Bundessozialgericht Alkoholmissbrauch in Schwangerschaft: Keine Entschädigung für Kinder

Kinder haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Mutter während der Schwangerschaft Alkohol getrunken hat. Der besteht nur bei einem versuchten Schwangerschaftsabbruch, urteilte das Bundessozialgericht.

Symbolfoto: Alkohol während der Schwangerschaft
Alkohol während der Schwangerschaft kann das ungeborene Kind schädigen. Bildrechte: dpa

Kinder haben bei einem Alkoholmissbrauch der Mutter während der Schwangerschaft keinen grundsätzlichen Anspruch auf eine Entschädigung. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

Anspruch nur bei versuchter Abtreibung

Das Gericht erklärte, ein Anspruch bestehe nur, wenn die Mutter während der Schwangerschaft absichtlich intensiv Alkohol getrunken habe, um auf diese Weise das ungeborene Kind zu töten und einen Schwangerschaftsabbruch hervorzurufen. In diesem Fall liege eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Gewalttat vor, die zu einer Opferentschädigung führen könne.

Die bloße Schädigung eines ungeborenen Kindes wegen Alkoholmissbrauchs sei aber noch nicht strafbar. Die Vorsitzende Richterin des 9. Senats des Bundessozialgerichts, Elke Roos räumte ein, Alkoholkonsum während der Schwangerschaft sei der häufigste Grund für Behinderungen bei Kindern. Das Opferentschädigungsgesetz habe hier aber seine Grenzen.

Aktenzeichen Bundessozialgericht B 9 V 3/18 R

Klage aus Sachsen-Anhalt abgewiesen

Die Richter wiesen damit die Klage einer 2005 geborenen Jugendlichen aus dem Raum Magdeburg in Sachsen-Anhalt ab. Sie ist von Geburt an schwerbehindert. Ursache war nach Entscheidungen der Vorinstanzen der Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft.

Die Jugendliche hatte deshalb eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz für Kriminalitätsopfer gefordert. Das Land Sachsen-Anhalt lehnte das aber ab. Es erklärte, Alkoholmissbrauch stelle kein strafrechtlich relevantes Verhalten dar.

Die Richter am Bundessozialgericht stimmten dem Land jetzt zu. Sie erklärten, im Fall der Jugendlichen sei ein Vorsatz zum Abbruch einer Schwangerschaft durch die Mutter nicht erkennbar. Das Urteil ist laut Bundessozialgericht die erste Entscheidung dieser Art.

Stichwort: Opferentschädigungsgesetz

Nach dem Opferentschädigungsgesetz zahlt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen eine mitunter lebenslange Grundrente. Auch ein Berufsschadensausgleich ist möglich, wenn aufgrund der erlittenen Gewalttat kein adäquater Beruf mehr ausgeübt werden kann. Eine Entschädigung kann beansprucht werden, wenn die gesundheitliche Schädigung auf einen vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff zurückzuführen ist.

10.000 Kinder jährlich mit fetaler Alkoholspektrumstörung geboren

Nach Angaben des Verbands FASD Deutschland, der Betroffene vertritt, werden bundesweit jährlich etwa 10.000 Kinder mit Schäden durch Alkohol, der so genannten fetalen Alkoholspektrumstörung (FASD), geboren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. September 2020 | 14:00 Uhr