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Sparkassen können teure Prämienverträge kündigen. Bildrechte: IMAGO

Bundesgerichtshof Sparkassen dürfen Prämien-Verträge kündigen

Der Bundesgerichtshof hat Kreditinstituten den Rücken gestärkt, die in Zeiten niedriger Zinsen teure Sparverträge ihrer Kunden auflösen wollen. Im konkreten Fall ging es um ein Prämiensparen der Sparkasse Stendal.

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Sparkassen können teure Prämienverträge kündigen. Bildrechte: IMAGO

Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen, wenn sie die einmal vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag (Az.: XI ZR 345/18 )

Sparer wollten lukrative Prämienverträge behalten

Die Richter wiesen die Klage von Kunden der Kreissparkasse Stendal zurück. Diese wollten ihre Sparverträge von 1996 und 2004 behalten, die ihnen die Sparkasse wegen der anhaltend niedrigen Zinsen gekündigt hatte. Beim "S-Prämiensparen flexibel" hatten sie neben einem schwankenden Grundzins ab dem dritten Jahr eine steigende Prämie erhalten. Nach 15 Jahren hatte diese den vertraglich vereinbarten Höchstbetrag von 50 Prozent auf die geleisteten Sparbeiträge erreicht.

BGH erkennt Niedrigzinsen als sachgerechten Grund an

Obwohl im Sparvertrag keine feste Laufzeit vereinbart war, gestand das Gericht der Sparkasse zu, die teuren Altverträge zu beenden. Für die Richter ist zwar die Kündigung in den ersten 15 Jahren ausgeschlossen, denn der Sparer muss die versprochene Maximalprämie zumindest einmal erreichen können. Danach aber greifen laut Gericht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Sparverträge "bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes" gekündigt werden können.

Tausende Prämienverträge gekündigt

Das Vorgehen der Sparkasse Stendal ist kein Einzelfall. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt fahren inzwischen 8 der 13 Sparkassen in dem Bundesland eine ähnliche Linie. Allein die Sparkasse Anhalt-Bitterfeld habe rund 2.200 Prämiensparverträge gekündigt.

Nach einer Übersicht der Stiftung Warentest ist auch Sachsen stark betroffen. Dort sind aber auch Kündigungen zum Beispiel in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern gelistet. Die Sparkassen verhielten sich "vertragstreu", meint der Deutsche Sparkassen- und Giroverband: "Dazu gehört auch, dass es unseren Kreditinstituten möglich sein muss, auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen sachgerecht reagieren zu können", erklärte Sprecher Thomas Rienecker.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2019, 21:35 Uhr