Umstrittenes Polizeigesetz Sachsens Regierung klagt gegen sich selbst

Christine Reißing
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August 2019, kurz vor der Landtagswahl: Als Reaktion auf das neue Polizeigesetz haben Landtagsabgeordnete von Linken und Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt. Mittlerweile regieren die Grünen aber mit. Ihre Klage ziehen sie deshalb aber nicht zurück.

Dresden: Polizisten beobachten am Rande einer Demonstration des sachsenweiten Bündnisses ''Polizeigesetz stoppen!''.
Wann die Klage gegen das Polizeigesetz verhandelt wird, ist laut Sächsischem Verfassungsgerichtshof noch unklar. Bildrechte: dpa

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, bleibt dabei: Das Polizeigesetz sei der schwerste Eingriff in die Bürgerrechte seit Wiedergründung des Freistaates. Viele der Regelungen seien verfassungswidrig.

Valentin Lippmann
Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann spricht von schweren Eingriffen in die Bürgerrechte. Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Lippmann spricht etwa von der Möglichkeit, eine Vielzahl von Personen und ihren Umkreis zu überwachen - schon bei Verdachtsfällen. Die Kritik der Grünen richtet sich Lippmann zufolge aber auch gegen neue technische Methoden wie die Gesichtserkennung durch Videoüberwachung sowie gegen die zunehmende Militarisierung der Polizei. Für Spezialeinheiten erlaubt das Gesetz, das seit Januar gilt, Maschinengewehre und Handgranaten.

Grüne halten an Klage fest

Beschlossen wurden die neuen Regelungen Mitte 2019 noch zu Zeiten von Schwarz-Rot. Mittlerweile regieren mit ihnen auch die Grünen. Sie seien aber nicht bereit, die Klage zurückzuziehen, sagt Lippmann. Das habe man schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht. Man wolle das "bis zum Ende durchkämpfen".

Wir werden in die sicherlich etwas skurrile Situation kommen, dass wir vor dem Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung verklagen, der wir nun angehören.

Innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valtenin Lippmann

Die Grünen gehen Lippmann zufolge davon aus, dass wesentliche Teile des Gesetzes die verfassungsgerichtliche Entscheidung nicht überleben werden.

CDU und SPD: Balance von Sicherheit und Freiheit gewahrt

Lippmanns Kollege von der CDU, Rico Anton, ist da ganz anderer Meinung. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion versichert, man bewege sich mit dem Polizeigesetz auf rechtlich stabilem Terrain.

Für zahlreiche Befugnisse bedürfe es der Zustimmung eines Richters, bevor sie zur Anwendung kommen könnten, "gerade, was die Überwachung von Einzelpersonen jetzt durch V-Personen oder durch Telekommunikationsüberwachung anbelangt", so Anton. Die Balance von Sicherheit und Freiheit sei gewahrt.

Das betonte nach dem Beschluss des Gesetzes auch die SPD. Die AfD hingegen fordert weitere Möglichkeiten, etwa bei der Onlineüberwachung.

Linke bereits mit zwei Klagen erfolgreich

Angesichts bisheriger juristischer Erfolge gegen sächsische Polizeigesetze ist die Linke gelassen optimistisch. Wie die Innenexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz, erklärt, hatte die Linke auch bei den letzten beiden sächsischen Polizeigesetzen die Normenkontrolle angestrebt und Recht bekommen. Insofern warte sie jetzt einfach ab, was der Verfassungsgerichtshof entscheide.

Im Jahre 1994 erzielten SPD- und PDS-Abgeordnete Teilerfolge mit ihrer Klage gegen das Polizeigesetz in Sachsen, zwei Jahre später SPD- und Abgeordnete der Grünen und im Jahr 2000 PDS-Abgeordnete.

Noch kein Verhandlungstermin

Ein Termin zur anstehenden aktuellen Verhandlung steht laut Sächsischem Verfassungsgerichtshof noch nicht fest. Im Lichte der Entscheidung soll das Polizeigesetz neu bewertet und die Rechtsprechung umgesetzt werden. So steht es im schwarz-grün-roten Koalitionsvertrag.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juli 2020 | 07:12 Uhr

31 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 3 Wochen

"Wieso, bzw wieso denn nicht? Mir scheint, die Grünen sind sehr weit davon entfernt, vom Verfassungsschutz beobachtet werden."

Sind sie da sicher,woher haben sie die Erkenntnis und lange ist es auch noch nicht her das sie beobachtet wurden.😬😬😬

Ekkehard Kohfeld vor 3 Wochen

❗️❗️mega Bock❗️❗️

§ 186
Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Janes vor 3 Wochen

Fantastisch @ Pudel. Und so schön mystisch-nebulös. Nichts klares, nur vage Mutmaßungen und Unterstellungen. Gepaart mit Hass, Hetze und eine Prise Verunglimpfung. Ein Kommentar, wie ihn der MDR in Sachsen nicht zu beanstanden hat.