AktivistInnen des Zentrums für Politische Schönheit und das von ihnen gebaute Mahnmal.
Die Gruppe "Zentrum für Politische Schönheit" sorgte unter anderem für Aufsehen, als sie in Sichtweite des Hauses des AfD-Politikers Björn Höcke ein Holocaust-Denkmal nachbaute. Bildrechte: MDR/Sabrina Gebauer

"Zentrum für Politische Schönheit" Weiter Diskussionen um eingestellte Ermittlungen gegen Künstlergruppe

Thüringen hat in den vergangenen Tagen bundesweit und sogar international für Schlagzeilen gesorgt: Es geht um das mittlerweile eingestellte Verfahren gegen den Gründer der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit", kurz ZPS. Gegen die Gruppe wurde wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Nun nimmt die Diskussion um eine mögliche politische Einflussnahme wieder Fahrt auf.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

AktivistInnen des Zentrums für Politische Schönheit und das von ihnen gebaute Mahnmal.
Die Gruppe "Zentrum für Politische Schönheit" sorgte unter anderem für Aufsehen, als sie in Sichtweite des Hauses des AfD-Politikers Björn Höcke ein Holocaust-Denkmal nachbaute. Bildrechte: MDR/Sabrina Gebauer

Eingestellt wurde das Verfahren am Montag, nachdem sich Justizminister Dieter Lauinger mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera getroffen hatte. Zuvor hatten mehrere Medien letzterer einseitige Ermittlungen vorgeworfen und seine Neutralität infrage gestellt. Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, schrieb daraufhin:

Wenn kurz nach einer medialen Kampagne im Ergebnis eines Gesprächs zwischen Staatsanwaltschaft und Justizminister ein politisch hochbrisantes Ermittlungsverfahren eingestellt wird, drängt sich der Verdacht massiver politischer Einflussnahme auf.

Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag

Damit untergrabe ausgerechnet einer der umstrittensten Justizminister der Republik das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, pflichtete Möller bei. Er finde es "schon erschreckend, wenn die Links-Seite einmal hustet und der Herr Justizminister sofort über das Stöckchen springt." Dabei gehe es Scherer weniger um die tatsächliche Einstellung des Verfahrens - diese könne durchaus richtig sein - als viel mehr um die Art und Weise. Die sei in seinen Augen "ein starkes Stück".

Lauinger weist Vorwürfe zurück

Dieter Lauinger
Dieter Lauinger ist Justizminister in Thüringen. Bildrechte: dpa

Grünen-Politiker Lauinger bezeichnet die Vorwürfe von CDU und AfD als Unsinn. Da das Ermittlungsverfahren bundesweite Berichterstattung nach sich gezogen habe, sei ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Gera und der Generalstaatsanwaltschaft zwingend notwendig gewesen. Theoretisch hätte die Staatsanwaltschaft Gera bereits am Freitag vergangener Woche das Verfahren einstellen können, erklärte Lauinger.

Wegen der großen medialen Bedeutung habe er aber entschieden, das Treffen im Justizministerium am Montag stattfinden zu lassen. Dabei hätten sich alle drei Beteiligten zusammengesetzt und beraten, wie in diesem Verfahren zu entscheiden sei. Man hätte dann auch "natürlich den Termin am Montag abgewartet", erläutert Lauinger weiter.

Übereinstimmend und ohne jede Einflussnahme sei man zu dem Schluss gekommen, dass das Verfahren eingestellt werden soll.

Linke verteidigt Vorgehensweise

Bekannt geworden waren die Ermittlungen durch eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Steffen Dittes. Auch er spricht von politischer Einflussnahme. Allerdings nicht durch Lauinger:

Es stand der Vorwurf im Raum, dass das Verfahren selbst politisch motiviert ist und das wird sicherlich auch noch weiter zu prüfen sein.

Steffen Dittes, Linken-Abgeordneter im Thüringer Landtag

Ein Justizminister sei aus vielerlei Gründen nicht nur berechtigt, sondern auch verantwortlich, sich solche Vorgänge anzuschauen und zu bewerten, ob der Vorwurf der politischen Instrumentalisierung seitens der Staatsanwaltschaft zutreffe oder nicht.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat sieht auch Dittes gestört, und zwar durch die Einleitung und die Dauer des Verfahrens. Justizministerium und Staatsanwaltschaften hätten jetzt die Voraussetzungen getroffen, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Am Ende müssten aber auch die Aufklärungsprozesse transparent kommuniziert werden, erklärt Dittes.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. April 2019 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. April 2019, 05:00 Uhr

