Straßenverkehrsordnung Neue Regeln, höhere Bußgelder: Was jetzt für Autofahrer gilt

Autofahrer müssen ab sofort neue Vorschriften beachten. Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung kommen Geschwindigkeitsverstöße Raser jetzt deutlich teurer zu stehen als bisher. Auch ein Fahrverbot droht früher. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Autos stauen sich in der Innenstadt.
Ab dem 28. April 2020 gelten neue Regeln im Straßenverkehr. Bildrechte: dpa

Härtere Strafen für Autofahrer

Für Autofahrer gelten künftig strengere Regeln. Wer zu schnell fährt, unerlaubt eine Rettungsgasse nutzt oder andere behindert, muss sich auf härtere Strafen gefasst machen.

Grundlage dafür ist eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die der Bundesrat bereits im Februar beschlossen hatte und die am 28. April in Kraft tritt. Vor allem Radfahrer sollen mit den verschärften Regelungen besser geschützt werden. "Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Das sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Rettungsgasse

  • Neben dem unerlaubten Nutzen einer Rettungsgasse wird genauso das Nichtbilden einer Rettungsgasse verfolgt und geahndet. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Für diese Verstöße könnten außerdem zwei Punkte in Flensburg fällig werden, sprich die Eintragung im Fahreignungsregister. Neu ist auch die Verhängung eines Fahrverbots für das Nichtbilden einer Rettungsgasse auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung. Auch werden bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Ein- beziehungsweise Aussteigen die Geldbußen verdoppelt.

Geschwindigkeitsverstoß

  • Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird ein Monat Fahrverbot verhängt, und das bereits beim ersten Verstoß. Das gilt innerorts nun schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h, außerhalb einer Ortschaft ab 26 km/h. Bisher waren es 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften
Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro Fahrverbot Punkte
bis 10 30
11–15 50
16–20 70
21–25 80 1 Monat 1
26–30 100 1 Monat 1
31–40 160 1 Monat 2
41–50 200 1 Monat 2
51–60 280 2 Monate 2
61–70 480 3 Monate 2
über 70 680 3 Monate 2

(Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht)

Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften
Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro Fahrverbot Punkte
bis 10 20
11–15 40
16–20 60
21–25 70 1
26–30 80 1 Monat 1
31–40 120 1 Monat 1
41–50 160 1 Monat 2
51–60 240 1 Monat 2
61–70 440 2 Monate 2
über 70 600 3 Monate 2

(Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht)

Parken in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen oder Radwegen

  • Mit der StVO-Novelle gehen neue Geldbußen für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe einher. Für diese Verkehrsverstöße wurden die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Bei schwereren Verstößen wird darüber hinaus ein Punkt ins Flensburger Fahreignungsregister eingetragen. Die Einstufung des Verstoßes erfolgt durch die zuständigen Behörden vor Ort.

Falschparken auf einem Schwerbehindertenparkplatz

  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehindertenparkplatz parkt, muss künftig 55 Euro statt wie bisher 35 Euro bezahlen.

Falschparken auf Parkplätzen für E-Fahrzeuge

  • Neu ist der Tatbestand für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Das Verwarngeld beträgt 55 Euro.

Novelle StVO
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Parken in Kurven

  • Die Geldbuße für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen beziehungsweise im Bereich einer scharfen Kurve wurde von 15 auf 35 Euro angehoben.

Halt- und Parkverstoß

  • Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird künftig mit bis zu 25 Euro geahndet. Bisher waren es 15 Euro.

Parken auf Gehwegen

  • Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen sowie Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird künftig statt mit bis zu 25 Euro nun mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen

  • Um die Sicht zwischen Straße und Radweg zu verbessern und damit die Sicherheit speziell von Radfahrenden zu erhöhen, ist ab sofort das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen in einem Abstand von bis zu jeweils acht Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist.

Das wird für Radfahrer im Einzelnen getan

Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t innerorts

  • Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t wird aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße können mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister eingetragen.

Mindestüberholabstand für Kraftfahrzeuge

  • Schrieb die StVO bisher lediglich einen "ausreichenden Seitenabstand" vor, so ist nun ein Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von 2 Metern außerorts für das Überholen von Fußgängern, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugführenden durch Pkws festgeschrieben.

Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen

  • Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie. Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Das führte vielfach dazu, dass die Radfahrenden Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Dort wird ein generelles Halteverbot eingeführt, verbunden mit deutlich schärferen Sanktionen als bisher.

Novelle StVO
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Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern

  • Das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden ist grundsätzlich gestattet. Lediglich, wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, muss hintereinander gefahren werden.

Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer

  • Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Einrichtung von Fahrradzonen

  • Analog zu den Tempo 30-Zonen sollen auch Fahrradzonen angeordnet werden können. Die Regelung orientiert sich an den Regeln für Fahrradstraßen: Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden.

Vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung

  • Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sind verstärkt dazu aufgerufen, eine mögliche Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende zu prüfen. Ziel ist es, hierdurch die Zahl der in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraßen zu vergrößern.

Weitere Informationen

Diese Angaben stammen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wir übernehmen keine Gewähr für Vollständigkeit sowie Richtigkeit der Angaben. Ausführliche Informationen zu allen Änderungen finden Sie hier.

BMVI/dpa/mk

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 28. April 2020 | 09:00 Uhr