ihre Regierung wählen. Wir wählen seit ... 1970 im selben Haus, einer Schule. Leider nicht barrierefrei - die Mißachtung Behinderter ist alltäglich und muss beendet werden!
Selbstverständlich wollen Demokraten unser Deutschland weiter regieren und es vor Rechtsextremen schützen die sich europaweit aus Gosse wagen und menschenverachtend Grundrechte wie 1933 abschaffen wollen. Sowas darf nie wieder passieren und schon gar nicht von Deutschland aus!!!

15.04.2019 14:17 Willy 4

warum wo die Grünen / Linken / SPD wollen doch um jeder macht wieder gewählt werden deswegen auch dieses Gesetz, logisch eigentlich und weiterhin ihr Unheil in D. vollziehen .

15.04.2019 14:07 Urreinwohner 3

Marcus Hoppe findet, die Person müsse sich immer als Assistent verstehen und unterstützend tätig werden, um die Entscheidung, die der Wähler für sich getroffen habe, auf den Wahlzettel zu übertragen.Diese Hilfspersonen sind auch der Verschwiegenheit verpflichtet, insofern bleibt es eine geheime Wahl.Ein neutraler Wahlhelfer,der auch zur Verschwiegenheit verpflichtet ist ,sollte den Wahlvorgang beobachten.

15.04.2019 12:25 Leser 2

@1 so ist es. Dann würde die Wahl auch alte Leute, Kranke und in Seniorenheimen nicht ausschließen. Und im Landtag wurde erst vorige Woche beschlossen, Behinderte in die Wahlen einzubeziehen. Immer der 2. Schritt vor dem ersten.

15.04.2019 09:07 Gerd Müller 1

Früher gab es eine fliegende Wahlurne, das könnte man doch auch für Menschen mit Behinderung wieder einführen.
Ich würde glatt dafür die AfD wählen.