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45 Kommentare

10.04.2019 17:37 BitteWeiterDranBleiben @MDR 45

Auf das Konto von Herrn Staatsanwalt Z. aus Gera gehen viele krude Entscheidungen, die Sympathien für rechtsextremistische Kreise vermuten lassen. Die spannenden Fragen, mit denen sich der MDR demnächst auseinandersetzen könnte:
- Warum hat der Vorgesetzte A.P. von Herrn Staatsanwalt Zs. aus der PMK-Dezernat das alles mitgemacht und abgenickt? Die Verfügungen gehen nicht alleine auf das Konto von Z.
- Gibt es einen Zusammenhang damit, dass der Vorgesetzte A.P. von Staatsanwalt Z. der gleiche Staatsanwalt ist, der 2003 mitverantwortlich war für die Einstellung der Suche nach dem NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und der am 12.07.2001 einer Thüringer Polizeisonderkommission (ReGe) mitteilte, das er den Tatbestand §129 "Bildung einer kriminellen Vereinigung" beim Flüchtligen Trio "nicht erfüllt" sieht?
- Warum bleibt der Thüringer Generalstaatsanwalt A. Be. trotz mind. 3 (!) ihm bekannten (!) Beschwerden zu Z. seit 2017 untätigt?

10.04.2019 15:37 Micha 44

Es sind bald Wahlen. Da muss sich natürlich auch die CDU in Stellung bringen. Viel Lärm um nichts! Es gehört zu den Aufgaben eines Justizministers das Handeln der Staatsanwaltschaft zu kontrollieren. Und wenn dann solche Dinge durch die Kleine Anfrage der Linken publik werden, dann muss er handeln.

@Schwabohans (32): Wollen Sie Höcke und Brandner auch abschieben? Sind ja schließlich auch Westimporte. ;-)

10.04.2019 14:56 Lyriklümmel 43

"Zentrum für Politische Schönheit"

Kommt mir vor wie ein wohlfeiles Imitat
des "Büro für ungewöhnliche Maßnahmen"
aus Westberlin.

10.04.2019 13:54 Janes 42

@MDR: Wo ist mein Beitrag!

@Zimmermann 23: Ihnen ist schon klar, dass der Grüne Justizminister diesen in Frage stehenden Staatsanwalt legitimiert und verteidigt hat, dass dieser Ermittlungen aufgenommen hat? Wenn sie schon so hetzen wollen, müssen sie bitteschön bei der Wahrheit bleiben, sonst kommt der Einrduck auf, dass sie keinen Dunst haben

10.04.2019 13:54 Uwe 41

Bei Spiegel online gibt es einen 7 Tage alten Artikel zum Ermittlungsverfahren aus welchem hervor geht das das Verfahren eröffnet wurde als diese .... geäußert haben das die Herrn Höcke ausspionieren. Als die behauptet haben das das angeblich gar nicht so sei lief das Verfahren bereits. Außerdem soll die Akte laut Spiegel auffallend dünn sein und es soll Zitat:"Nach Angaben aus Justizkreisen sollen bei den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Telefonüberwachung oder ähnliche Ermittlungsmethoden gegen den beschuldigten Mitbegründer des ZPS, Philipp Ruch, zum Einsatz gekommen sein. Die Ermittlungsakte sei sehr dünn, "
Es hat also gar keine Ermittlungen gegeben. Daraus folgt das die rotrotgrünen einen bei denen nicht gerne gesehenen Staatsanwalt entsorgt, politische Gesinnungsjustiz durchgesetzt haben obwohl der Staatsanwalt genau das gemacht hat was bei Verfahren gegen rotrotgrüne erwartet wird. Nämlich nichts.

10.04.2019 13:03 Michael Möller 40

[Wegen des Verstoßes gegen unsere Richtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) wurde dieser Kommentar entfernt. Die MDR.de-Redaktion]

10.04.2019 12:55 REXt 39

3. Versuch! Die Na, da werden die Umfragewerte von RRG ins Uferlose steigen, die Thüringer im Herbst RRG mit 98,9% bestätigen!

10.04.2019 12:16 E. Kleiner 38

Alle die hier völlig unwissend ihr Bauchgefühl zum Besten geben sollten einfach mal nachlesen: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) §§ 146 und 147

10.04.2019 12:11 Gleiches Recht für alle 37

Wenn diese Truppe als Künstler bezeichnet wird, dann muss man auch konsequent sein und die Identitären auch als Künstler bezeichen!

10.04.2019 12:06 D-Exit 36

Wer diese Personen "Künstler" nennt, zeigt bereits seine finsteren Absichten sowie seine ideolgische Befangenheit.