Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Sachsens Innenminister Roland Wöller möchte das Versammlungsrecht verschärfen. Der Grund: Ein Aufmarsch der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" in Plauen. Bildrechte: dpa

Nach Nazi-Demo in Plauen Sachsen: Opposition wirft Wöller Aktionismus vor

Sachsen will künftig das Versammlungsrecht schärfer auslegen. Das hat Innenminister Roland Wöller angekündigt. "Alle Spielräume" sollen ausgenutzt werden, um Aufmärsche wie von der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" am 1. Mai in Plauen zu verhindern. Die Opposition sorgt sich um die Grundrechte im Freistaat.

von Marc Zimmer, MDR AKTUELL

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Sachsens Innenminister Roland Wöller möchte das Versammlungsrecht verschärfen. Der Grund: Ein Aufmarsch der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" in Plauen. Bildrechte: dpa

Die Bilder aus Plauen gingen um die Welt, selbst in die New York Times hat es der Aufmarsch des "III. Wegs" geschafft. Ein Trommelzug in beigebraun, Pyrotechnik und Parolen.

Um das künftig zu verhindern, will Sachsens Innenminister Roland Wöller nun das Versammlungsrecht schärfer auslegen. Man werde an die Grenze dessen gehen, was rechtlich möglich ist, sagte der CDU-Politiker. "Vorschnellen Aktionismus" nennt das Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Grünen.

Da gibt es nichts schärfer auszulegen. Was dort stattgefunden hat, ist ein evidenter Rechtsbruch gegen das Uniformverbot. Das ist nicht vom Versammlungsrecht gedeckt.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen

Wenn es nach Lippmann geht, brauche es keine härtere Auslegung, sondern nur einen ordentlichen Vollzug. Polizei und Behörden hätten einfach anders handeln müssen, sagt Lippmann.

Vorsicht vor Populismus

Auch bei Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Linken läuten die Alarmglocken: Der Innenminister sei wohl auf dem "Populismus-Trip", sagt Stange.

Bei den Forderungen von Wöller, an die Grenzen des rechtlich Machbaren innerhalb des Versammlungsrechts zu gehen, müsse man vorsichtig sein, sagt Stange. Denn in solchen Fällen würden die Behörden auch "gern mal über das Ziel hinausschießen". Das könnte dann auch die Menschen treffen, die sich unter dem Schutz des Rechts auf Versammlungen "friedlich und ohne Waffen unter dem freien Himmel versammeln wollen".

Polizei hätte einschreiten können

Ja, man hätte den "III. Weg" in Plauen auch mit geltendem Recht in die Schranken weisen können, sagt Jochen Rozek. Er ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig.

Rozeks Einschätzung zufolge hätte man die Vorgänge in Plauen "angesichts des Gesamtgepräges des Demonstrationszugs", der sich "ganz bewusst auch an Riten des Nationalsozialismus angelehnt hat", auch als Störung der öffentlichen Ordnung einstufen können. Wäre das geschehen, hätte die Polizei auch vor Ort einschreiten können, erklärt Rozek weiter.

Behörden sollen einheitlich handeln

Das ist nach dem sächsischen Versammlungsgesetz bereits möglich. Wöllers Aussagen machen Rozek aber keine Sorgen. Schließlich habe er nicht von Gesetzesänderungen gesprochen.

Ich verstehe ihn so, dass er Spielräume, die das geltende Recht eröffnet, ausschöpfen möchte, um eine Wiederholung des Vorfalls in Plauen auszuschließen.

Jochen Rozek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig

Das sei aus Rozeks Sicht ein rechtsstaatlich gänzlich unbedenkliches Anliegen.

So will Wöller sich kommende Woche mit denjenigen treffen, die die Aufzüge und Demos am Ende gewährleisten müssen, den kommunalen Versammlungsbehörden. Wöller will sie in Zukunft besser unterstützen. Diesen Aspekt seines Vorstoßes begrüßen auch Grüne und Linke. Es habe in der Vergangenheit zu viele Unterschiede im Umgang mit Versammlungen gegeben. Und auch Staatsrechtler Rozek sagt, es komme allen zugute, wenn die Behörden im Freistaat einheitlich handeln.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Mai 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Mai 2019, 05:00 Uhr

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54 Kommentare

11.05.2019 11:35 Ekkehard Kohfeld 54

@ Fakt 52 Dass zwischen einer Demonstration und einem Junggesellenabschied Welten liegen, ist Ihnen aber schon klar, oder?
Aber schön, wenn wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen werden.
##
Das ist richtig bei Junggesellenabschieden geht es manchmal schlimmer zu wie bei Demos,da haben sie wirklich recht.
Ach Abi Abschlussparties oder Hochzeiten arten da immer mehr aus,da werden ganze Autobahnen zur Pariefläche.

