Prof. Dr. Jochen Rozek blättert im Gesetzbuch über Ausländerrecht.
Freiberg will keine anerkannten Flüchtlinge in der Stadt mehr aufnehmen. Das ist erst einmal eine politische Entscheidung. Ob dem Antrag statt gegeben wird, muss das Innenministerium als oberste weisungsbefugte Behörde klären. Bildrechte: MDR/Sabine Cygan

Zuzugstopp für anerkannte Flüchtlinge Der Fall Freiberg aus rechtlicher Sicht

Freiberg will eine "Zuzugsbeschränkung" für anerkannte Flüchtlinge durchsetzen. Die Stadt ist damit die erste Kommune in Sachsen, die diesen Schritt geht. Andere Städte oder Gemeinden könnten folgen. Jochen Rozek, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, sagt, einen pauschalen Zuzugstopp könne es nicht geben.

von Sabine Cygan, MDR AKTUELL

Prof. Dr. Jochen Rozek blättert im Gesetzbuch über Ausländerrecht.
Freiberg will keine anerkannten Flüchtlinge in der Stadt mehr aufnehmen. Das ist erst einmal eine politische Entscheidung. Ob dem Antrag statt gegeben wird, muss das Innenministerium als oberste weisungsbefugte Behörde klären. Bildrechte: MDR/Sabine Cygan

Anfang Februar hatte der Freiberger Stadtrat beschlossen, für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen. Oberbürgermeister Sven Krüger von der SPD begründete die Forderung mit den Worten: "In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen, bevor wir handlungsunfähig werden!"

Aber so einfach ist das nicht. Denn der Beschluss ist erst einmal nur eine politische Entscheidung der Stadt. Jochen Rozek, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig erklärt, dass ein pauschaler Zuzugstopp nicht ergehen könne.

Rechtliche Verantwortung liegt beim Innenministerium

Das bedeutet: Nun müssen sich die zuständigen Unterbringungs- bzw. Ausländerbehörden um den Fall Freiberg kümmern. Ansprechpartner sind der Landkreis Mittelsachsen, die Landesdirektion Sachsen sowie das Staatsministerium des Innern. "Als weisungsbefugte oberste Landesbehörde ist das Staatsministerium des Innern für die Problemlösung mitverantwortlich und zwar auch rechtlich gesehen", sagt Rozek.

Prof. Dr. Jochen Rozek hält vor einem Bücherregal das Gesetzbuch über Ausländerrecht in Händen.
Jochen Rozek ist Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig. Bildrechte: MDR/Sabine Cygan

Rozek hofft, dass in diesem Zusammenhang über einen landesweiten Integrationsschlüssel nachgedacht werde. Auch wenn ein solcher Schlüssel umstritten ist, denkt der Verwaltungsrechtler: "Es wäre eine sinnvolle Ergänzung, einen gemeindescharfen Integrationsschlüssel für den Freistaat Sachsen zu bilden. Dieser legt fest, in welchem Umfang die einzelne Gemeinde zur Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen verpflichtet wird. Auf dieser Basis ließen sich dann auch die Wohnsitzauflagen im Einzelfall rechtssicherer erteilen."

Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben diesen sogenannten "gemeindescharfen Integrationsschlüssel" bereits. Er konkretisiert auf Ebene des Bundeslandes, wie Flüchtlinge auf die Gemeinden eines Landkreises aufgeteilt werden. Weil es in Sachsen einen solchen Schlüssel nicht gibt, verteilen sich Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht ungleichmäßig auf Städte und Gemeinden.

In Sachsen gab es eine Diskussion darüber, die bislang aber zu keinem Ergebnis geführt hat, was die Reaktion der Stadt Freiberg erklärbar macht.

Jochen Rozek, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig

Freiberg beruft sich auf Wohnsitzregelung

Sven Krüger
Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger Bildrechte: MDR/Kathrin König

Freiberg geht es im Prinzip um zwei Dinge: Erstens fühlt sich die Stadt nicht mehr in der Lage, den Ansprüchen aller Freiberger gerecht zu werden und beispielsweise dafür zu sorgen, dass eine ausreichende Anzahl von Kita- oder Schulplätzen zur Verfügung steht. "Die Stadt Freiberg macht letztlich eine mittelbare Beeinträchtigung ihres Selbstverwaltungsrechts geltend. Sie kann die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft aufgrund des Flüchtlingszustroms nicht mehr so gestalten, wie dies eigentlich wünschenswert wäre", erklärt Rozek.

Zweitens beklagt die Stadt, sie könne die nötige Integrationsarbeit nicht mehr leisten. Hier liefert das Bundesintegrationsgesetz, genauer, Paragraph 12a, Aufenthaltsgesetzbuch, das Hauptargument, mit dem die Stadt Freiberg ihre Forderung nach einem Zuzugstopp untermauern kann.

In Niedersachsen haben bereits Wilhelmshafen, Salzgitter und Delmenhorst auf diese Weise erfolgreich einen Zuzugstopp anerkannter Flüchtlinge erwirkt. Zuletzt hatte zudem auch Cottbus in Brandenburg einen Aufnahmestopp durchgesetzt. Dieser gilt allerdings für Asylbewerber und nicht für bereits anerkannte Flüchtlinge, wie es in den drei niedersächsischen Städten sowie in Freiberg der Fall ist.

