Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bildrechte: dpa

Aufklärung vor Lebendspende Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Organspendern

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zwei Nierenspendern Recht gegeben. Diese hatten auf Schadenersatz geklagt, weil eine Essener Klinik sie vor der Spende nicht ausreichend über gesundheitliche Risiken informiert hatte.

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bildrechte: dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil hohe Ansprüche an die Risikoaufklärung vor Lebendorganspenden gestellt. Wenn Organspender über mögliche gesundheitliche Risiken einer Organentnahme ungenügend aufgeklärt und die Gespräche nicht dokumentiert würden, könnten sie Schadenersatz erhalten, erklärte das oberste deutsche Straf- und Zivilgericht.

Der VI. Zivilsenat gab damit zwei Spendern Recht, die nach Nierenspenden unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden und Schadenersatz sowie Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung forderten.

Die Kläger hatten in den Jahren 2009 und 2010 am Uniklinikum in Essen jeweils eine Niere an nahe Verwandte gespendet. Seitdem leiden beide an Erschöpfungszuständen und Niereninsuffizienz.

"Hypothetische Einwilligung" zählt nicht

Behälter zum Transport von Organen
Organe werden vom Spender zum Empfänger transportiert. Bildrechte: dpa

In erster und zweiter Instanz scheiterten die Klagen vor dem Landgericht Essen sowie dem Oberlandesgericht Hamm, obwohl an beiden Gerichten die Richter unzureichende Aufklärung und Dokumentation der Ärzte vor dem Eingriff feststellten.

Die Richter gingen aber von einer "hypothetischen Einwilligung" aus, das heißt, dass die Betroffenen auch bei einer besseren Aufklärung gespendet hätten, da es sich in beiden Fällen um nahe Angehörige handelte. In einem der Fälle hatte eine Tochter ihrem Vater und im anderen ein Mann seiner Frau eine Niere gespendet.

Der BGH urteilte nun, Fehler bei der Aufklärung führten nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit einer Aufklärung, seien aber bei einer Beweiswürdigung "ein starkes Indiz". Zur Frage der Höhe der Schadenersatzansprüche verwies der BGH die beiden verhandelten Fälle zurück an die Vorinstanz, das OLG Hamm.

BGH will Bereitschaft zur Organspende stärken

Die BGH-Entscheidung hat über die Einzelfälle hinaus grundsätzliche Bedeutung für die Maßstäbe zur Aufklärung möglicher Organspender. Die Kläger zeigten sich nach dem Urteil "glücklich, dass nun ein Schlussstrich gezogen werden" könne. Die Ehefrau des Spenders betonte, künftig werde es für Angehörige "einfacher, Nein zu sagen".

Richterin Vera von Pentz versteht das Urteil als Stärkung des Systems der Organspende. Spender müssten sich darauf verlassen können, dass die im Transplantationsgesetz festgeschriebenen Vorgaben in der Praxis umgesetzt würden. Nur so könne die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden.

Az. VI ZR 318/17 und VI ZR 495/16

Az. VI ZR 318/17 und VI ZR 495/16

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Januar 2019 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2019, 13:38 Uhr

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9 Kommentare

29.01.2019 23:59 Sabrina 9

@ 29.01.2019 13:41 Jakob 4

Warum machen Sie es so kompliziert.

Wenn ein Patient einen Schaden aus der Behandlung hat, dann hat der Arzt zu zahlen.
So wird das in einem Rechtsstaat gemacht.

Alles versprechen und nichts garantieren ist das Verhalten von Tricksern, Betrügern und Täuschern.
.
Bei einer seriösen medizinischen Behandlung weiß ein Arzt ganz genau, was dabei herauskommt und was er garantieren kann. Und das hat er auch zu garantieren. Und was er nicht garantieren kann, dass darf er nicht versprechen.

Verspricht ein Arzt etwas, dann hat ein rechtsstaatliches Gericht dies aufzufassen als eine vom Arzt gegebene Garantie.

29.01.2019 23:32 Sabrina 8

Zitat:
"Der BGH urteilte nun, Fehler bei der Aufklärung führten nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit einer Aufklärung"

Da sieht man mal wieder, was hier in diesem Land los ist. Der Patient darf belogen werden und kann im Schadensfall noch nicht mal erfolgreich Schadensersatzansprüche durchsetzen.

Und dann folgendes hinterher:
"Fehler bei der Aufklärung (...) seien aber bei einer Beweiswürdigung "ein starkes Indiz"."

Bei solchen unbestimmten Rechtsdarstellungen ist der Gang vor Gericht ein Glücksspiel.

Das ist so was von eine Verarsche, ein Schlag ins Gesicht Geschädigter - ich gehöre übrigens dazu.

Hier sieht man mal wieder mit wieviel Menschenverachtung man in diesem Land Richter werden kann.