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11.05.2019 10:03 Ekkehard Kohfeld 53

{Klaus 51} Wie innovativ die sind, kann man auch bei Wiki nachlesen. Die "3.-Weg-Partei" wurde von ehemaligen NPD-Funktionären gegründet.
##
Die paar Hansel (0,000 % der Bevölkerung) können userm Land bestimmt nicht gefährlich werden,das ist reine Panik mache.
Viel schliemmer sind die Miethaie die große Teile der Bevölkerung abzocken und auch noch ständig lügen.

10.05.2019 07:44 Fakt 52

>>alibaba, #22:
"..Rechtsbruch gegen das Uniformverbot. ich les wohl nicht richtig, da müsste ja jeder junggesellenabschied, mit einheitlichen t-shirts verboten werden?"<<
-------
Dass zwischen einer Demonstration und einem Junggesellenabschied Welten liegen, ist Ihnen aber schon klar, oder?
Aber schön, wenn wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen werden.

10.05.2019 06:12 Klaus 51

@ {09.05.2019 20:58 DER Beobachter}
Wie innovativ die sind, kann man auch bei Wiki nachlesen. Die "3.-Weg-Partei" wurde von ehemaligen NPD-Funktionären gegründet. Der Vorsitzende, Klaus Armstroff, gehörte zum nationalsozialistischen Flügel der NPD. Der III. Weg versteht sich ideologisch als „nationalrevolutionär“ und knüpft teilweise an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP um die Brüder Strasser an.
Von denen brauchen wir sicherlich keine Nachhilfe in Sachen Versammlungsrecht.

09.05.2019 22:02 DER Beobachter zu Kohlfeld 50

Ihre zweifellos bahnbrechendste historische Erkenntnis ist die, dass die Medien sich nicht mit Rum bekleckert haben. Leider ist nicht überliefert, ob Alfred Hugenberg Rum mochte ;)

09.05.2019 21:50 Klaus 49

@ { 09.05.2019 20:40 Ekkehard Kohfeld }
Wenn selbst die offizielle Rechtsprechung das Verhalten dieser Gruppe kritisch sieht und sogar Verbote aussprechen muss, warum sollte ich diese Gruppierung dann nicht kritisch sehen.
Also nochmal: Was genau haben Sie daran nicht verstanden?

09.05.2019 20:58 DER Beobachter @ REXt 48

Als Dresdner kann ich Ihnen versichern, dass 1. genügend durchaus maßgebl. Unternehmen und Forschungseinrichtg. bzw. (nicht nur ausländ.) Angestellte dieser erwogen haben und erwägen DD zu verlassen, wenn sich Kurs verschärft, und 2. die bei Pegida noch verbliebenen Wirrköpfe auf Bühne und im Anhang, der auf paar hundert geschrumpft, nicht nur unsern Gästen, sondern auch uns Dresdnern nur noch ein müdes Lächeln ins Gesicht zaubern (Ach ja, montags, die schon wieder...), mal abgesehen von den Ärgernissen keine Straßenbahn, unnötige Verkehrsbehinder. und deren Primitivgepöbel gegen Fremde etc. 3. ists eine seltsam dünne Logik, anzunehmen, dass Touristenzahlen nach den Wahlen steigen würden. Weil vllt., aber nur vllt. mehr Rechte ans Ruder kommen? Habe bisher noch nichts Innovatives von denen gesehen, auch gerade in bezug auf Tourismusförderg. nichts (mal abgesehen vom Jammern über Bettensteuer, die man auch als Kurabgabe bezeichnen könnte), weder im Stadtrat noch Landtag...

09.05.2019 20:40 Ekkehard Kohfeld 47

@ {Klaus 41} Wieso ohne Begründung/Argumente?
Lesen Sie doch die Argumente des Gerichts, welches ein Plakat der Rechtsradikalen verboten hat.##
Ich spreche nicht von einem Gericht sondern von ihnen und ihren Gesinnungsgenossen.
Nicht wieder Whataboutism raus holen da können sie bei mir nicht mit landen wir warten immer noch auf ihre Rückmeldungen.Und was Gerichte dürfen,dürfen sie noch lange nicht halten sie sich mal an unsere gültigen Gesetze sonst wird es mal Zeit ihnen die näher zu bringen.

09.05.2019 20:30 DER Beobachter @ Querdenker 46

Warum die Behörde den Aufmarsch wie weiland 1933 nicht als einschüchternd wahrnehmen wollte, weiß der Geier. Definitiv verstieß das Auftreten der Ordner gegen geltendes Versammlungsrecht. Über die T-Shirts könnte man auf den ersten Blick streiten, aber das "national - revolutionär - sozialistisch" ist eine eindeutige Anspielung, die eine sensible Ordnungsbehörde ernst nehmen sollte. Die Bayern tun es doch auch. Die Plauener haben im Übrigen schon sehr schlechte Erfahrungen mit dem III.Weg gesammelt...

09.05.2019 20:20 DER Beobachter 45

Will Sachsen das Versammlungsrecht nun künftig "verschärfen" oder "schärfer auslegen"? M.M. reichen die Bestimmungen. Sie müssten nur konsequent umgesetzt werden. Auch wenn die Ordnerschaft (!) des III.Weges sich vermummt...