Stimmzettel zur Bundestagswahl, auf dem 2 Würfel liegen, CDU und AfD
In Thüringen ist die AfD bei den Kommunalwahlen im Mai zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden. Bildrechte: imago/Torsten Becker

Städte und Kreise Kritik an CDU wegen Zusammenarbeit mit AfD in Gemeinden

In den Kreistagen und Stadträten Thüringens häuft sich die Kritik an der CDU. Der Vorwurf von Grünen und Linken: Die CDU würde sich mit der AfD absprechen, in manchen Fällen sogar kooperieren. Und eigentlich gilt der auf Bundesebene gefasste Beschluss – keine Zusammenarbeit mit der AfD – auch für die Thüringer CDU. Hält sich die Basis daran?

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Stimmzettel zur Bundestagswahl, auf dem 2 Würfel liegen, CDU und AfD
In Thüringen ist die AfD bei den Kommunalwahlen im Mai zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden. Bildrechte: imago/Torsten Becker

Keine Zusammenarbeit mit der AfD – und sei es nur der Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament. So hatte es der CSU-Vorsitzende Markus Söder formuliert. Das gelte selbstverständlich auch in Thüringen, sagt Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen, der auch der CDU-Fraktion im Eisenacher Stadtrat vorsitzt und gleich ein Aber hinterherschiebt.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Man müsse unterscheiden zwischen den Dingen, die im Land wichtig sind und den schwierigen parlamentarischen Verhältnissen vor Ort, meint Walk. "Also ich sehe auch bei mir in Eisenach die Schwierigkeit, dass in diesem kleinen Stadtrat neun verschiedene Fraktionen Einzug gehalten haben – von ganz links bis ganz rechts. Und da fällt es wirklich schwer, eine vernünftige Koalition in der bürgerlichen Mitte zu bilden."

Thüringer CDU-Landtagsabgeordneter Raymond Walk.
Raymond Walk sitzt für die CDU auch im Thüringer Landtag. Bildrechte: Raymond Walk

Deswegen müsse man im Kommunalparlament andere Maßstäbe ansetzen als im Landesparlament. Ohne, dass die CDU Thüringen ihr Grundprinzip aufgebe. Laut Walk heißt das: "Dass wir uns klar abgrenzen nach links und nach rechts außen. Das betrifft die AfD, das betrifft die Linke und das gilt nach wie vor." Was in Hildburghausen passiert sei, ließe sich mit diesem Grundprinzip nicht in Einklang bringen, räumt Walk ein.

Abendessen statt Kaffeeplausch

Dort hatte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden getroffen. Dabei war auch Kristin Floßmann, die für die CDU sowohl im Stadtrat Hildburghausen als auch im Landtag sitzt. Sie verteidigt das Treffen:

"Das hat auch öffentlich stattgefunden und nicht im Geheimen. Und zwar beim Griechen, bei wunderschönem Wetter draußen auf der Terrasse. Wir haben uns an dem Abend unterhalten". Darüber, wo sich die AfD vorstellen könne, sich einzubringen. Die AfD-Fraktion sei neu im Stadtrat in Hildburghausen und die ganze Truppe habe überhaupt keine kommunalpolitische Erfahrung, sagt Floßmann.

Weder sei es um Postenschacherei gegangen, noch habe man Absprachen getroffen. Das Einzige, worum es gegangen sei, sei die Frage gewesen, ob sich die AfD vorstellen könne, die Feuerwehr bei einer Beigeordneten-Wahl zu unterstützen. Sie verstehe nicht, warum man aus einer Mücke einen Elefanten mache, sagt Floßmann.

Zusammenarbeit in Ausschüssen

Der CDU im Ilm-Kreis wird vorgeworfen, bei der Besetzung des Umwelt- und des Bauausschusses jeweils gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben. Unter anderem von Matthias Schlegel, der für die Grünen im Kreistag des Ilm-Kreises sitzt: "Was dann wirklich schockierend war, war, dass ein CDU-Mensch aufgestanden ist und einen AfD-Menschen vorgeschlagen hat als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden."

