Apotheken-Urteil BGH: Keine Werbegeschenke mehr bei Rezept

Viele Apotheken geben ihren Kunden bei einem Einkauf kleine Geschenke wie Taschentücher, Traubenzucker oder Gutscheine mit. Doch das ist nicht erlaubt, wenn der Kunde ein Rezept eingelöst hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein großes rotes ''A'' leuchtet vor einer Apotheke.
Apotheken dürfen keine Werbegeschenke ausgeben, wenn der Kunde ein Medikament auf Rezept kauft. Bildrechte: dpa

Apotheken dürfen ihren Kunden keine kleinen Geschenke mehr mitgeben, wenn diese Medikamente auf Rezept kaufen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbe-Geschenke sei eindeutig.

Auch "geringwertige" Werbegaben seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig. Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssten in Deutschland überall gleich viel kosten. Mit Kundenpräsenten oder Rabattgutscheinen unterliefen Apotheker diese Preisbindung.

Brötchen-Gutschein nicht zulässig

Konkret beanstandete der Bundesgerichtshof Gutscheinaktionen von zwei Apotheken in Darmstadt und Berlin. In einem Fall gab es Gratis-Brötchen beim nahen Bäcker, im anderen Fall einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf. Dagegen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geklagt.

Bisher hatte der BGH kleine Geschenke bis einen Euro durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss.

Nicht betroffen von dem Urteil sind Patienten, die ohne Rezept etwas in der Apotheke kaufen.

( Az. I ZR 206/17 u.a. )

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Juni 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Juni 2019, 11:32 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

6 Kommentare

06.06.2019 18:39 Walter 6

Die EU ist ein Irrenhaus, aber Deutschland ist die Zentrale.

06.06.2019 18:36 Carolus Nappus 5

Nun, bei der Lobbyvereinigung der Apothekerverbände hat man diese Klarstellung begrüßt. Scheint also nur die wenigsten Apothekenbetreiber zu stören.
Und mit der EU hat es nunmal gar nichts zu tun. Die schreibt sowas ja nicht vor. Das ist der deutsche Gesetzgeber ganz alleine.

06.06.2019 16:12 Gerd Müller 4

Und dafür wird noch Steuergeld rausgeworfen, haben die nichts anderes zu tun.
EU-nein danke

06.06.2019 15:50 colditzer 3

"Bitter ist für die Apotheken, dass nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihre Konkurrenten, die Versandapotheken im EU-Ausland, weiter Geschenke gewähren dürfen. Diese Unterschiede seien im Augenblick jedenfalls noch hinzunehmen, sagen die Bundesrichter."
Tagesschau.de von heute

Unsere Richter.
Die Deutschen dürfen nicht.
Die Ausländer schon.
Schaffen wir halt eine neue Ungerechtigkeit zu Lasten
der deutschen Apotheken.
An den 2 Bonbons oder Lutschpastillen wäre der Kapitalismus nicht gescheitert.
Es ist wirklich erstaunlich, mit welchen weltbewegenden Sachen sich der Bundesgerichtshof beschäftigt.
Tagelang und intensivst.

06.06.2019 15:10 Carolus Nappus 2

Genau, die ziehen durch Land und betteln die Leute an irgendwen bis vor den BGH zu verklagen.

06.06.2019 11:46 Mane 1

Das BGH hat ja nichts anders zu tun!