Eine Mutter küsst ihr Kind.
Frauen, die mit Hilfe einer Leihmutter im Ausland ein Kind bekommen, benötigen einen Gerichtsentscheid vor Ort, um sich als rechtliche Mutter in Deutschland eintragen zu lassen. Sonst bleibt ihnen nur der Weg der Adoption. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Urteil BGH: Ausländische Leihmutter bleibt rechtliche Mutter

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Deshalb suchen sich viele kinderlose Ehepaare Leihmütter im Ausland. Das wiederum ist legal, doch die Anerkennung der Ehefrau als rechtliche Mutter ist in Deutschland nicht ohne weiteres möglich. Sie benötigt einen Gerichtsentscheid aus dem Heimatland der Leihmutter.

Eine Mutter küsst ihr Kind.
Frauen, die mit Hilfe einer Leihmutter im Ausland ein Kind bekommen, benötigen einen Gerichtsentscheid vor Ort, um sich als rechtliche Mutter in Deutschland eintragen zu lassen. Sonst bleibt ihnen nur der Weg der Adoption. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Frauen, die mit Hilfe einer Leihmutter im Ausland ein Kind bekommen, können sich nicht ohne weiteres auf einem deutschen Standesamt als rechtliche Mutter eintragen lassen.

Gerichtsentscheid oder Adoption als Ausweg

Der Bundesgerichtshof entschied, dass nach deutschem Recht die Leihmutter als Mutter in die Geburtsurkunde eingetragen werden muss. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch. Demnach ist die Mutter eines Kindes "die Frau, die es geboren hat".

Der BGH erklärte, dass gelte auch dann, wenn ein Standesamt im Heimatland der Leihmutter,die deutsche Frau als Mutter des Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen habe. Nur, wenn ein ukrainisches Gericht die rechtliche Mutterschaft der Ehefrau anerkannt hätte, hätte diese Entscheidung von deutschen Behörden und Gerichten anerkannt werden müssen.

Im verhandelten Fall hätten aber nur ukrainische Behörden in Form eines Standesamtes über die Elternschaft entschieden. Die Karlsruher Richter rieten der Ehefrau, ihre rechtliche Mutterschaft sei durch eine Adoption des Kindes möglich.


Aktenzeichen Bundesgerichtshof
XII ZB 530/17


Ukrainerin als Leihmutter

Da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, hatte sich im verhandelten Fall ein deutsches Ehepaar an eine Ukrainerin gewandt. Sie hatte sich als Leihmutter zur Verfügung gestellt. Ihr war eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau eingesetzt worden.

Im Dezember 2015 gebar die Leihmutter das Kind in Kiew. Das ukrainische Standesamt hatte danach das deutsche Ehepaar als Eltern registriert und eine entsprechende Geburtsurkunde ausgestellt. In Deutschland wies jedoch ein Gericht das zuständige Standesamt an, anstelle der Ehefrau die Leihmutter als rechtliche Mutter des Kindes einzutragen.

In ähnlichen Fällen Elternschaft anerkannt

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Entscheidung, obwohl es in ähnlichen Fällen die Mutterschaft nachträglich anerkannt hatte. So durften 2014 zwei schwule Lebenspartner aus Berlin offiziell Eltern ihres in Kalifornien geborenen Kindes werden. Auch ihnen hat eine Leihmutter das Kind ausgetragen. Der Samen kommt von einem der Männer, die Eizelle ist gespendet.

Genauso entscheidet der BGH 2018 bei Zwillingen, die eine Leihmutter im US-Bundesstaat Colorado nach einer Eizellspende geboren hatte: Die deutsche Mutter wird anerkannt, obwohl die Kinder genetisch nur von ihrem Mann abstammen.

Der Unterschied zum jetzt verhandelten Fall: In beiden Fällen hatten US-Gerichte die Elternschaft der deutschen Paare noch vor der Geburt bestätigt. Der BGH hat die Entscheidungen zum Wohl der betroffenen Kinder anerkannt, wie es in beiden Beschlüssen heißt.

Das Gericht wollte so ein hinkendes Verwandtschaftsverhältnis ersparen - also dass die Kinder nach deutschem Recht eine Mutter haben, die es nach amerikanischem Urteil nicht gibt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. April 2019 | 15:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. April 2019, 16:38 Uhr

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1 Kommentar

24.04.2019 12:27 Die kurze Seite der Sonnenallee 1

Wieviel menschliches Leid verbirgt sich hinter diesen Zeilen. Das des vermutlich gut situierten Ehepaares, das sich Kinder wünscht. Das der ukrainischen Leihmutter, die vermutlich aus Geldsorgen zugestimmt hat und nun ein von ihr ausgetragenes Baby weggeben muss. Es hat schon seinen Sinn, dass Leihmutterschaft in der EU verboten ist. Traurig, dass (Ehe)Paare mit genügend Geld denken, ein Kind könne man käuflich erwerben. Und dann noch mehr Geld ausgeben, um die gerichtlichen Prozesse im Aus- und Inland zu führen. Es gibt genügend nicht gewollte Kinder, denen man ein liebevolles Zuhause schenken kann. Da brauchts keine per Leihmutterschaft. Das gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare aus meiner Sicht.