Für Schlegel ganz klar eine Kooperation zwischen AfD und CDU. Über Twitter verbreitete der Grünen-Politiker, was sich im Ilm-Kreis abgespielt hatte. Auch CDU-Landeschef Mike Mohring sah den Tweet und meldete sich telefonisch bei ihm, erzählt Lars Oschmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ilm-Kreis.

Im Gespräch mit MDR AKTUELL spricht Oschmann von einem Kommunikationsversehen. Der Vorschlag sei ein Fehler gewesen, meint auch CDU-Generalsekretär Walk: "Das haben wir besprochen, das war auch nicht in Ordnung." Konsequenzen gab es für den betroffenen CDU-Abgeordneten aber keine.

CDU kritisiert die Linke

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion in Thüringen, spricht zu Inhalten der Tagung der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landtagen.
Hennig-Wellsow ist Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag. Bildrechte: dpa

Anders als ein Fall in Langenwetzendorf, den die CDU wiederum der Linken vorhält. Dort hatte ein parteiloser Kandidat, der über die Liste der Linken in den Gemeinderat gewählt worden war, eine Fraktion mit einem AfD-Vertreter und weiteren Gemeinderäten gebildet. Die Landesvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow argumentiert:

"Wäre er Genosse und hätte die Fraktion mit der AfD gebildet, hätte er jetzt einen Ausschlussantrag auf dem Tisch und dann würden wir das aufgrund unserer Programmatik auch durchziehen." Man habe sich von dem Abgeordneten gelöst, es werde keine weitere Zusammenarbeit geben, so Hennig-Wellsow.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2019, 05:00 Uhr

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60 Kommentare

12.07.2019 23:19 aus Dresden 60

@59 Matthias V.
Es geht aber: Für die SPÖ gibt es die sog. Vranitzky-Doktrin, welche eine Zusammenarbeit mit der FPÖ verbietet. Im Burgenland koalieren trotzdem SPÖ und FPÖ. Mit SPD-Leuten, die denken wie Sarrazin, könnnte die AfD vielleicht auch koalieren. In Italien sitzt die Lega in der Regierung :-)))))

Die AfD ist mit den REPs (= Splitterpartei) nicht zu vergleichen. In der AfD hat ein wesentlicher Teil v. CDU u. SPD eine neue Heimat gefunden.

Das Böckenförde-Diktum ("Homogenität") ist von Böckenförde, einem SPD-Mitglied und langjährigem Verfassungsrichter. Es geht dabei allerdings, um die Homogenität der Gesellschaft, nicht des Volkswillens.

12.07.2019 19:48 Matthias V. 59

@ aus Dresden Nr. 58

Wettstreit der Ideen und Meinungen ist eine Sache, Kooperationen oder gar Koalitionen jedoch etwas gänzlich anderes. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe! Aber, ich glaube zu wissen, was die Motivation hinter solchen Überlegungen ist: Weil man bei der AFD und ihrer Klientel nämlich ganz genau weiß, dass - wenn überhaupt! - eine realistische Aussicht auf Regierungsbeteiligung (gute Wahlergebnisse alleine nutzen nämlich auf die Dauer rein gar nix, wenn man keine Mehrheiten hat) einzig und allein bei einem Zusammengehen mit der CDU bestünde. Zu dumm nur für die Blau-Braunen, dass die CDU sie abblitzen lässt. ,-))) Und das ist auch das Gescheiteste, was die CDU tun kann (siehe REPs in den 80/90er Jahren!).

Übrigens, wo Sie gerade schon von "Gleichschaltung" sprechen: Ist es nicht die AFD und deren Anhängerschaft, die ständig glaubt, im Namen eines (vermeintlich homogenen und gleichgeschalteten) "Volkswillens" zu schwadronieren?

12.07.2019 18:34 aus Dresden 58

@55 Matthias V.
Demokratie lebt von der Vielfalt und dem Wettstreit der Ideen und Meinungen, nicht von der Ausrichtung (Selbstgleichschaltung) zur Mehrheit oder der u. a. mit dem Instrument der Ausgrenzung operierenden Meinungssteuerung.

