Mutter mit Baby auf dem Arm kocht Tee
Nach einer Elternzeit darf der Arbeitgeber den Urlaub kürzen. Bildrechte: Imago/Westend61

Urteile Elternzeit und Sonderurlaub beeinträchtigen Urlaubsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat zwei wichtige Urteile zum Thema Urlaub gefällt. Konkret geht es um die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Elternzeit und nach langem Sonderurlaub.

Mutter mit Baby auf dem Arm kocht Tee
Nach einer Elternzeit darf der Arbeitgeber den Urlaub kürzen. Bildrechte: Imago/Westend61

Für eine Elternzeit müssen Arbeitgeber keinen Urlaub gewähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschieden. Ein weiteres Urteil betrifft den Urlaubsanspruch nach einem unbezahlten Sonderurlaub.

Urlaub darf wegen Elternzeit gekürzt werden

Im ersten Fall hatte eine Arbeitnehmerin geklagt, die sich um ihren Jahresurlaub betrogen sah. Die Frau befand sich von Anfang Januar 2013 bis Mitte Dezember 2015 durchgängig in Elternzeit. Im März 2016 kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2016. In der Zwischenzeit wollte sie ihren Urlaub nehmen. Der Arbeitgeber verweigerte der Frau den vollen Urlaubsanspruch aus drei Jahren: Die knapp 90 Urlaubstage wurden anteilig gekürzt.

Das Bundesarbeitsgericht entschied zu Gunsten des Arbeitgebers. Demnach waren nach deutschem Recht zwar zunächst Urlaubsansprüche entstanden, Arbeitgeber könnten diese aber wieder kürzen, sofern sie dies zuvor angekündigt haben. Die entsprechenden Vorschriften seien rechtmäßig. Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg müsse der Arbeitgeber für die Elternzeit keine Urlaubstage gewähren.

AZ: 9 AZR 362/18

Sonderurlaub beeinträchtigt Urlaubsanspruch

Im zweiten Fall hatte eine Arbeitnehmerin von September 2013 bis Ende August 2015 durchgehend unbezahlten Sonderurlaub genommen. Als dieser vorbei war, meinte sie, dass ihr noch der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für ein Kalenderjahr zustehe. Sie argumentierte, der Sonderurlaub sei als Arbeitszeit zu werten und müsse beim gesetzlichen Mindesturlaub mitzählen.

Die Richter sahen das anders: Während des unbezahlten Sonderurlaubs sei die Arbeitspflicht der Arbeitnehmerin ausgesetzt gewesen. Damit habe sie auch keinen Anspruch auf Erholungsurlaub.

AZ: 9 AZR 315/17

Nach dem Bundesurlaubsgesetz haben Arbeitnehmer bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage pro Woche Anspruch auf jährlich mindestens 24 Werktage Urlaub. Bei einer Fünftagewoche beträgt der Mindesturlaubsanspruch 20 Tage. Bei weniger oder mehr Arbeitstagen muss der Mindesturlaub entsprechend dem Arbeitsrhythmus berechnet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. März 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2019, 18:43 Uhr

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3 Kommentare

20.03.2019 05:52 Hans Jürgen Lüder 3

Wie verwirrt kann man nur sein für die Elternzeit noch Urlaub zu beanspruchen.Das muss grösstenteils mein Arbeitskollege erwirtschaften.Das sich mit solchen Sachen das Bundesarbeitsgericht beschäftigt.Aber der Gewerkschaftssekretä wird schon einen guten Tipp gegeben haben.
( war selber im Betriebsrat)

20.03.2019 05:38 Auf zum letzten Gefecht! 2

naja, der Urlaubsanspruch richtet sich nach den Stunden im Arbeitsvertrag.

Der hätte vorher geändert werden müssen.

19.03.2019 19:03 Walter 1

Also die beiden klagen finde ich äußerst frech bis unverschämt.

Wer keine Leistung für den Arbeitgeber erbringt, auf eigenen Wunsch, will noch dafür Leistung!

Da ist wirklich schon Frechheit!