CDU-Spitzenkandidat im Interview Kretschmer: Sachsen beteiligt sich an Milliardenhilfe für Kohleregion

29. August 2019, 16:24 Uhr

Als sechster und letzter Spitzenkandidat hat Regierungschef Michael Kretschmer bei MDR AKTUELL auch Fragen von Hörern beantwortet. Dabei ging es unter anderem um den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg, um Klimaschutz im Allgemeinen, um Lärmschutz im Elbtal sowie um deutlich mehr Polizisten.

Sachsens CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer sieht kein Problem darin, sich an den Milliardenhilfen für die Kohleregionen zu beteiligen. Im Interview mit MDR AKTUELL sagte der amtierende Ministerpräsident, Sachsen werde den Eigenanteil von zehn Prozent aufbringen. Er sei mit dem jüngst beschlossenen Gesetzentwurf sehr zufrieden. Daran sehe man "wie erfolgreich man sein kann, wenn man Politiker hat (…), die positiv miteinander reden können."

Der anstehende Strukturwandel bringe für die Lausitz und Mitteldeutschland Kretschmer zufolge noch nie dagewesene Chancen. Man bekomme eine große Unterstützung der Bundesregierung.

Kritikern des Gesetzes zum Kohleausstieg hielt Kretschmer entgegen, man solle erst einmal die jetzigen Herausforderungen meistern:

Wir leisten ja unglaublich viel, wir steigen aus der Braunkohleverstromung aus. Die Bundesregierung gibt dafür 40 Milliarden Euro und gerade als das entschieden wird, beginnt die Diskussion, dass das nicht reicht. Das ist kein guter Ansatz.

Michael Kretschmer Spitzenkandidat der sächsischen CDU

Mehr Transport auf die Schiene

Einer nationalen CO2-Steuer erteilte der CDU-Politiker eine klare Absage. Klimaschutz sei eine globale Aufgabe. Außerdem sei Deutschland Vorreiter. Für ihn gehe es beim Klimaschutz um ein "Dreieck" aus Ökologie, Ökonomie und soziale Fragen.  

Wenn die Sache ökonomisch nicht hinhaut oder die Menschen erleben, dass sie sozial unter die Räder kommen, weil die Kosten steigen, wird es keine Bereitschaft für diesen Weg geben.

Michael Kretschmer Spitzenkandidat der sächsischen CDU

Der CDU-Spitzenkandidat begrüßte das Versprechen der Bundesregierung, mehr Transport auf die Schiene zu bringen. Für Sachsen seien entlang der Strecke Halle – Leipzig - Hoyerswerda – Polen Güterverkehrszentren geplant, sagte Kretschmer, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen.  

Bundesgelder für Lärmschutz im Elbtal

Konkrete Zahlen hatte er dagegen für geplante Lärmschutzmaßnahmen beim Schienenverkehr im Elbtal. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer habe Sachsen dafür 53 Millionen Euro zugesichert, sagte Kretschmer. Damit könnten die Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke Coswig, Weinböhla bis Rathen unmittelbar beginnen.

Er verspreche sich davon eine spürbare Entlastung für die Region. Dabei verwies er auch auf den geplanten Bau des "Erzgebirgsbasistunnels". Damit werde der Verkehr in einigen Jahren komplett aus dem Elbtal herausgenommen.

Superlative in Sachen Sicherheit

Wiederholt kündigte Kretschmer in dem Interview an, dass Sachsen zum sichersten Bundesland werden solle. Dafür seien – wie auf zahlreichen Wahlplakaten zu lesen - unter anderem 1.000 zusätzliche Polizisten eingeplant. Die Chancen, diese auch zu finden, sind Kretschmer zufolge sehr gut. Der Beruf sei attraktiv. Auf einen Platz kämen derzeit acht Bewerber. Jährlich würden 700 neu ausgebildete Polizisten mehr auf die Straße kommen. Diesen "Einstellungskorridor" wolle er  "so lange offen lassen" bis das Ziel sicherstes Bundesland erreicht sei. Für die Grenzsicherung sollen mehr Bundespolizisten zum Einsatz kommen.

Keine Schulrevolution, sondern Hilfe für Lehrer

Auf die Forderung anderer Parteien, länger gemeinsames Lernen durch ein verändertes Schulsystem zu ermöglichen, ging Kretschmer nicht direkt ein. Man müsse nicht gleich über Revolutionen reden, sondern darüber, was gemeinsam erreicht werden solle. Im Mittelpunkt würden die Lehrer und Erzieher stehen, die unterstützt werden müssten.

Kräfte wählen, die das Land zusammenhalten

Auf die Frage des Moderators, was für ihn unverhandelbar sei, wenn es in eine Koalition gehe, antwortete der Ministerpräsident:

Unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung, der Respekt und der Anstand gegenüber anderen Menschen. Und deswegen ist meine Werbung jetzt unmittelbar vor dieser Wahl: Lassen Sie uns über Sachsen abstimmen (...) und die Kräfte stärken, die dieses Land zusammenhalten und nicht die, die es auseinandertreiben.

Michael Kretschmer Spitzenkandidat der sächsischen CDU

Eine Koalition mit der AfD hatte Kretschmer bereits am Anfang des Interviews erneut ausgeschlossen.