BGH Urteil Ohne Zustimmung keine Tracking-Cookies

Cookies sind Dateien, die Informationen auf der Festplatte speichern, die zum Beispiel dafür sorgen, dass Online-Händler immer wieder erkennen, wenn Kunden seine Seite neu aufrufen. Doch es bleibt nicht dabei. Drittanbieter sind an den Daten der Nutzer interessiert und versuchen, über sogenannte Werbetracking-Cookies an sie heranzukommen. Dafür müssen sie sich künftig die Zustimmung der Nutzer einholen, hat der Bundesgerichtshof in dieser Woche entschieden.

Web Cookies im Internet
Nutzer müssen nach einem Urteil des BGH aktiv der Nutzung von Werbetracking-Cookies zustimmen. Bildrechte: Colourbox.de

Schon 2013 sind Verbraucherschützer wegen der Cookies vor Gericht gezogen. Anlass bot das Glücksspiel-Unternehmens Planet49. Heiko Dünkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen erklärt:

"Da konnten Verbraucher an einem Gewinnspiel teilnehmen und sollten sich dazu erste einmal mit Werbung einverstanden erklären. Aber eben auch mit einer bereits vorangekreuzten Einwilligung in das Setzen eines sogenannten Werbetracking-Cookies."

Verbraucherzentralen begrüßen Urteil

Damit ist nun Schluss. Tracking-Cookies akzeptieren müssen Nutzer ganz aktiv. Voreingestellte Zustimmung ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun unzulässig. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt das Urteil. Sein Justiziar Heiko Dünkel sagt:

Das ist ein guter Tag für die Verbraucher, für die Privatsphäre von Verbrauchern, denn diese Werbetracking-Cookies ermöglichen das minutiöse Nachverfolgen von Nutzerverhalten, sorgen dadurch für gläserne Verbraucher.

Heiko Dünkel Bundesverband Verbraucherzentralen

Denn über die Cookies könnten umfangreiche Profile zu Nutzern erstellt werden, in denen ihr Verhalten, ihre Interessen und ihr Bewegungen ablesbar seien, erklärt Dünkel weiter. Davon würden große Werbenetzwerke profitieren.

Europäischer Gerichtshof hatte schon im Oktober Zustimmungsverpflichtung beschlossen

Dass der Bundesgerichtshof im Sinne der Verbraucher entscheiden würde, sei keine Überraschung gewesen, sagt Jörg Heidrich, Justiziar und Datenschutzbeauftragter des Computermagazins c't. Der Europäische Gerichtshof hätte schon im Oktober deutlich gemacht, dass Internetnutzer nach Europarecht aktiv in die Verwendung von Cookies einwilligen müssen, erklärt Heidrich:

"Aber es waren viele, die sich darauf berufen haben, so nach dem Motto: Na ja, vielleicht sagen die ja noch mal was anderes, deshalb machen wir hier unseren Banner noch nicht richtig." Dieses Argument gelte jetzt nicht mehr, sagt Jörg Heindrich: "Für die Unternehmen ist es viel Aufwand. Aber wir wissen jetzt alle, was wir machen müssen."

Verbraucherschützer diskutieren über zusätzliche Privatsphäre-Verordnung

Wer Werbetracking-Cookies beim Nutzer abspeichern will, muss ein Einwilligungs-Banner einblenden, das der Nutzer selbst ausfüllen muss und ihm eine echte Wahl lässt. Heidrich ist selbst bei einer großen Seite für diese Banner zuständig. Seine Erfahrung schildert er so:

"Wir kriegen von beiden Seiten Ärger, mit Leuten, die sagen, das ist viel zu kompliziert, das nervt uns und auf der anderen Seite diejenigen, die sagen, das ist uns nicht kompliziert genug, wir wollen da noch viel mehr."

Mehr wollen jedenfalls die Verbraucherschützer auf europäischer Ebene. Dort wird seit Langem über eine ePrivacy-Verordnung diskutiert. Heiko Dünkel sagt dazu:

"Wir fordern als Verbraucherverband, dass diese strengen Vorschriften in Hinblick auf das Werbetracking dort auch enthalten sind." 

Erfahrung und Studien zeigten, so Dünkel, wenn Verbraucher richtig informiert würden, worum es im Hintergrund geht und sie aktiv zustimmen müssten, würden sie Tracking-Cookies häufig ablehnen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Mai 2020 | 05:00 Uhr