Positive und negative Wohnsitzregelung

Das Gesetzbuch über Ausländerrecht liegt im Licht einer Tischlampe auf einem Schreibtisch.
Ein "Zuzugstopp" wäre mit einer positiven oder negativen Wohnsitzauflage verbunden. Diese ist in Paragraph 12a, Aufenthaltsgesetzbuch, festgeschrieben. Bildrechte: MDR/Sabine Cygan

Der Paragraph 12a, Aufenthaltsgesetzbuch, beschreibt die "Wohnsitzregelung" anerkannter Flüchtlinge. Unterschieden wird dabei zwischen der positiven und der negativen Wohnsitzauflage. "Bei der positiven Wohnsitzauflage wird dem Flüchtling aufgegeben, in eine bestimmte Gemeinde zu ziehen, wenn dies im Rahmen seiner Integration förderlich ist, weil etwa in der Gemeinde die entsprechenden Integrationseinrichtungen auch zur Verfügung stehen", erklärt Verwaltungsrechtler Rozek.  

Davon abzugrenzen ist die negative Wohnsitzauflage. Einem anerkannten Flüchtling kann auch verboten werden, seinen Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde zu wählen. "Zur Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung", heißt es im Gesetz.

Rozek sagt dazu: "Man möchte hier vermeiden, dass Ausländer-Ghettos entstehen, die wiederum der Integration nicht förderlich sind." Ein solches Problem gab es beispielsweise im niedersächsischen Salzgitter. Dort zogen anerkannte Flüchtlinge in Wohnviertel, in denen der Ausländeranteil bereits zuvor bei rund 50 Prozent lag.

"Die negative Wohnsitzauflage ist sicherlich schwieriger zu handhaben. Es ist fraglich, ob im Freiberger Fall dies das richtige Mittel wäre", sagt Rozek. Denn im Gegensatz dazu geht es bei einer positiven Wohnsitzauflage nur darum, dass dem Flüchtling über eine Wohnsitzauflage ein besseres Integrationsangebot gemacht werden könne, beispielsweise in Form einer Ausbildungs- oder Erwerbsstelle. Ein Zuzugstopp könnte also auch erreicht werden, wenn der Landkreis Mittelsachsen befindet, dass die Integration eines Flüchtlings in einer anderen Gemeinde besser möglich ist als in Freiberg.

Mehr Planbarkeit durch Integrationsschlüssel

Wie der Landkreis zu seiner Entscheidung kommt, ist in Sachsen bislang nicht näher festgelegt: Eine landesrechtliche Bestimmung, wie die Wohnsitzregelung umgesetzt wird, gibt es hier noch nicht. Der angesprochene "gemeindescharfe Integrationsschlüssel" könnte Abhilfe schaffen. In NRW setzt er sich aus unterschiedlichen Werten zusammen. Hier werden Einwohneranteil der Gemeinde an der Gesamtbevölkerung, Flächenanteil der Gemeinde an der Gesamtfläche des Landes und der Anteil der als arbeitslos gemeldeten erwerbsfähigen Personen an der Bevölkerung der Gemeinden kombiniert, nachdem sie zusätzlich entsprechend gewichtet worden sind.

So lässt sich ermitteln, wo zu viele Flüchtlinge sind und wo es noch freie Kapazitäten gibt.

Jochen Rozek, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig
Der Marktplatz in der Freiberger Altstadt mit Blick auf das Rathaus
Die 42.000-Einwohner Stadt Freiberg im Landkreis Mittelsachsen hat als erste Stadt in Sachsen einen Zuzustopp für anerkannte Flüchtlinge gefordert. Bildrechte: MDR/Matthias Vollmer

Rozek denkt, dass ein Integrationsschlüssel am Ende die Bedingungen für eine Integration verbessern könnte. "Wenn eine Gemeinde weiß, dass sie bis zu dieser oder dieser Zahl Flüchtlinge zu integrieren haben wird, dann kann sie ihr Angebot an Kindertagesstätten oder Schulen entsprechend ausrichten."

Ohne einen Schlüssel ist es nach Ansicht von Rozek "vielleicht absehbar, dass weitere Gemeinden in Sorge um ihre Integrationsmöglichkeiten es der Stadt Freiberg gleich tun und auch an die Tür der Ausländerbehörden klopfen."

Fazit: Die zuständigen Behörden in Sachsen müssen nun prüfen, ob die Stadt Freiberg tatsächlich aufgrund der zugezogenen Flüchtlinge ihren Integrationsaufgaben nicht mehr gerecht werden kann. Verwaltungsrechtler Rozek: "In diesem Fall kommen positive Wohnsitzauflagen in Betracht, mit denen eine bessere Verteilung erreicht und damit auch vermieden werden kann, dass die meisten anerkannten Flüchtlinge weiterhin im Landkreis Mittelsachsen in Freiberg verbleiben." Nur erst einmal ohne landesweit geltenden Integrationsschlüssel.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2018 | 07:47 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2018, 05:00 Uhr