Das beginnt auch an der Basis, wenn CDU-Mitglieder (war ich selber mal) eine Grundlage für eine sinnvolle Zusammenarbeit mit der AfD sehen.
Wie die CDU das intern regelt, muss sie dann selber wissen, muss aber auch die gesetzlichen Schranken der parteilichen Einflussnahme auf die Mandatsträger anerkennen.

12.07.2019 17:24 Matthias V. 57

@ Joachim Datko Nr. 56

"Die AfD ist auf einem guten Weg"

Na, wenn dem so ist, warum dann Ihre Jammerei in Ihrem Kommentar Nr. 49?

12.07.2019 15:36 Joachim Datko 56

Zu 12.07.2019 11:48 Matthias V.

Zitat: " Vielleicht grenzen sich AFD-Wähler aber auch einfach nur selber aus. Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land deuten jedenfalls darauf hin. "

Die AfD ist auf einem guten Weg:
Siehe z. B.:

Bundestagswahl: Regierungsparteien -13,8 % (SPD -5,2 %, CDU/CSU -8,6 %)
AfD +7,9 %
Europawahl: Regierungsparteien -17,9 % (SPD -11,5 %, CDU/CSU -6,4 %)
AfD +3,9 %

Die dänischen Sozialdemokraten haben schon längst in der Asylfrage, aus bitteren Erfahrungen der Dänen heraus, Positionen wie die AfD und sind damit erfolgreich.

12.07.2019 11:48 Matthias V. 55

@ Joachim Datko Nr. 49

"Wer die AfD ausgrenzt, grenzt auch mich aus."

Vielleicht grenzen sich AFD-Wähler aber auch einfach nur selber aus. Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land deuten jedenfalls darauf hin.
Sie fühlen sich ausgegrenzt? Nun, dann würde mich ich an Ihrer Stelle mal selbstkritisch hinterfragen, warum dies so ist. Wenn Sie sich nicht länger ausgegrenzt fühlen möchten, dann würde ich Ihnen empfehlen, vielleicht einfach eine andere Partei zu wählen, deren Politik im Parlament auch eine Mehrheit findet!

Im Übrigen: Da die Partei, die ich bei der letzten Wahl gewählt habe, in meinem Bundesland aktuell in der Opposition sitzt (sowohl im Land als auch im Bund), könnte ich mich genauso gut "ausgegrenzt" fühlen. Tue ich aber nicht, weil ich weiß, dass nicht alle Parteien gleichzeitig die Regierung stellen können. Das nennt sich übrigens Demokratie. ,.-)))

12.07.2019 11:11 Jens 54

In einer Demokratie redet man miteinander, da man auch jeweils ein Teil der Wählerinnen und Wähler vertritt. Wer das nicht akzeptieren kann, leider aktuell vor allem auf der linken Seite zu sehen, hat in meinen Augen schlicht ein Problem mit der Demokratie und würde eher wieder in DDR oder aktuell nach China passen.

12.07.2019 10:43 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 53

@ Der Markus 47 Da es in diesem Lande verschiedene Parteien gibt, gibt es offensichtlich auch unterschiedliche Ziele und Interessensanliegen dieser Parteien.
##
Ach tatsächlich die GROKO hat unterschiedliche Ziele,wie das den?Die haben doch einen Koalitionsvertrag wo sich alle verpflichten das gleiche zu tun.

12.07.2019 10:30 Wessi 52

Wenn in einer Partei ein Kooperationsverbot mit einer anderen Partei mit Mehrheit beschlossen wurde, dann haben sich die Mandatsträger daran zu halten.So einfach ist Demokratie.Aber auch "innerparteiliche Angelegenheit".Für die CDU gilt da sogar der Strauß-Satz "nichts rechts von uns".

12.07.2019 10:29 Dreißiger 51

Diese CDU spaltet unser Land immer weiter. Wollen die das nicht oder können die das nicht merken.
Früher 45% (in Sachsen fast 60%), heute 25% und es werden noch weniger. Ich habe die CDU 25 Jahre gewählt, jetzt unwaehlbar.