Gerichtsbeschluss Kein Anspruch auf Kita-Betreuung in Randzeiten

Eltern eines Kleinkindes haben einer Gerichtsentscheidung zufolge keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz, dessen Umfang sich nach ihrem zeitlichen Bedarf richtet. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.

Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden
Eltern haben kein Recht auf einen zu ihren Arbeitszeiten passenden Kita-Platz. Bildrechte: dpa

Eltern haben für Kleinkinder im Alter zwischen einem und drei Jahren keinen Anspruch auf einen Kita-Platz mit Öffnungszeiten auch in den Randzeiten des Tages. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am Freitag entschieden. (AZ: 12 B 1324/19)

Mit der Eilentscheidung wurde die Beschwerde eines Elternpaares aus Köln abgewiesen. Dieses war vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Antrag gescheitert, dass die Stadt ihrem Kind einen Platz mit einer Betreuungszeit bis mindestens 18 Uhr sicherstellen muss.

Betreuungsplatz umfasst keine individuellen Bedürfnisse

Weil in der einzig passenden wohnortsnahen städtischen Kita kein Platz zur Verfügung stand, war ihnen zuvor eine andere Tageseinrichtung mit Öffnungszeiten bis lediglich 16.30 Uhr angeboten worden. Die Eltern bestanden aber auf einen Platz mit einer Betreuung bis 18 Uhr. Sie seien in der Medienbranche tätig und wegen der dortigen Arbeitszeiten auf eine Betreuung bis mindestens 18 Uhr angewiesen, argumentierten sie.

Das OVG erklärte, der Anspruch auf einen Betreuungsplatz umfasse nicht vollständig an die Bedürfnisse angepasste Öffnungszeiten. Weder müsse die eine Kita mehr Plätze anbieten, noch die andere ihre Betreuungszeiten erweitern. Das Gericht verwies auf die Möglichkeit, zusätzlich in Randzeiten eine Tagesmutter in Anspruch zu nehmen.

Das Urteil hat bundesweit Bedeutung, da es an den Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung anknüpft.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Februar 2020 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 15:50 Uhr