Kleinen Parteien bei der LTW Thüringen
Bei der Landtagswahl treten auch zwölf "kleine" Parteien an. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landtagswahl in Thüringen Die Wahlprogramme der "kleinen" Parteien

Zur Landtagswahl in Thüringen sind 18 Parteien zugelassen. Neben den "großen" – CDU, LINKE, SPD, AfD, GRÜNE und FDP – bewerben sich noch ein Dutzend kleinere Parteien um die Landtagsmandate. Doch wofür stehen ÖDP, Graue Panther oder die Partei für Gesundheitsheitsforschung? Hier eine Übersicht.

Kleinen Parteien bei der LTW Thüringen
Bei der Landtagswahl treten auch zwölf "kleine" Parteien an. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

NPD

Der Thüringer Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wurde 1990 gegründet. Aktuell hat er nach eigenen Angaben etwa 260 Mitglieder. Landeschef ist Patrick Weber. Die NPD Thüringen hat kein eigenes Programm für die Landtagswahl. Forderungen gemäß Bundeslinie sind etwa der "Erhalt des eigenen Volkes", die "Eindämmung des Zustroms" von Asylbewerbern und mehr Sicherheit vor Kriminalität. Dazu kommen Ideen einer "raumorientierten Volkswirtschaft" sowie Kritik an Globalisierung und "Gender-Mainstream". Wegen ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie wird die Partei als rechtsextrem eingestuft. Bei der Landtagswahl 2014 erreichte die NPD 3,6 Prozent.

PIRATEN

Der Thüringer Landesverband der Piratenpartei Deutschland wurde im Juni 2009 gegründet. Spitzenkandidat ist Landeschef Oliver Kröning. Kernziele sind ein freies Internet und besserer Datenschutz. In ihrem Landeswahlprogramm fordern die Piraten mehr Bürgerbeteiligung durch Referenden sowie eine Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre bei Kommunalwahlen und auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. Bildung und Kultur sollen möglichst frei zugänglich sein. Die Gesundheitspolitik solle solidarisch sein. Umweltpolitisch setzen die Piraten auf das Prinzip der Nachhaltigkeit. Bei der Landtagswahl 2014 bekamen sie ein Prozent der Stimmen.

Die PARTEI

Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" wurde 2004 von Satiriker Martin Sonneborn gegründet. In Thüringen gibt es seit 2011 einen Landesverband. Im Bundesprogramm stehen seriöse Ziele wie Umverteilung, Chancengleichheit und Nachhaltigkeit neben satirischen wie die endgültige Teilung Deutschlands. Für Thüringen fordert Die PARTEI etwa den Ausbau erneuerbarer Energien und lehnt den Bau neuer Stromtrassen ab. Zudem fordert sie "freie Fahrt für freie Bürger" auf allen Autobahnen in Thüringen bei maximal Tempo 130. Auch will Die PARTEI einen Tausch mit Mecklenburg-Vorpommern: das Eichsfeld gegen Rügen. Und sie fordert die Subventionierung der Grundnahrungsmittel Bratwurst und Brätel. Bei der Landtagswahl 2014 bekam Die PARTEI knapp 0,6 Prozent der Stimmen.

KPD

Der Landesverband der Kommunistischen Partei Deutschlands wurde 1990 gegründet. Die KPD sieht sich als Nachfolgepartei der 1956 verbotenen westdeutschen KPD und der ostdeutschen SED. Die Partei setzt sich für die Errichtung eines Staats auf Basis der "positiven Erfahrungen der DDR" ein. Ein eigenes Wahlprogramm für Thüringen gibt es nicht. Ziele laut Bundesprogramm und Parteiorgan "Rote Fahne" sind unter anderem kostenfreie Kita, Schule und Ausbildung, ein allgemeines Stipendium, ein Recht auf Arbeit sowie ein Verbot der Privatisierung von Landes- und Kommunaleigentum. KPD-Spitzenkandidat ist Torsten Schöwitz. 2014 erhielt die Partei 0,12 Prozent der Stimmen.

TIERSCHUTZ hier!

Die "Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL" (TIERSCHUTZ hier!) wurde 2017 von ehemaligen Mitgliedern der Tierschutzpartei gegründet. Den Landesverband Thüringen gibt es erst seit 2019, er tritt deshalb erstmals bei einer Landtagswahl im Freistaat an. Vorsitzender ist Andi Biernatkowski. Die Partei fordert Tierschutz als Staatsziel. Andere Politikfelder werden bewusst ausgeklammert. Ziele sind das Verbot von Massentierhaltung, Zurschaustellung von Tieren in Zirkussen oder Delfinarien, Verbot von Tierversuchen sowie strenge Regeln für Tiertransporte. Die Partei will vegane Lebensmittel durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer fördern und Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat verbieten.

Bündnis Grundeinkommen

Der Thüringer Verband vom "Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei" (BGE) wurde 2016 gegründet. Das BGE hat nach eigener Aussage nur ein Ziel: einen Rechtsanspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung. So sollen der soziale Frieden gewahrt und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Die konkrete Umsetzung wird offengelassen, um das beste Modell zu entwickeln. Das BGE sieht keinen Widerspruch zum Engagement in anderen Parteien, sofern diese nicht extremistisch sind. In Thüringen gibt es 27 Mitglieder, den Vorsitz hat Sebastian Schirmer. Das BGE tritt erstmals bei einer Landtagswahl in Thüringen an, entsprechend der Festlegung auf das einzige Thema Grundeinkommen trifft die BGE keine speziellen Aussagen für den Freistaat.