AfD - viel schlechter kann es nicht mehr werden.

29.01.2019 19:37 Wikreuz 7

Die Berichterstattung ist zu unklar. Vor 12 Jahren bin ich in den Ruhestand gegangen. Die Aufklärung war seinerzeit wie folgt üblich: Für jedes Krankheitsbild gab es ein mehrseitiges Aufklärungsblatt, dass dem Patienten ausgehändigt wurde. Danach kam ein Gespräch mit dem Patienten, wo er alle Fragen stellen konnte. Zum Abschluss hat der Patient unterschrieben, dass er voll umfänglich aufgeklärt wurde und keine weiteren Fragen hat. Gegenzeichnung des aufklärenden Arztes.
Wie war das in diesem Fall? Eine Berichterstattung ohne diese Fakten ist mangelhaft und sollte unterbleiben.

29.01.2019 16:57 Neu 6

@ 5 ja richtig, ich les es schon garnicht mehr, weil es mir jedesmal schlecht würd dabei man muß für alles unterschreiben ja gut auch für sein eigenes Todesurteil, die Ärzte sichern sich für alles ab und wo ist meine Sicherheit ?

29.01.2019 15:01 Steffi Schädlich 5

besser gesund und reich als krank und arm ^^ vor jeder OP muss Patient*in unterschreiben das die Verantwortung übernommen [obwohl das im narkotisiertem Zustand nicht möglich ist] wird, damit Götter in weiss (OP-Kleidung ist jetzt oft blau und grün) unbekümmert Arbeiten können - Aushändigung der OP Berichte wäre vertrauensbildende Maßnahme und erleichtert Schadensersatzforderungen falls es Patient schlechter geht

29.01.2019 13:41 Jakob 4

Letztlich haben die Juristen mal wieder auch die ärztliche Berufsausübung ein Stück komplizierter gemacht. Es reicht nämlich schon aus, dass die Aufklärungsgespräche in ihrer geforderten Ausführlichkeit in den Augen der Juristen nicht ausführlich genug dokumentiert sind. Wie sie tatsächlich geführt wurden und was beim Patienten ankam scheint nicht zu interessieren. Die rechte Form ist zu wahren, damit die Juristen sich dann hinterher in aller Ruhe ihre Meinung bilden können. Irgendwann wird jedes ärztliche Gespräch nur noch in Anwesenheit eines Rechtsanwaltes stattfinden können. Oder der Patient geht aus der Aufklärung zum banalsten Eingriff mit einem Aktenordner voller Papier nach Hause, ist aber de facto trotzdem nicht schlauer. Im Gegenteil. Jetzt sind die Ärzte bürokratisch noch mehr gefordert und dadurch bleibt noch weniger Zeit für den Kontakt zum Patienten. Das ist die andere Seite der Medaille. Die Vorinstanzen kamen da zu einer lebensnaheren Interpretation der Geschehnisse.

29.01.2019 13:30 Atze 3

Wer spricht eigentlich z.B. bei einer Nierenspende mit wem?
Könnte man sich als potentieller Spender, weil verwandt, nicht auch irgendwie genötigt fühlen?
Ich weiss nicht, wie ich handeln würde.Auch als Empfänger wüsste ich nicht , ob ich eine Spende annehmen würde, besonders von Verwandten. Hängt bestimmt auch vom Alter ab. In meinem Alter bestimmt nicht mehr.

29.01.2019 12:56 Querdenker 2

Zitat: „Die Richter gingen aber von einer "hypothetischen Einwilligung" aus, das heißt, dass die Betroffenen auch bei einer besseren Aufklärung gespendet hätten, da es sich in beiden Fällen um nahe Angehörige handelte.“

Hat das was mit der Industrialisierung unseres Gesundheitssystems zu tun? Gerade mit Operationen wird eine Menge Geld verdient in Deutschland.

Es ist eine Schande für Deutschland, dass die sich durch so viele Instanzen klagen mussten, um Recht zu bekommen. Auf diesen Wahnsinn einer "hypothetischen Einwilligung" muss man erst mal kommen. Eigentlich ist es genau anders herum, die Angehörigen sind stark beeinflusst von persönlicher Betroffenheit, wodurch eine Aufklärung noch viel wichtiger ist.

Kein Wunder, dass immer mehr Bürger an unserem "Rechtsstaat" zweifeln.

29.01.2019 12:49 Frührentner 1

wird mein NEIN auf dem Organspende Ausweis beachtet oder empfiehlt sich Tätowierung auf Brust Bauch oder wo das kein Organ entnommen werden darf. Gruselige Sachen wurden nach Einwilligung bekannt, wo nicht nur Lunge, sondern auch Augen (für Laien sichtbar) entnommen wurden und von Ausschlachtung die Rede war