Transportwagen der Logistikunternehmen DPD, UPS (United Parcel Service) und DHL stehen in einer Innenstadt.
Ist das bestellte Produkt mangelhaft und sperrig, muss die Ware laut EuGH nicht zurückgeschickt werden. Bildrechte: dpa

EuGH-Urteil Sperrige Produkte müssen nicht zurückgeschickt werden

Kunden müssen bestellte sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Rücktransport eher Sache der Verkäufer ist.

Transportwagen der Logistikunternehmen DPD, UPS (United Parcel Service) und DHL stehen in einer Innenstadt.
Ist das bestellte Produkt mangelhaft und sperrig, muss die Ware laut EuGH nicht zurückgeschickt werden. Bildrechte: dpa

Kunden müssen sperrige oder schwer zu transportierende Produkte, die sie im Internet oder am Telefon gekauft haben, bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die EuGH-Richter erklärten, wenn mit dem Transport erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden seien, müsse sich nicht der Käufer darum kümmern, sondern der Verkäufer. Letztlich komme es aber auf das jeweilige Produkt und den Einzelfall an. Außerdem dürften für Verbraucher keine Zusatzkosten entstehen. ( Rechtssache C-52/18 )

Partyzelt als Stein des Anstoßes

Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland. Ein Mann hatte per Telefon ein Partyzelt mit den Ausmaßen fünf mal sechs Meter gekauft. Da es aus seiner Sicht Mängel aufwies, verlangte er, den Schaden zu beseitigen, oder ein neues Zelt zu liefern. Das nach seinen Angaben mangelhafte Zelt wollte er allerdings nicht zurücksenden.

EuGH folgt deutschem Gericht

Der Fall beschäftigte schließlich das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Norderstedt, welches das Verfahren an den EuGH verwies. Das Norderstedter Gericht hatte Zweifel daran, dass der Käufer verpflichtet sei, dem Käufer die sperrige Ware zurückzusenden. Daher wollte es von den Luxemburger Richtern wissen, an welchem Ort und unter welchen Bedingungen ein Verbraucher mangelhafte Ware zurückgeben kann, die per Telefon oder im Internet gekauft wurde.

Eher Verkäufer für Abholung zuständig

Der EuGH ließ allerdings einige Details offen: Grundsätzlich sei es Sache der EU-Staaten und letztlich der nationalen Gerichte, den Ort zu bestimmen, an dem Waren zurückgegeben oder ausgebessert werden müssten. Dabei komme es auf den Einzelfall und das jeweilige Produkt an. Wenn dieses allerdings sehr schwer, groß oder zerbrechlich sei, müsste sich eher der Verkäufer um die Abholung kümmern, entschieden die Luxemburger Richter.

Wenn dem Kunden die Rücksendung zuzumuten sei, dürfte er dadurch nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Allerdings sei es in Ordnung, wenn er die Transportkosten vorstrecken müsse - sofern diese nicht so hoch seien, dass sie ihn von vornherein davon abhalten könnten. Komme der Verkäufer seinen Pflichten nicht nach, könne der Kunde den Kaufvertrag auflösen und sein Geld zurückfordern, so die EuGH-Entscheidung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Mai 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2019, 11:31 Uhr

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1 Kommentar

23.05.2019 14:28 Klaus Pfister 1

Caveat Emptor......
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