Demokratie DIREKT!

"Demokratie Direkt!" (DIE DIREKTE!) gründete sich im Dezember 2018 aus einer studentischen Initiative in Erfurt. Die Partei fordert eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen - jedoch nicht primär durch Instrumente wie Referenden, sondern digital. In einem Online-Forum sollen Bürger Gesetzesvorschläge machen und diskutieren können. Über eine App sollen Gesetzentwürfe öffentlich gemacht werden. Die Bürger könnten dann darüber abstimmen und den Abgeordneten das Abstimmungsverhalten vorgeben. Durch das alleinige Ziel der direkten Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen hat die Partei kein eigenes Wahlprogramm. Die Partei hat in Thüringen 33 Mitglieder, Landeschef ist Christian Rombeck. Durch den Parteieintritt des ehemaligen AfD-Abgeordneten Siegfried Gentele im Sommer 2019 ist die Partei inzwischen bereits im Thüringer Landtag vertreten.

Blaue Partei Thüringen

Der Landesverband "Die blaue Partei Thüringen" (Blaue #TeamPetry Thüringen) wurde im Mai 2019 gegründet und tritt damit erstmals bei einer Landtagswahl in Thüringen an. Die Partei hat in Thüringen 43 Mitglieder. Spitzenkandidatin in Thüringen ist Nicole Tantz-Anding. Die blaue Partei sieht sich als konservativ, freiheitlich und patriotisch. Der Islam wird als inkompatibel mit den Werten der Aufklärung abgelehnt. Die Blauen wollen den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft minimieren, die innere Sicherheit stärken und treten für eine restriktivere Asylpolitik ein. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie soll gestoppt werden. Gegründet wurde die Partei 2017 von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry.   

Graue Panther

Der Thüringer Landesverband der Grauen Panther wurde im Juli 2019 gegründet. Die Partei nimmt damit erstmals an einer Landtagswahl in Thüringen teil. Anders als die "grauen" Vorgängerparteien, die vor allem die Interessen von Senioren vertraten, richten sich die "Grauen Panther" an engagierte Bürger und Bürgerinnen jeden Alters. Die Partei tritt ohne Landesprogramm an. Ziele im Bundesprogramm sind: Mehr direkte Demokratie; Staatsapparat und Verwaltung sollen verschlankt, Gesetze und das Steuersystem vereinfacht werden. Die Grauen Panther wollen das Rentenniveau anheben. In der Bildung fordern sie mehr Ganztagsschulen. Thüringer Landesvorsitzender ist Uwe Held.

MLPD

Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" bildete sich 1982 aus verschiedenen maoistischen Gruppen. Der Landesverband Thüringen wurde 2018 gegründet, Landeschef ist Tassilo Timm. Aufgrund ihrer dogmatischen Ausrichtung auf die Sowjetunion in den 1920er- und China in den 1960er-Jahren gilt die MLPD als politische Sekte. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landtagswahlprogramm entspricht dem Bundesprogramm von 2016. Ziele sind: kostenloser öffentlicher Nahverkehr, kostenfreies Bildungssystem und kostenfreies Trinkwasser. Die MLPD fordert eine Ausbildungsquote in Großbetrieben und eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden. Zudem ruft die MLPD zum Kampf gegen die "Rechtsentwicklung" in Deutschland auf.   

ÖDP

Die "Ökologisch-Demokratische Partei / Familie, Gerechtigkeit, Umwelt" wurde 1982 als konservativ-ökologische Bewegung vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl gegründet. Der thüringische Landesverband besteht seit 1994 und hat für die Landtagswahl 2019 ein eigenes Programm. Die ÖDP fordert etwa ein Landeserziehungsgeld für die ersten drei Lebensjahre und eine sechsjährige Unterstufe. Sie lehnt die aktuelle Kreisgebietsreform ab und will die kommunale Zusammenarbeit stärken. Den Landtag möchte die Partei durch eine Reduzierung auf 64 Sitze und die Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel reformieren. Sie möchte den Verkehrsverbund Mittelthüringen auf das ganze Land ausdehnen. Die Partei lehnt den Ausbau der Suedlink-Stromtrasse ab.

Partei für Gesundheitsforschung

Die "Partei für Gesundheitsforschung" wurde 2015 gegründet, seit 2018 gibt es einen Thüringer Landesverband. Vorsitzender ist Kai Liebing. Die "Ein-Themen-Partei" setzt sich für eine staatliche Förderung der Erforschung von Alterskrankheiten ein. Ein Prozent des Staatshaushalts sollten demnach zusätzlich in die Entwicklung von Medizin gegen Krebs, Alzheimer, Schlaganfall und Herzinfarkt fließen. Außerdem sollen die Entstehung der Krankheiten erforscht und vorbeugende Maßnahmen entwickelt werden. Um ihre Ziele zu erreichen, ist die Partei für Gesundheitsforschung zur Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit, würde ihnen andere politische Themen überlassen. Zu landespolitischen Themen trifft die Partei keine Aussagen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 27. Oktober 2019 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2019, 13:52 Uhr