Ein Messschlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI.
Der Bundesgerichtshof hat sich zum VW-Dieselskandal geäußert. Bildrechte: dpa

Dieselskandal BGH stärkt Position von VW-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat illegale Abschalteinrichtungen in Dieselautos als Sachmangel eingestuft. Das geht aus einer Mitteilung hervor, in der sich der BGH erstmals zum Dieselskandal äußert. ADAC, Verbraucherschützer und Oppositionsvertreter begrüßten die BGH-Aussagen - doch die Auswirkungen sind schwer einzuschätzen.

Ein Messschlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI.
Der Bundesgerichtshof hat sich zum VW-Dieselskandal geäußert. Bildrechte: dpa

Der Bundesgerichtshof stärkt die Position vom Abgasskandal betroffener Dieselkäufer. Der BGH stuft die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein. Das geht aus einer Mitteilung hervor, mit der sich das Gericht in Karlsruhe am Freitag zum ersten Mal mit einer rechtlichen Einschätzung im Dieselskandal zu Wort meldete.

Anspruch auf Schadenersatz

Demnach sehen die Richter im Rechtsstreit um manipulierte Autos von Volkswagen den Anspruch eines Klägers auf Schadenersatz als begründet an: Nach "der vorläufigen Rechtsauffassung" dürfte bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung von einem "Sachmangel auszugehen sein". Sie verwiesen auf die "Gefahr einer Betriebsuntersagung" durch die zuständigen Behörden.

Die Bundesrichter wiesen zudem darauf hin, dass das Berufungsgericht in dem konkreten Fall "rechtsfehlerhaft" sein könnte. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte die Ersatzlieferung eines Neuwagens als "unmöglich" eingestuft, weil der von dem Käufer erworbene VW Tiguan der ersten Generation nicht mehr hergestellt werde. Der BGH stellte dazu fest, dass die Höhe der Kosten für einen Ersatz entscheidend sei.

Anlass für die Mitteilung ist die Absage eines Verhandlungstermins am kommenden Mittwoch. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Dieselklage verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat. VW hat dem Kläger inzwischen jedoch einen Vergleich angeboten. Der BGH kündigte an, in Kürze einen umfangreichen Hinweisbeschluss zum Thema Diesel zu veröffentlichen. (Az. VIII ZR 225/17)

VW sieht keine Vorentscheidung

VW erklärte, die BGH-Einschätzung lasse keine Rückschlüsse auf Erfolgsaussichten von Klagen zu. Die Erwägungen in dem Hinweisbeschluss seien vorläufig. Der Bundesgerichtshof habe noch keine Entscheidung getroffen. Auch lassen sich aus VW-Sicht keine Schlüsse für die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die Volkswagen AG ziehen. In einer Musterfeststellungsklage klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen stellvertretend für zuletzt über 400.000 Autokäufer gegen den VW-Konzern.

ADAC: Sachmängel verjährt

Der ADAC begrüßte die Feststellungen des BGH zu illegaler Diesel-Abgastechnik. Damit sei "in diesem Punkt endlich Rechtssicherheit geschaffen". Allerdings seien Sachmängelrechte im Dieselskandal bereits verjährt, so dass keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden könnten.

Es sei aber wichtig, dass die Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs aus aktueller Produktion für möglich gehalten werde. Dies hätten Gerichte bislang unterschiedlich entschieden. Die Frage, ob und inwieweit die Hersteller zur Verantwortung gezogen werden könnten, sei allerdings offen geblieben, weil weiter unklar sei, ob VW vorsätzlich Schäden verursacht habe.

Die Verbraucherzentralen sehen in der Mitteilung die höchstrichterliche Bestätigung, dass Kunden die Verwendung einer Abschalteinrichtung der Abgasreinigung nicht hinnehmen müssen. Die BGH-Äußerung habe eine Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage des Verbands gegen VW.

Grüne und FDP rufen VW zu Zahlungen auf

Grüne und FDP forderten als Konsequenz aus der BGH-Einschätzung Volkswagen zur Entschädigung von Diesel-Besitzern auf.

Das kann teuer für VW werden, aber auch für andere Hersteller, bei denen eine illegale Abschalteinrichtung festgestellt wurde.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer

Aus Sicht der Grünen können sich die Hersteller jetzt nicht mehr auf den Standpunkt stellen, dass Diesel-Halter bisher kaum Einschränkungen erfahren hätten. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, die Feststellung des BGH gebe tausenden Diesel-Kunden mit illegaler Abschalteinrichtung die Hoffnung, angemessen entschädigt zu werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Februar 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2019, 20:22 Uhr