Zwei Frauen und ein Mädchen sitzen an einem Tisch
Verheiratete Frauen mit einem Kind sind vor dem Gesetz nicht automatisch beide Mütter. Bildrechte: Colourbox.de

Bundesgerichtshof "Ehe für alle" heißt nicht "Elternschaft für alle"

Bekommt eine Frau ein Kind, gilt ihr Ehemann vor dem Gesetz automatisch als Vater. In homosexuellen Ehen ist das aber anders, entschied nun der Bundesgerichtshof: Hier ist eine Adoption nötig.

Zwei Frauen und ein Mädchen sitzen an einem Tisch
Verheiratete Frauen mit einem Kind sind vor dem Gesetz nicht automatisch beide Mütter. Bildrechte: Colourbox.de

Verheiratete homosexuelle Paare haben bei einem gemeinsamen Kind nicht die gleichen Rechte wie ein heterosexuelles Ehepaar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klargestellt. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss heißt es, hierfür müsste zunächst das Abstammungsrecht reformiert werden.

Standesamt: Keine zwei Mütter möglich

Konkret ging es in dem Fall um zwei Frauen aus Sachsen. Sie hatten im Oktober 2017 ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Später bekam eine der beiden Frauen dank künstlicher Befruchtung ein Kind.

Das Standesamt weigerte sich aber, beide Frauen als Mütter zu registrieren, sondern trug nur diejenige Frau ein, die das Kind zur Welt gebracht hatte. Die Frauen wehrten sich rechtlich dagegen, aber die Gerichte waren in der Frage uneins. Die Standesamtsaufsicht brachte den Fall mit einer Rechtsbeschwerde schließlich in die höchste Instanz.

Bei Heterosexuellen ist Ehemann automatisch Vater

Bei einer heterosexuellen Ehe sieht das Bürgerliche Gesetzbuch den Mann als Vater an, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist - auch, wenn dieser nicht der leibliche Vater des Kindes ist.

Diese Regelung lässt sich nach Auffassung des BGHs aber nicht auf die Ehe zweier Frauen übertragen. Die Richter entschieden: Die Vaterschaft bilde kraft Ehe regelmäßig die tatsächliche Abstammung eines Kindes ab. Bei zwei Frauen sei dies nicht gegeben, da hier rein biologisch nur einer der Ehepartner Elternteil sein könne.

Keine Ungleichbehandlung

Es stelle auch keine Ungleichbehandlung im Sinne des Grundgesetzes dar, dass die Ehefrau der Kindsmutter anders als ein Ehemann nicht allein aufgrund einer bestehenden Ehe rechtlicher Elternteil des Kinds sei, so die Richter. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleibe der Ehefrau nur die Möglichkeit einer Adoption.

Änderung des Abstimmungsrechts ungewiss

Mitte 2017 hatten Experten im Regierungsauftrag Vorschläge für eine Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Diese sieht unter anderem vor, dass als zweiter Elternteil auch eine "Mit-Mutter" in Betracht kommen soll. Der BGH geht allerdings davon aus, dass der Gesetzgeber von einer entsprechenden Reform bisher bewusst Abstand genommen hat.

Aktenzeichen: XII ZB 231/18

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Oktober 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Oktober 2018, 16:47 Uhr

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12 Kommentare

01.11.2018 16:45 Fragender Rentner 12

Was soll nur aus dieser Gesellschaft werden?

Wer soll die Kinder bekommen?

Wohl auch noch die Männer ??? :-(((

Dann haben sie vielleicht ein Kind adoptiert?

Wer soll nur deren Rente erarbeiten?

01.11.2018 12:23 der_Silvio 11

@10 nasowasaberauch; "Wichtig ist und über allem steht das Kindeswohl."
Darum geht und ging es NIE!
Das einzige, worum es den Befürwortern immer ging ist die "Ehe für alle"! Der Ehe- und Familienbegriff wurde mit Macht und gegen JEDE Vernunft (die Unausgegorenheit wird hier wieder einmal deutlich) aufgeweicht und auf die 'gleichgeschlechtliche Ehe' ausgedehnt.
Wie es den Kindern dabei geht und gehen wird spielt dabei, wenn überhaupt, eine ganz ganz kleine Rolle.
Wie Max W. es in #9 richtig schrieb: "Aber nein, in gewissen Kreisen gilt "gefühltes Recht", solange es "gut" ist." Ob es gut ist, darf bezweifelt werden.

01.11.2018 10:15 nasowasaberauch 10

Zwei Frauen leben in einer Lebenspartnerschaft oder Ehe zusammen. Eine Frau lässt sich künstlich befruchten, bekommt ein Kind und ist die Mutter. Ihre Partnerin adoptiert das Kind und ist damit gleichberechtigt bei der Erziehung. Wo ist das Problem?
Wichtig ist und über allem steht das Kindeswohl.

