Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt
Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt. Bildrechte: imago/DATA73

Bundesarbeitsgericht Arbeitgeber muss auf Resturlaub hinweisen

Vor dem Ende eines Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber Beschäftigte über offene Urlaubstage informieren. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ließ jedoch offen, wie lange im Voraus auf Resturlaub hingewiesen werden muss - und auch, ob ältere Ansprüche verfallen. Experten raten, alte Streitfälle zu prüfen.

Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt
Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt. Bildrechte: imago/DATA73

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Grundsatzurteil entschieden.

Der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel erläuterte, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter "klar und rechtzeitig" auf Urlaubsansprüche hinweisen muss. Wann genau im Vorfeld informiert werden muss, wurde nicht festgelegt. Das BAG erwartet zu diesem Punkt noch weitere Entscheidungen. Es integrierte mit dem Urteil EU-Recht in deutsches Recht. (9 AZR 541/15)

Konkreter Fall noch nicht entschieden

Im konkreten Fall hatte ein Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft München auf Bezahlung von 51 Tagen Urlaub geklagt, den er bis zum Ende seines Arbeitsvertrages nicht genommen hatte. Der Mann verlangte eine Abgeltung von fast 12.000 Euro.

Doch der Streit ist mit dem Urteil nicht entschieden. Die Max-Planck-Gesellschaft gibt an, den Wissenschaftler per E-Mail rechtzeitig auf seine Urlaubsansprüche hingewiesen zu haben. Der Wissenschaftler bestreitet, eine solche E-Mail bekommen zu haben. Das BAG verwies den Fall ans Landesarbeitsgericht München zurück.

Nachträglicher Anspruch möglich

Das BAG empfiehlt Arbeitnehmern, etwaige ältere Urlaubsansprüche zu prüfen. Auch der Tübinger Arbeitsrechtler Hermann Reichold rät, verfallen geglaubte Urlaubsansprüche nachzufordern - solange es keine tarifliche Verfallsklausel oder eine Verjährungfrist gibt.

Für Arbeitgeber erwartet Reichold auf jeden Fall einen Mehraufwand. Da auch offen geblieben sei, wie oft Arbeitgeber ihre Beschäftigten informieren müssen, sei es am sichersten, das monatlich mit der Lohnabrechnung zu tun.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Februar 2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2019, 15:09 Uhr

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