Kenia-Koalition Werteunion kritisiert sächsischen Koalitionsvertrag

Sachsen hat als Bundesland einen eher konservativen Ruf. Viele Jahre hat die CDU hier allein regiert. Nun soll es eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen geben. Das trifft nicht bei allen in der Union auf Gegenliebe. Harsche Kritik am Koalitionsvertrag kommt unter anderem von CDU-Politikern der Werteunion. Der Kenia-Koalitionsvertrag wäre "das Ende der sächsischen Erfolgsgeschichte", heißt es da zum Beispiel. Aber wieviel Gewicht hat die Kritik der Werteunion für die CDU?

von Christine Reißing, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

Hans-Georg Maaߟen (CDU), ehemaliger Leiter des Bundesverfassungsschutzes, spricht über die Werteunion auf einem Wahlkampftermin der CDU auf Einladung der CDU-Fraktion Hoppegarten.
Die Werteunion, zu der sich auch Hans-Georg Maaßen zählt, ist von Anbeginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und Grünen Gegner des Kenia-Bündnisses. Bildrechte: dpa

Das bundesweit wohl prominenteste Mitglied der Werteunion ist Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef des Verfassungsschutzes. Er schrieb am Dienstag auf Twitter, der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD in Sachsen sei ein "Kapitulationsvertrag". Die Reaktion des sächsischen CDU-Generalsekretärs Alexander Dierks darauf fällt knapp aus: "Man muss ja nicht jeden Blödsinn kommentieren."

Was hinter Maaßens Kritik steckt

Maaßen schreibt: Mit dem Justizministerium könnten die Grünen in Sachsen jedes Gesetz blockieren, mit einem grünen Landwirtschaftsministerium würden die treuesten CDU-Wähler verprellt, der Koalitionsvertrag treibe der AfD Wähler in die Arme.

Ulrich Link, Vorsitzender der Werteunion in Sachsen und seit 2016 CDU-Mitglied, teilt diese Einschätzung: "Wenn Sie jetzt den Koalitionsvertrag anschauen, dann stellen Sie fest: Sie haben da im Wesentlichen einen grün-roten Koalitionsvertrag mit kleinen schwarzen Klecksen drin."

Kritik aus der Werteunion

Die Werteunion kritisiert etwa den Kompromiss zur Gemeinschaftsschule, zur Kennzeichnung von Polizisten – oder eine, wie es heißt, "Verharmlosung" von Linksextremismus und religiösem Extremismus im Vergleich zu Rechtsextremismus. Es sei kein Geheimnis, dass die Werteunion gegenüber einer Koalition mit den Grünen von vornherein ablehnend gewesen sei, sagt CDU-Generalsekretär Dierks, aber zur Begründung habe sie das falsche Dokument herangezogen.

"Weil wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, wird man feststellen, dass ganz zentrale Punkte, die die Unionspolitik in den letzten Jahrzehnten geprägt haben, sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden." Keine neuen Schulden, ein Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem oder die Landarztquote etwa zählt Dierks als Beispiele auf.

Wer ist die Werteunion?

Die Werteunion nennt sich selbst "konservative Basisbewegung der CDU/CSU". Dabei muss man gar kein Parteimitglied sein, um dem Verein beizutreten. Auch ist die Werteunion nicht an die Partei angegliedert. Die Junge Union hingegen ist die offizielle Vorfeldorganisation.

Deren Chef in Sachsen, Florian Oest, meint: "Bei der Werteunion ist es doch tatsächlich so, dass einige wenige Personen versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass sie für eine Vielzahl von CDU-Mitgliedern sprechen würden. Das Gegenteil ist der Fall."

Junge Union weist Kritik zurück

Die Werteunion im Freistaat umfasst nach eigenen Angaben zwischen 150 und 200 Mitglieder – die sächsische CDU gut 50-mal mehr, sie zählt über 10.000. Bei der inhaltlichen Parteiarbeit habe er die, wie er sagt, "Lautsprecher" der Werteunion bisher nicht wahrgenommen, kritisiert Oest von der Jungen Union. Werteunionschef Link entgegnet:

"Auf dieses Niveau dieser Jungen Union begebe ich mich nicht. Das ist bedauerlich, dass die sich so unqualifiziert äußern. Wir sind keine Lautsprecher. Wir arbeiten inhaltlich, wir arbeiten konstruktiv. Wir reden nicht nur mit Michael Kretschmer und Christian Hartmann. Wir reden mit sehr vielen Menschen in der Partei, wir reden mit Abgeordneten. Da ist wirklich nichts, was man uns vorwerfen könnte."

Oest von der Jungen Union kritisiert auch, dass die Werteunion sich an der ersten Mitgliederkonferenz zum Koalitionsvertrag am Dienstag nicht beteiligt habe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Dezember 2019 | 08:06 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2019, 05:00 Uhr

66 Kommentare

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 6 Wochen

"wann habe ich geschrieben, daß die Werteunion sich nicht so äussern darf?Das ist eine bösartige Verzerrung meiner Worte."

"denn sowohl Neoliberale, als auch Werteunion sind verschwindende Minderheiten."

das kennen wir von dir, immer gegen Minderheiten!!!

Wessi vor 6 Wochen

@ Silvio Wo+wann habe ich geschrieben, daß die Werteunion sich nicht so äussern darf?Das ist eine bösartige Verzerrung meiner Worte.Obs dann "sachlich" ist haben die Mehrheiten in der CDU zu entscheiden.Da sind Maaßen+Konsorten in einer kleinsten Minderheit.Ziemlich dreist empfinde ich Ihre Anmutung, daß die heutige (in Thüringen sogar von einem Faschisten geleitete) AfD den politischen Idealen der Neoliberalen Lucke+Henkel entspricht zumal diese mit Schimpf+Schande aus dem Rechtshaufen ausgeschlossen wurden.Deren Meinung hat gar nichts mit "Spaltung" zu tun,Spaltung ist das Ziel der heutigen AfD, nicht derjenigen bei der Gründung.Auch daß ich "für den gesamten Westen" spräche ist unwahr, ich gebe lediglich meine Erfahrungswerte analog zu Wahlergebnissen nach rechtsgewandten Äusserungen wieder.Im Westen gibt es kaum Verlierer der Vereinung der dt. Staaten...die BRD wie sie nun einmal ist, war schon vor 89 da!Konservative wollen sie so behalten!

Wessi vor 6 Wochen

@ Norbert Franke Und was "die Wahrheit" ist haben Sie oder Maaßen festzusetzen?Maaßen war einfach illoyal.Als Chef des Verfassungsschutzes darf er keine Politik machen oder es versuchen.Und daß er jetzt der belanglosen "Werteunion" angeschlossen hat, beweist doch, daß er Politik machen will!