31.10.2018 12:31 Max W. 9

@30.10.2018 21:51 noch 42 Tage (UNO-Migrationspakt) (über das Bild oben bin ich zu folgenden Artikel gelangt
https://www.mdr.de/figarino/webchannel/regenbogenfamilien-zwei-muetter-zwei-vaeter-100.html

da steht:
"Hier wachsen Kinder entweder mit zwei Müttern oder mit zwei Vätern auf."

ich finde, man sollten dem Kinderkanal mal die Rechtslage erklären.)

Aber nein, in gewissen Kreisen gilt "gefühltes Recht", solange es "gut" ist.

31.10.2018 10:09 winfried 8

Ich halte die Diskussion um dieses "Problem" für ein Luxus-Problem.
Dennoch, ich freue mich. Gibt es doch Menschen in unserer Gesellschaft die dafür Geld und Muße haben.

30.10.2018 21:51 noch 42 Tage (UNO-Migrationspakt) 7

über das Bild oben bin ich zu folgenden Artikel gelangt
https://www.mdr.de/figarino/webchannel/regenbogenfamilien-zwei-muetter-zwei-vaeter-100.html

da steht:
"Hier wachsen Kinder entweder mit zwei Müttern oder mit zwei Vätern auf."

ich finde, man sollten dem Kinderkanal mal die Rechtslage erklären.

30.10.2018 21:15 Sabrina 6

@ 30.10.2018 19:24 Gassenreh

ich möchte mal noch die Autoren nachtragen:

Andreas Späth
wird auf gemeindenetzwerk.de als "kirchlich engagierten Autor" bezeichnet.

Manfred Spreng
Hat als Hirnforscher gearbeitet. Er steht ebenfalls auf dem Standpunkt dass die Gehirne von Männern und Frauen physiologisch unterschiedlich sind.

Harald Seubert
Theologe, Philosoph

Der Witz ist ja, dass von den Autoren einerseits anerkannt wird, dass die Gehirne biologisch unterschiedlich sind, aber im krassen Widerspruch dazu vorgeben, Homosexualität sei eine Gefährdung der klassischen Familie.

Nein das ist es aufgrund der Unveränderbarkeit der einmal festgelegten Geschlechtsunterschiede im Gehirn eben nicht.
Man kann Menschen nicht durch soziale Einflüsse (Ausnahme Stress(hormone) während der Schwangerschaft) zu Homosexuellen machen.

Diese Autoren verzetteln sich hier im Widerspruch zwischen Hirnforschung und Religion.

30.10.2018 20:57 Phrasenhasser 5

Ich habe eben laut gelacht! Chapeau, BGH, das ist aber auch die wirklich logische Formulierung - die Schlussfolgerung hinsichtlich des Mutterwerdens mit gleichzeitiger Anerkennung des Ehemannes als Vater gegenüber dem bei Homosexuellen. Wie sollte da auch einer Mutter werden? Also, bei Lesben kann dies natürlich sein, doch ist dann die eine Partnerin keinesfalls biologisch daran beteiligt, nur die andere, also die(!) Mutter. Und bei Homosexuellen kann zwar einer der Vater sein, doch wird es generell einer Frau bedürfen als Mutter, so lange man es nicht schafft, Gebärmuttertransplantationen durchzuführen bei Männern, die richtig Mutter sein wollen. Dass überhaupt solche Klagen eingereicht wurden, zeigt, wie weit der Hochmut bestimmter Mitmenschen gediehen ist. Ober eben nur die Naivität?

30.10.2018 20:53 noch 42 Tage (UNO-Migrationspakt) 4

""Ehe für alle" heißt nicht "Elternschaft für alle"
und weiter im Text
"hierfür müsste zunächst das Abstammungsrecht reformiert werden."

ohne Sinn und Verstand wird ein Gesetz verabschiedet ohne die Konsequenzen vorher zu regeln!

Ich kann mich noch erinnern wie sich Rote und Rote und Grüne gefeiert haben.

In einem marktwirtschaftlichen Unternehmen würden diese Leute gekündigt werden, da geben sie mir doch recht @Peter?

30.10.2018 20:47 Sabrina 3

@ Gassenreh
"Im Gegensatz zu einem Kind in einer Vater-Mutter-Gruppierung, erleidet das in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung heranwachsende Kind eine gewisse Deprivationssituation bzw. Diskriminierung, da ihm der enge Kontakt mit der Gegengeschlechtlichkeit verwehrt bleibt (Fehlende Aktivierung von wichtigen Spiegelneuronen)."
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Vati geht arbeiten und spielt daher keine Rolle.
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Ergebnisse Hirnforschung:
"Während der 13. bis 15. Schwangerschaftswoche wird das Partnerprogramm festgelegt"
"Während der 20. bis 25. Schwangerschaftswoche entsteht ein typisch männliches oder weibliches Sexualverhalten."
Prof. Kaplan, Leon: Das Mona Lisa Syndrom, S. 65

Kaplan schreibt weiter, dass wegen Schwangerschaftskomplikationen mit Hormongaben experimentiert wurde - und später musste man dann "Homosexualität" und "Transsexualität" feststellen.
Man konnte den Zeitraum der Hormongaben dann zuordnen.