Auf einem mobilen LTE-Router ist "Kein Netzwerk" zu lesen.
Heutzutage eines der vielleicht nervigsten Dinge überhaupt: fehlendes Internet. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen bei Störungen jetzt besser geschützt werden. Bildrechte: dpa

Versorgungsproblem Grundrecht auf Internet

Für viele Menschen ist das Internet unverzichtbar geworden. Umso ärgerlicher ist es, wenn es nur sehr langsam oder gar nicht funktioniert. Oft sind technische Störungen Schuld. Sie werden dann zwar durch die jeweiligen Anbieter behoben, das kann aber manchmal dauern. Verbraucherschützer fordern, dass Kundinnen und Kunden mehr Rechte haben, wenn das Internet für länger als einen Tag ausfällt.

Auf einem mobilen LTE-Router ist "Kein Netzwerk" zu lesen.
Heutzutage eines der vielleicht nervigsten Dinge überhaupt: fehlendes Internet. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen bei Störungen jetzt besser geschützt werden. Bildrechte: dpa

Dennis Romberg fordert so etwas wie das "Recht auf Internet". Romberg ist Teil des Teams vom Projekt "Marktwächter Digitale Welt" des Verbraucherzentrale Bundesverband, kurz VZBV. Er und sein Team haben untersucht, wie oft Kunden Probleme mit dem Internetanschluss haben.

Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Befragten, 54 Prozent, hatte in den letzten zwei Jahren eine Störung des Internetanschlusses, bei fast einem Drittel trat die Störung mehrmals auf. Gab es wiederholt Störungen, dauerten sie bei 56 Prozent der Befragten länger als vier Wochen. Das ist für Dennis Romberg nicht akzeptabel, da das Internet mittlerweile für viele "fast so wichtig wie Strom" sei.

Wir arbeiten übers Internet, wir gucken Fernsehen übers Internet, wir lesen Nachrichten übers Internet. Das ist mittlerweile einfach ein wichtiger Bestandteil des Alltags.

Dennis Romberg

Deshalb fordert der VZBV finanzielle Entschädigungen für Verbraucher, wenn das Internet nicht funktioniert. Dafür müsste das Telekommunikationsgesetz geändert werden, sagt Dennis Romberg.

Er fordert, dass die Anbieter bei einer möglichen Anpassung des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet werden, Störungen innerhalb eines Tages zu beheben. Außerdem brauche es Entschädigungen pro Tag, wenn das Internet nicht funktioniere. Romberg schlägt als Betrag 15 Euro vor, welche die Verbraucher dann bekommen sollen.

Anbieter in die Pflicht nehmen

Ganz machtlos ist man als Kunde allerdings schon jetzt nicht in dieser Sache. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Januar 2013 entschieden, dass Internetanbieter unter Umständen Schadenersatz zahlen müssen, wenn sie verantwortlich dafür sind, dass das Internet nicht funktioniert.

Auch Verbraucherschützer Dennis Romberg räumt ein, dass der Kunde seinem Anbieter schon jetzt eine Frist setzen kann, bis wann der Ausfall behoben sein muss. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, habe der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das sei aber viel zu kompliziert, sagt Romberg. Mit einer Änderung im Gesetz würde sich das ändern.

Der Anreiz liege dann aufseiten der Anbieter. Wenn sie für jeden Kunden, der sich beschwert, pauschal 15 Euro zahlen müssten, würden die Anbieter sehr schnell dafür sorgen, dass ihr Internet funktioniert, ist sich Romberg sicher.

EU-Verordnung könnte helfen

Das Internet muss einwandfrei funktionieren, dem stimmt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete, Roman Müller-Böhm, zu. Allerdings, sagt er, gibt es dafür schon eine EU-Verordnung. Diese schreibt vor, wie weit die im Vertrag geregelte Internet Geschwindigkeit in der Realität abweichen darf. Gar keine Verbindung wäre dann die größtmögliche Abweichung. Diese Verordnung müsse man erst einmal häufiger anwenden, sagt Müller-Böhm.

Wenn diese Verordnung populärer wird und die Verbraucherinnen und Verbraucher sie leichter durchsetzen können, ändert sich auch was bei den Anbietern.

Roman Müller-Böhm, Bundestagsabgeordneter der FDP

Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann sei er aber sofort bereit, neue Regelungen einzuführen. Für Nutzer, die dieses Recht durchsetzen wollen und dabei Hilfe brauchen, gibt es spezielle Unternehmen. Die sogenannten Legal Tech Unternehmen bieten eine quasi automatisierte Rechtsberatung und erheben im Erfolgsfall eine Gebühr.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Oktober 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Oktober 2019, 05:00 Uhr

2 Kommentare

Chemnitzer vor 5 Wochen

In den 50 er haben wir noch "Dunkelstunden" und Stromausfälle gehabt und wir nahmen es gelassen. Es ist alles eine Art der Ansicht....Grundrecht auf Internet.

Chemnitzer vor 5 Wochen

Wir haben noch nicht mal ein Grundrecht auf Arbeit.